PRAG – Bei den Teilsenatswahlen in Tschechien hat die ANO von Regierungschef Andrej Babiš eine klare Niederlage erlitten. In der Stichwahlrunde konnten die Rechtspopulisten keinen einzigen der frei werdenden Sitze für sich gewinnen. Die konservativen und liberalen Oppositionsparteien verteidigten ihre Mehrheit im Oberhaus deutlich. Der Ausgang verschärft den politischen Druck auf die Regierung, nachdem zuletzt ein umstrittenes neues Beamtengesetz das Parlament passiert hatte.
Die Teilsenatswahlen in Tschechien enden mit einem politischen Dämpfer für die Regierung rund um Andrej Babiš: In der Stichwahlrunde am Freitag und Samstag blieb die ANO-Partei ohne Erfolg bei den frei werdenden Mandaten. Laut vorläufigem Ergebnis gewann die Opposition nicht nur insgesamt die Mehrheit, sondern konnte diese auch sichtbar ausbauen, sodass sich die Stimmung rasch vom Lager der Regierungsparteien wegbewegt hat. Für die Führung der ANO bedeutet das Ergebnis vor allem eins: Im Senat, der als Oberhaus Veränderungen bremsen und Verfassungsänderungen blockieren kann, verschlechtert sich die eigene Gestaltungsmacht spürbar.
Die Zahlen zeigen dabei, wie deutlich die Kräfteverteilung kippte. Von insgesamt 27 Sitzen, die zur Neubesetzung anstanden, gingen in beiden Wahlrunden zehn an die Bürgermeisterpartei STAN. Die Bürgerdemokraten (ODS) holten sieben Mandate, die Christdemokraten (KDU-CSL) drei und die konservative TOP09 zwei Sitze. Der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien. Entscheidend ist weniger nur die Endsumme als das Muster: Die ANO konnte nach der Entscheidung in der Stichwahlphase keinen einzigen Sitz gewinnen, während die Oppositionsparteien ihre Positionen konsolidierten und damit den nächsten legislativen Spielraum enger schneiden.
Damit rückt auch die besondere Logik des tschechischen Senats ins Zentrum. Alle zwei Jahre wird jeweils nur ein Drittel der insgesamt 81 Senatsmandate neu vergeben. Der Senat gilt deshalb häufig als „Bastion“ der Opposition: Selbst wenn die Regierung im Unterhaus Mehrheiten hat, kann das Oberhaus Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsreformen verhindern. Politologen ordnen die Ergebnisse deshalb als weiteren Hinweis, dass die ANO im Senatswahlkampf offenbar nicht die passende Ansprache findet – in einem System, in dem Kandidatenprofile und lokale Persönlichkeiten oft stärker wirken als reine Parteibündnisse.
Unter den siegreichen Oppositionskandidaten finden sich genau solche prominenten Persönlichkeiten, die in Senatswahlen typischerweise überproportional ziehen. Genannt werden etwa Karel Rehka, der Ex-Generalstabschef, der Soziologe Zdeněk Papoušek sowie der Theaterintendant Petr Kazík. Für die ANO ist das ein doppeltes Problem: Zum einen steht die Partei bei Senatsentscheidungen nicht in der gleichen Hebelwirkung wie bei landesweiten Parlamentskonstellationen. Zum anderen wird in der Öffentlichkeit die Frage lauter, ob das politische Branding der ANO – das im Unterhaus bislang häufig stärker trägt – im Senatsmodus aus Sicht vieler Wähler zu wenig überzeugt. Babiš selbst sprach von einem „katastrophalen“ Ergebnis für die ANO-Bewegung und sagte, man müsse darüber nachdenken, warum und wie es dazu kommen konnte.
Die Schwächung im Senat trifft die Regierung auch in einem Moment, in dem innenpolitische Kontroversen ohnehin hochkochen. Die Regierungskoalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babiš und zwei Parteien am rechten Rand hatte zuletzt ein neues Beamtengesetz durchs Parlament gebracht. Gegner bemängeln dabei, dass die Regelungen die Entlassung unliebsamer Staatsbediensteter erleichtern könnten. Zusätzlich steht Babiš politisch unter Druck: Kritiker werfen ihm mutmaßlich vor, durch seine Rolle als Politiker und als Gründer eines weit verzweigten Firmengeflechts, das von Subventionen profitiert, in einem ständigen Interessenkonflikt zu stehen. Genau solche Vorwürfe wirken in einer Wahlentscheidung oft als Mobilisierungstreiber gegen die Regierung – selbst wenn sie sich nicht unmittelbar in einem einzelnen Gesetzesartikel „beweisen“ lassen.
Ein weiterer Faktor ist die Wahlbeteiligung. In der Stichwahlrunde lag sie mit 21,1 Prozent der Stimmberechtigten vergleichsweise niedrig, wie erwartet. Bei geringer Wahlbeteiligung gewinnt jedoch häufig die Lautstärke und organisatorische Dichte derjenigen an Gewicht, die tatsächlich wählen – also vor allem lokale Parteistrukturen, Unterstützerkreise und aktiv mobilisierte Anhänger. Dass STAN in beiden Wahlrunden zusammen zehn der 27 Mandate holte, deutet darauf hin, dass die Bürgermeisterpartei ihre Kandidatenstrategie in der Fläche gut platzierte. Während die Regierung offenbar nicht genug Mobilisierung für sich erzeugen konnte, setzten die Oppositionsparteien auf Kandidaten mit hohem Wiedererkennungswert und klarer Profilierung.
Das Ergebnis bedeutet nicht automatisch, dass die Regierung künftig dauerhaft handlungsunfähig wird – aber es verändert die Risiko-Kalkulation. Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und dadurch die Taktung politischer Vorhaben bremsen; zudem rückt die Gefahr näher, dass Initiativen der Regierung scheitern oder im Verfahren verwässert werden. Bereits jetzt betont die Oppositionsseite die Deutlichkeit des Ergebnisses. Der Vorsitzende der TOP09, Matej Ondřej Havel, sprach von einem „unglaublichen Debakel“ und davon, dass die Regierung die Wahlen „total in den Sand gesetzt“ habe. Solche Aussagen sind zwar parteipolitisch gefärbt, spiegeln aber die zentrale Botschaft: Die Opposition hat nicht nur gewonnen, sie hat im Oberhaus einen Vorsprung erarbeitet, der die nächsten Abstimmungen spürbar beeinflussen dürfte.
Für die nächsten politischen Schritte ist deshalb weniger entscheidend, ob einzelne Kabinettsvorlagen kurzfristig durchlaufen, sondern wie schnell sich die Regierung auf die neue Senatsrealität einstellt. Sollte die Regierung weiter versuchen, Reformen gegen den Widerstand der Oppositionsmehrheit voranzutreiben, kann sich die Debatte in Richtung Legitimations- und Verfahrensfragen verschieben – etwa dahin, warum Reformen im Parlament so umkämpft sind und welche Folgen sich daraus für die öffentliche Verwaltung ergeben. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die ANO die Erkenntnisse aus dieser Senatsniederlage in der Kandidaten- und Kommunikationsstrategie aufgreift, zumal der Senat nach dieser Logik weniger „Parteienwahl“ als vielmehr „Personenwahl“ ist. Unterm Strich ist die Botschaft der Stichwahlphase klar: Wer die Macht im tschechischen Oberhaus sichern will, muss im Senatsmodus liefern – und die Opposition hat genau das getan.
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