TOKIO / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz will in Tokio eine neue politische Allianz für einen geregelten Welthandel anstoßen. Sie soll den auf internationalen Vereinbarungen basierenden Warenaustausch schützen, Impulse geben und gemeinsam reagieren, wenn die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät. Zugleich vereinbarte Merz mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi einen hochrangigen KI-Dialog inklusive KI-Gipfel. Im Sicherheitsbereich geht es auch um den Einstieg in das Kampfjet-Projekt GCAP.
In Tokio verknüpft Friedrich Merz seine Außen- und Sicherheitspolitik mit einer klaren Agenda für den Handel: Der Bundeskanzler hat eine neue politische Allianz für einen geregelten Welthandel vorgeschlagen, die auf internationalen Vereinbarungen basiert. Bei einem Wirtschaftsforum betonte er, das Bündnis solle „politische Impulse setzen und auch gemeinsam reagieren, wenn die regelbasierte Ordnung in Gefahr gerät“. Gleichzeitig stellte Merz klar, dass die Allianz die Welthandelsorganisation WTO nicht ersetzen soll. Genau hier liegt die strategische Logik: Statt die bestehende Institution zu duplizieren, will er Mechanismen und politische Rückendeckung für Reformen stärken, gerade dann, wenn operative Entscheidungen innerhalb der WTO faktisch blockiert sind.
Technisch-politisch spannend ist dabei vor allem, wie Merz Streitbeilegung und Verbindlichkeit zusammendenkt. Er verwies darauf, dass man sich „in der Streitbeilegung“ verständigen könnte, trotz der gegenwärtigen Blockade der WTO-Berufungsinstanz Entscheidungen als verbindlich anzuerkennen. Für die Praxis bedeutet das: Unternehmen benötigen vor allem planbare Regeln und belastbare Verfahren, nicht nur neue Absichtserklärungen. Das Bündnis soll zudem auch dann koordiniert auftreten, wenn „gemeinsam gegen unerlaubte Zölle“ vorgegangen werden muss. Damit knüpft Merz an die bestehende Handelspolitik der EU an, die er bereits in Singapur flankierte.
Der Kontext der Reise ist dabei nicht zufällig: Bereits am Dienstag hatte Merz in Singapur die EU mit der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) in Verbindung gebracht und ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft befürwortet. Die 2018 gegründete CPTPP umfasst zwölf Länder auf fünf Kontinenten, darunter Japan, Kanada, Australien, Chile und Großbritannien. In Tokio setzt Merz den zweiten Hebel nach: Er trat auch dafür ein, Gespräche zu einem EU-Abkommen mit der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN voranzubringen und zugleich Abkommen mit einzelnen Ländern zu verknüpfen, um sie „effizienter“ zu machen. Für die Marktseite ist diese Kombination aus regionaler Staffelung und multilateraler Rahmensetzung relevant, weil sie die Planungszeiten für Lieferketten, Investitionsentscheidungen und Zollkalkulationen in der Unternehmenspraxis beeinflusst.
Parallel zum Handel rückt die Kooperation in Zukunftsthemen in den Vordergrund, besonders bei Künstlicher Intelligenz. Laut den gemeinsamen Erklärungen soll die Zusammenarbeit bei wirtschaftlicher Sicherheit, Spitzentechnologien sowie in der Rüstungsindustrie verstärkt werden. Dazu gehört die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs zur Zusammenarbeit bei KI, „samt eines KI-Gipfels in Japan“. Inhaltlich heißt das: Wenn beide Regierungen technische Standards, industrielle Umsetzung und Sicherheitspolitik enger koppeln, entstehen für Anbieter und Systemintegratoren frühzeitigere Signale darüber, welche KI-Fähigkeiten in kritischen Bereichen als priorisiert gelten. Für Deutschland und Japan ist das auch ein industriepolitisches Signal, weil KI-Governance, Datenflüsse und Skills auf den gleichen Pfaden laufen, auf denen später auch Beschaffungs- und Sicherheitsanforderungen entstehen.
Im Sicherheitsbereich wird die wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit jedoch direkt mit Verteidigungsfähigkeit verknüpft. Merz und Takaichi bekräftigten ihre Bereitschaft, „mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität zu übernehmen“, und kündigten an, die „Einsatzbereitschaft und ihre Verteidigungsindustriebasis“ stärken zu wollen. Bei der Ukraine-Unterstützung beteiligt sich Japan an humanitärer Hilfe und an der Finanzierung des Wiederaufbaus; Deutschland hofft derweil laut Merz auch auf Hilfe bei der Luftabwehr. Konkret geht es um den Wunsch der Ukraine nach Patriot-Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen Russlands. Japan liefert bisher weder direkt noch über Ringtausch; als Begründung wurden rechtliche Restriktionen und der eigene Bedarf bei wachsender Bedrohungslage in der Nachbarschaft genannt.
Am Ende der Tokio-Station schlägt Merz den Bogen zur europäischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie: Er sprach mit Takaichi auch über einen möglichen Einstieg Deutschlands in das Kampfjet-Projekt GCAP, an dem neben Japan Großbritannien und Italien beteiligt sind. Der Kanzler sagte dazu: „Japan möchte gerne zum Beginn des neuen Jahres eine Entscheidung haben. Ob das so schnell geht, kann ich aus deutscher Sicht nicht zusagen“. Der Hinweis ist auch eine Reminiszenz an FCAS: Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt war in diesem Sommer gescheitert, weil man sich trotz jahrelanger Vorbereitungen nicht auf Konditionen einigen konnte. Seitdem läuft die Suche nach Alternativen; neben GCAP wird eine Kooperation des Airbus-Konzerns mit Schweden und dem Rüstungsunternehmen Saab als weitere Variante diskutiert. Für Airbus würde die schwedische Lösung mehr Entfaltungsmöglichkeit bieten, während bei GCAP die Planungen bereits „sehr weit fortgeschritten“ seien. Merz und Takaichi vereinbarten zudem, dass sich die Verteidigungsminister „in sehr kurzer Zeit zusammensetzen und das einfach mal besprechen“.
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