LONDON (IT BOLTWISE) – Die Berliner Linke vertagt erneut ihre Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Nach Gesprächen mit der Fraktionsspitze und einer Sitzung der gesamten Fraktion heißt es lediglich, intern sehe man weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Emde hatte mit Aussagen zu Palästina und ihrer Interpretation zur Israel-Politik erneut eine Debatte ausgelöst. Parallel prägt der Umgang der Partei mit Antisemitismus die Verhandlungen zur möglichen Regierungsbildung.
Die Berliner Linke hält die Entscheidung über den weiteren Umgang mit Vanessa Emde weiter offen – und genau das wirkt nach außen wie ein Signal, dass die Partei ihre inneren Linien gerade nicht sauber genug ausrichten kann. Nach einer Beratung der Fraktionsspitze mit Emde und anschließend einer Sitzung der gesamten Fraktion kam intern lediglich der Hinweis, der Vorstand sehe eine gemeinsame Arbeitsgrundlage weiterhin als nicht gegeben an. Wie es konkret weitergeht, blieb offen; auch die angekündigte Bearbeitung „in den Gremien“ deutet eher auf Prozessarbeit als auf eine schnelle Klärung hin. Für Emde selbst bedeutet das: Sie bleibt trotz anhaltender Kontroverse vorerst im politischen Prozess sichtbar, aber ohne klare Entscheidungsperspektive für die Fraktionsarbeit.
Dass der Konflikt so hartnäckig bleibt, hängt eng mit dem zusammen, was Emde im Wahlkampf und danach öffentlich positioniert hat. Bei der Wahl am 20. September war sie erstmals ins Abgeordnetenhaus eingezogen und holte im Wahlkreis Neukölln 1 ein Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Politisch setzte sie dabei stark auf „Palästina-Solidarität“, und die Reaktionen darauf verliefen nicht nur zustimmend, sondern lösten mehrfach Debatten innerhalb der Partei und darüber hinaus aus. Besonders zugespitzt wurde der Ton laut dem beschriebenen Verlauf, als Emde in einem Instagram-Video ihre Sicht wiederholte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Sie sprach zugleich von einem „Schmierentheater“ um ihre Person und stellte damit nicht nur Inhalte infrage, sondern auch die Form der innerparteilichen Auseinandersetzung.
In der Fraktionslogik haben solche öffentlichen Debatten unmittelbare Konsequenzen: Bereits kurz nach Emdes Kritik hatte die Fraktionsspitze sinngemäß erklärt, es gebe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. In dem Zusammenhang werden Sanktionen genannt, bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion; zudem wird als Möglichkeit beschrieben, dass die Partei Emde auffordern könnte, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Aus juristischer und organisatorischer Sicht ist dabei entscheidend, dass das Verfahren im Text als nicht abgeschlossen erscheint: ein Gespräch, das vor einer Woche geplant gewesen war, kam nicht zustande, weil Emde krankgemeldet war. Danach erschien sie jedoch zu dem Gespräch mit der Fraktionsspitze und nahm anschließend auch an der turnusmäßigen Fraktionssitzung teil, auf der laut dem beschriebenen Ablauf neben weiteren Themen auch die „Causa Emde“ diskutiert worden sein soll.
Parallel zur Emde-Debatte verschiebt sich jedoch der politische Fokus auf Berlin, weil die Regierungsbildung näher rückt und die Linke dabei nicht in einem luftleeren Raum verhandelt. Bei der Berlin-Wahl erreichte die Linke 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft, während CDU 18,8 Prozent, AfD 16,3 Prozent, Grüne 14,3 Prozent und SPD 12,1 Prozent erzielten. Damit stand die bisher regierende CDU/ SPD-Koalition ohne Mehrheitsfundament da, weshalb Sondierungen für eine rot-grün-rote Option gestartet wurden. Gelänge eine solche Regierung, könnte die linke Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Genau dieser Zeitdruck macht innerparteiliche Konflikte strategisch relevant, weil aus den beschriebenen Gesprächen hervorgeht, dass gerade der Umgang mit Antisemitismus von Grünen und SPD als Prüfstein für weitere Gespräche gesetzt wurde.
Der Text macht deutlich, dass die Dreiergespräche zur Regierungsbildung schon zu Beginn durch die Frage überlagert wurden, wie konsequent die Linke Antisemitismus bekämpfen will. Grünen und SPD forderten eine klare Linie und machten laut dem beschriebenen Verlauf eine Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung, um überhaupt in Sondierungen zu gehen. Ergebnis war eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass, die inzwischen Teil des am 17. Oktober vorgelegten Sondierungspapiers sein soll und im Erfolgsfall in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden könnte. Gleichzeitig wird als Konsequenz bei Verstößen ein Sanktionskorridor bis hin zum Fraktionsausschluss genannt, und der Inhalt der Vereinbarung umfasst laut Text den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels sowie eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser adressieren soll.
Damit gerät die Partei automatisch in die Lage, Konflikte wie den Fall Emde nicht nur als Personalfrage zu betrachten, sondern als Test für die Glaubwürdigkeit des eigenen Konsenses. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion am 13. Oktober unterzeichneten 44 Abgeordnete – eine fehlte aus gesundheitlichen Gründen – eine eigene Erklärung zum Antisemitismus und zum Nahost-Konflikt. Emde unterschrieb diese Erklärung ebenfalls und wurde damit Teil der Fraktion; zugleich wird beschrieben, dass sie sich in der Selbstdarstellung als „Aktivistin, politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende“ bezeichnet. In der geschilderten Dynamik lösten diese Unterzeichnung und die Fraktionserklärung, die nicht auf der Dreiervereinbarung fußte, Irritationen bei Grünen und SPD aus, die nach einer Sondierungspause aber wieder ausgeräumt wurden.
Für die nächste Phase wird daher weniger die Frage „ob“ diskutiert wird, sondern „wie“ entschieden und kommunikativ abgesichert wird. Emde selbst hält den Konflikt in Gang, indem sie laut dem beschriebenen Ablauf erneut über Instagram argumentierte, die Fraktionserklärung greife nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen zum Themenkomplex auf. Dabei wird auch auf einen Beschluss verwiesen, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als „Völkermord“ bezeichnet. Aus der Perspektive der Partei bedeutet das: Jede interne Entscheidung zu Emde muss zugleich erklären, dass der Antisemitismus-Konsens mit den Koalitionsgesprächen kompatibel bleibt, ohne den Anspruch auf politische Streitkultur vollständig zu verlieren.
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