PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – China will stärker kontrollieren, welches technische Wissen ins Ausland gelangt. Ein neuer Entwurf des Handels- und des Wissenschaftsministeriums betrifft 40 Schlüsseltechnologien aus KI, Photovoltaik und Biomedizin. Für 14 davon soll der Export verboten werden, bei 26 wären Genehmigungen nötig. Bis zum 15. November können Stellungnahmen eingereicht werden, gleichzeitig müssen betroffene Technologietransfers seit der Veröffentlichung bereits registriert werden.
China setzt im Technologiewettstreit mit den USA erneut auf Exportkontrollen, diesmal mit einem klaren Fokus auf KI sowie auf zentrale Bausteine der Energiewende und Biomedizin. Ausgangspunkt ist ein Entwurf, den das Handelsministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium vorgelegt hat. Insgesamt listet der Plan 40 Schlüsseltechnologien auf, die aus dem Land heraus transferiert werden könnten – und definiert dafür ein zweistufiges Regime: Für 14 Technologien sieht der Entwurf Exportverbote vor, während für die übrigen 26 Genehmigungen erforderlich wären. Wichtig für Unternehmen ist dabei vor allem der Status: Die neuen Verbote und Pflichten sind noch nicht beschlossen, die Mechanik greift aber in der Übergangsphase über Registrierungsvorgaben.
Während viele Exportrestriktionen erst nach formaler Verabschiedung wirksam werden, adressiert der Entwurf bereits unmittelbar die Praxis in laufenden Transaktionen. Seit der Veröffentlichung der Ankündigung am Freitag müssen Unternehmen betroffene Technologietransfers registrieren, auch wenn das Gesamtpaket noch politisch bestätigt werden muss. Zu den ausdrücklich genannten Vorgängen zählen unter anderem der Verkauf von Schutzrechten sowie die Vergabe von Lizenzen ins Ausland. Damit rückt für Compliance- und Rechtsabteilungen weniger die politische Endentscheidung in den Mittelpunkt – und mehr die Frage, welche Vertragsbestandteile, IP-Klauseln und Weitergabestrukturen künftig als „betroffener Transfer“ gelten könnten.
Der Schwerpunkt liegt mit 23 KI-Technologien klar bei Software- und Systemkomponenten, die in der Praxis zunehmend als eigenständige Fähigkeiten eingesetzt werden. Der Entwurf nennt dabei Verfahren für große KI-Modelle sowie sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend selbstständig erledigen. Diese Abgrenzung ist aus technischer Sicht bedeutsam, weil sie nicht nur Trainingsdaten oder Modellgewichte betreffen könnte, sondern auch die Fähigkeiten, Workflows autonom auszuführen – etwa über Tool-Nutzung, Entscheidungslogik und wiederholtes Handeln in einer Umgebung. Daneben nennt der Entwurf Herstellungsverfahren für Solarzellen sowie Techniken für Zell- und Gentherapien, also Bereiche, in denen sowohl Prozess-Know-how als auch spezialisierte Methoden die industrielle Skalierung bestimmen.
Für zusätzliche Entlastung könnte sorgen, dass der Zugang zu KI-Diensten über Apps und Webseiten nach Angaben des Ministeriums ausgenommen werden soll. Das gilt laut Entwurf auch für bereits öffentlich zugängliche KI-Technologien. Diese Unterscheidung folgt dem Muster vieler Exportregime: Statt den reinen Zugang zu Dienstleistungen pauschal zu blockieren, werden dort typischerweise die kontrollrelevanten „Transferformen“ eingeschränkt – etwa durch Weitergabe von IP, durch technische Unterlagen oder durch die direkte Ausfuhr bestimmter technologischer Komponenten. Bei der Photovoltaik setzt der Entwurf ähnlich differenziert an: Erfasst sind zwar einzelne Produktionsanlagen, fertige Solarmodule sollen aber nicht unter die geplanten Kontrollen fallen. Gerade in der Lieferkette kann das relevant sein, weil Fertigmodule häufig andere Vertrags- und Logistikpfade haben als Produktionslinien.
Als Begründung führt das Handelsministerium Sicherheitsrisiken an. KI könne für Angriffe auf wichtige Infrastruktur eingesetzt werden, heißt es in der Begründung. Gleichzeitig wird auf die Rolle der Solartechnik verwiesen – etwa in Raumfahrt und Verteidigungsbereich. Aus Unternehmenssicht ist jedoch entscheidend, dass die Maßnahmen laut Entwurf nicht gegen bestimmte Länder oder einzelne Unternehmen gerichtet sind. Damit rückt die Frage der Technologieklassifizierung in den Vordergrund: Wer nicht nur Produkte verkauft, sondern auch Know-how überträgt, könnte je nach Einordnung künftig häufiger in Genehmigungs- oder Registrierungsprozesse geraten.
Der neue Vorstoß fügt sich in eine bereits laufende Linie ein. China hatte 2025 bestimmte Verfahren zur Herstellung von Batteriematerialien und zur Lithiumgewinnung beschränkt und zusätzlich Genehmigungspflichten für bestimmte Seltene Erden sowie Produkte daraus eingeführt. Damit setzt sich ein Muster fort: Rohstoff- und Prozesskontrollen werden mit Technologie- und IP-Kontrollen kombiniert, sobald bestimmte Wertschöpfungsstufen strategisch werden. Gleichzeitig verstärkt der neue Schritt den technologischen Schlagabtausch mit den USA: Dort werden ihrerseits Kontrollen für den Export leistungsfähiger KI-Chips nach China genannt. In der Praxis bedeutet das für beide Seiten, dass sich Abnehmer- und Lieferkettenplanung nicht nur an Preis und Verfügbarkeit orientiert, sondern immer stärker an regulatorischen Kategorien und an der Frage, wie „Transfer“ technisch und vertraglich gestaltet ist.
Für Unternehmen, die von den geplanten Regelungen betroffen sein könnten, liegt der unmittelbare Handlungsdruck in der Dokumentation und in der Vertragsprüfung. Wenn Registrierungspflichten bereits in der Übergangsphase relevant sind, müssen IP- und Lizenzmodelle (inklusive Zuständigkeits- und Nutzungsgrenzen), technische Unterlagen sowie Support- und Bereitstellungsformen (z. B. Zugang über App/Web versus dedizierte Komponenten) frühzeitig überprüft werden. Auch der Zeitrahmen ist eindeutig: Bis zum 15. November können Stellungnahmen eingereicht werden, und die Einstufung der 40 Technologien dürfte bis dahin intern noch schärfer werden. In einem Umfeld, in dem KI-Agenten und große Modellverfahren zunehmend als „strategische Fähigkeiten“ verstanden werden, wird die Schnittstelle zwischen technischer Architektur und regulatorischer Klassifizierung damit zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor.
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