BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern ein konkretes Schutzkonzept für Minderheiten im Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. In einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder verweisen die Unterzeichner auf fehlende Planungen und verlangen eine Bund-Länder-Kommission. Sie berichten von zunehmenden Hassmails und Drohbriefen sowie von Beratungsfällen zu rassistischen Bedrohungen. Zusätzlich schlagen sie einen Schutzfonds vor und wollen Härtefall-Regelungen beim Wohnsitz vereinfachen.
Wenn in Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren könnte, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, geht es für mehrere Minderheitenorganisationen nicht um politische Symbolik, sondern um ganz konkrete Sicherheits- und Schutzmechanismen im Alltag. Migrantenverbände verlangen deshalb von Bund und Ländern Vorkehrungen zum Schutz von Menschen, die sie als besonders bedroht nennen. Der offene Brief richtet sich an Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie an die Regierungschefs der Länder. Die Logik dahinter: Ein demokratischer Rechtsstaat soll nicht erst reagieren, wenn der Druck auf Betroffene bereits sichtbar ist, sondern vorher deutlich machen, wie er Schutz organisiert.
In dem Schreiben wird betont, dass es bis heute kein ausformuliertes Konzept zum Schutz der Menschen gebe, die von einer solchen Regierung bedroht wären. Absender sind unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland sowie das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Besonders plastisch wird der Anspruch, als die Verbände die Gefährdung der Demokratie von der Gefährdung konkreter Menschen trennen: Juden, Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte stünden demnach vor besonderen Belastungen. Die BKMO-Vorsitzende Karen Taylor bringt das in die Form „Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht von unserer Postleitzahl abhängen“ und verknüpft damit die Debatte unmittelbar mit der Frage, ob Hilfe flächendeckend oder nur lokal verfügbar ist.
Parallel zu dieser politischen Forderung schildern die Unterzeichner auch die operative Seite dessen, was sie als Verschärfung erleben. In den Verbands-Geschäftsstellen seien Hassmails und Drohbriefe eingegangen; Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Für LAMSA nennt das Schreiben zudem eine Zahl: Im laufenden Jahr seien 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet worden, mehr als im gesamten Vorjahr. Auch die Art der Fragen, die Betroffene stellen, wird beschrieben: Dazu gehört die Sorge, ob Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, überhaupt kommen würden, um zu schützen. Diese Passage ist weniger ein allgemein formuliertes Stimmungsbild als ein Hinweis darauf, welche Erwartungsbrüche aus Sicht der Organisationen drohen, wenn Verantwortung und Zuständigkeiten politisch neu verteilt werden.
Konkrete Gegenmaßnahmen fordern die Verbände in Form einer Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten. Diese Kommission soll laut Brief klären, welche Gefährdungen es für Menschen in Sachsen-Anhalt geben könne, und Gegenmaßnahmen entwickeln. Gleichzeitig wird die Funktion der Kommission als Signal an den Rechtsstaat beschrieben: Sie soll „vorab deutlich“ machen, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht. Ergänzend fordern die Unterzeichner Maßnahmen, die nicht primär in der Innenpolitik verhandelt werden, sondern in der Lebensrealität der Betroffenen ansetzen. Dazu zählt, dass Wohnsitzauflagen etwa für Asylsuchende aufgehoben werden sollen, damit ein Umzug möglich ist, wenn am Wohnort rassistische Gewalt befürchtet wird.
Auch rechtlich und administrativ soll nach Aussage der Verbände präziser formuliert werden, wann Schutz als Härtefall greift: Eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung solle ein Härtfall sein und damit einen Wechsel in ein anderes Bundesland ermöglichen. Daneben schlagen die Unterzeichner einen Schutzfonds vor, der Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen unterstützt, die rassistisch bedroht werden. Hier geht es ausdrücklich um praktische Umsetzungsbausteine, zum Beispiel bei der Entwicklung von Notfallkonzepten oder bei baulichen Maßnahmen. Als Blaupause nennen die Verbände eine konkrete Summe aus der jüngeren Vergangenheit: 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zur Verfügung gestellt habe. Damit verankern sie ihre Forderungen nicht nur in Prinzipien, sondern auch in der Frage, ob der Staat im Bedarfsfall finanzielle Mittel schnell und zweckgebunden bereitstellt.
Ein weiterer Teil der Begründung betrifft die Umsetzbarkeit über bestehende Programme. Karen Taylor beklagt Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“, die aus ihrer Sicht unweigerlich zu weniger Beratungsmöglichkeiten führen. Das ist für das Management von Schutzmaßnahmen relevant, weil Beratung, Vernetzung und schnelle Unterstützung oft erst dann wirken, wenn Vorfälle konkret eskalieren: Bei Drohungen, bei Hasskampagnen oder wenn Betroffene den Weg zu Beratungsstellen aus Angst vor weiteren Angriffen nicht mehr finden. Aus Sicht der Verbände ist deshalb nicht nur die „reine“ Sicherheitsarchitektur entscheidend, sondern auch die handlungsfähige Infrastruktur im Vorfeld, etwa damit Notfallkonzepte erstellt, Mitarbeitende geschult und Ansprechwege zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Trägern vorab festgelegt werden.
Für den politischen und verwaltungspraktischen Kontext heißt das: Wenn eine Landesregierung tatsächlich in eine Situation gerät, in der Grundrechte und Schutzbedarfe stärker unter Druck kommen könnten, muss die bundesstaatliche Koordination funktionieren, ohne dass Betroffene sie als Hürde erleben. Die geforderte schriftliche Antwort binnen vierzehn Tagen soll genau diesen Handlungsdruck erzeugen. Gleichzeitig zeigt die Argumentationslinie, wie sehr sich die Diskussion um Demokratie-Schutz von Wahlkampfparolen hin zu messbaren Betriebsfragen verlagert: Zuständigkeit, Finanzierung, Erreichbarkeit und Umzugs-/Härtefallmöglichkeiten. Wie schnell Bund und Länder darauf reagieren und welche Instrumente sie konkret zuschneiden, wird damit zum entscheidenden Prüfstein dafür, ob Sicherheit im Alltag wirklich als durchgängig verstandene Aufgabe behandelt wird.
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