MALI / LONDON (IT BOLTWISE) – Human Rights Watch wirft dem malischen Militär, seinem russisch kontrollierten Africa Corps sowie oppositionellen bewaffneten Gruppen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. In dem Bericht stützt sich HRW unter anderem auf Interviews und beschreibt Vorfälle von Angriffen auf zivile Ziele sowie Tötungen in Haft. Außerdem nennt die Organisation offenbar unterschiedslos wirkende Drohnenangriffe und wiederkehrende Muster bei Hinrichtungen gefangener Soldaten. HRW fordert den Frieden- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union zu einem sofortigen Eingreifen auf.
Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch (HRW) legt den Schwerpunkt auf ein Muster, das in Mali seit Jahren immer wieder sichtbar wird: bewaffnete Akteure verletzen nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation systematisch Regeln des Kriegsrechts, auch wenn internationale Beobachtung und politische Gespräche längst auf die Eskalation hinweisen. Im Zentrum stehen sowohl Handlungen des malischen Militärs als auch die Aktivitäten seiner russisch unterstützten Strukturen sowie bewaffneter Gruppen der Opposition. HRW beschreibt dabei weniger einzelne Ausrutscher als vielmehr wiederkehrende Mechanismen, etwa Angriffe, die zivile Orte treffen, und Gewalttaten in Situationen, in denen Gefangene unter Kontrolle der jeweiligen Gruppierung stehen.
Technisch betrachtet sind in solchen Konflikten nicht nur die Entscheidungsketten an der Front entscheidend, sondern auch die Art, wie Waffen eingesetzt, Ziele identifiziert und Einsätze nach der Gefechtslage „abgearbeitet“ werden. Genau hier setzt HRW mit mehreren Kategorien von Vorfällen an: Laut Organisation gehören zu den dokumentierten Verstößen sowohl Angriffe als auch Misshandlungen und Tötungen „in custody“, also in Gewahrsam. Besonders brisant ist die von HRW beschriebene Kombination aus bewaffnetem Kampf gegen mehrere Akteursgruppen und gleichzeitigem Vorgehen gegen zivile Strukturen. Damit verschiebt sich die Lage von einem rein militärischen Konflikt hin zu einem Sicherheitsproblem für die Bevölkerung, das sich in der Infrastruktur und im Alltag festsetzt.
Konkrete Beispiele nennt HRW für Zeiträume zwischen Ende Juli und Mitte September, wobei die Organisation den Bericht auf Interviews mit 30 Menschen stützt. Dazu zählen unter anderem Zeugen, Menschenrechtsverteidiger, Community-Leader, Journalistinnen und Journalisten sowie ein malischer Soldat. HRW führt aus, die Streitkräfte und das russisch kontrollierte Africa Corps hätten „scores of civilians“ getötet oder verletzt – sowohl bei Angriffen als auch in Haft, und damit in Verletzung des humanitären Völkerrechts. Daneben benennt HRW auch Verstöße bewaffneter Gruppen: Dazu zählt die Darstellung, dass bei Gefangenen gefoltert und hingerichtet worden sei, einschließlich der Tötung malischer Soldaten, die zuvor in die Hände dieser Gruppierungen geraten waren.
Ein weiterer Teil des Berichts adressiert die Rolle der Luftunterstützung. HRW schreibt von zwei „apparently indiscriminate“ Drohnenangriffen durch malische Streitkräfte. Nach HRW-Darstellung zerstörte ein Angriff am 29. Juli in der Region Kidal in Nordost-Mali Teile einer Gesundheitseinrichtung. Ein zweiter Angriff am 19. August traf laut Bericht einen Markt in der zentralen Region Bandiagara; dabei seien sechs Zivilisten getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden. Solche Angaben sind in Konflikten mit vielen Akteuren vor allem deshalb konfliktträchtig, weil „Zielgenauigkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ im Einsatz nicht nur eine Frage der Ausrüstung sind, sondern auch der Einsatzregeln, der Aufklärung und der Verfahren zur nachträglichen Korrektur von Fehlzielen.
Neben Drohnenangriffen beschreibt HRW auch gewaltsame Operationen am Boden. Im Süden, in der Region Segou, hätten malische Soldaten fünf Mädchen erschossen und getötet. In der zentralen Region Mopti führt HRW außerdem einen Vorfall an, bei dem Angehörige der mit dem Militär verbündeten Dozo-Miliz drei Zivilisten getötet hätten, „all with impunity“. Im Norden wiederum wird ein Angriff auf einen militärischen Konvoi im Gebiet Gao thematisiert, bei dem laut Bericht Kräfte von Jama’atu Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) und verbündete separatistische Kämpfer beteiligt waren. HRW behauptet dabei, die beiden Gruppen hätten mindestens 19 malische Truppen gefoltert und hingerichtet, nachdem sie sie gefangen genommen hatten. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass JNIM und die Azawad Liberation Front die konkreten Vorwürfe hinsichtlich der Ausführung der Tötungen bestreiten – JNIM räumt etwa ein, dass Gefangene im Ereignis getötet worden seien, weist aber eine Anordnung zurück; die Azawad Liberation Front sagt, sie habe am Tag des Vorfalls gegen Armee und russische Kräfte gekämpft, bestreitet aber, Soldaten exekutiert zu haben.
Für die Einordnung ist auch die Datenbasis wichtig, weil HRW nicht nur eigene Erhebungen anführt, sondern zugleich auf zusätzliche Konfliktforschung verweist. Die Organisation greift laut Text auf Auswertungen eines Datenerfassungsprojekts für bewaffnete Konflikte zurück, das Ereignisse weltweit sammelt. Auf dieser Grundlage nennt HRW eine Zahl von Luftangriffen: Von April bis August seien demnach 49 Luftangriffe malischer Kräfte und des Africa Corps registriert worden, die 89 Zivilisten getötet hätten. HRW setzt diese Werte in Beziehung zu dem Vorjahreszeitraum und spricht von einer Verdopplung gegenüber 22 Angriffen und 44 zivilen Todesfällen im selben Zeitfenster. Diese Art von Zeitreihen-Vergleich ist für Entscheidungsträger besonders relevant, weil sie politischen Druck verstärkt: Wenn die Zahl der Angriffe und die zivile Opferzahl gleichzeitig steigen, geraten Sicherheits- und Eskalationslogik in den Fokus, unabhängig davon, welche militärischen Ziele offiziell verfolgt werden.
Auch die politische Durchsetzung der Forderungen bleibt ein zentraler Punkt. HRW schreibt, man habe am 5. August ein Schreiben an den Verteidigungsminister Malis gesandt, in dem die Feststellungen und offene Fragen enthalten gewesen seien; auf dieses Schreiben sei offenbar keine Antwort erfolgt. Zugleich richtet sich der Appell an den Frieden- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union, der nach Darstellung von HRW „urgently take action to prevent further atrocities“ solle. Für Unternehmen, Hilfsorganisationen und Technologieanbieter, die in oder über die Region arbeiten, bedeutet das: In Konfliktlagen steigen nicht nur Risiken für Menschenleben, sondern auch Anforderungen an die Qualität von Lagebildern, an die Nachvollziehbarkeit von Einsatzinformationen und an die Sorgfalt bei jeder Form von Datenverarbeitung. Denn selbst wenn ein System „nur“ Informationen aggregiert, kann eine ungenaue oder nicht verifizierte Eingabe später die falschen Entscheidungen stützen – in einem Umfeld, in dem Vertrauen, Zugang und Belege ohnehin knapp sind.
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