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BRAUNSCHWEIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der vierte große Betrugsprozess im VW-Dieselskandal verzögert sich weiter, weil ein Angeklagter aus gesundheitlichen Gründen fehlte. Statt zur Verlesung der Anklage kam es nur zu einer Unterbrechung bis Donnerstag. Im Verfahren geht es unter anderem um die Entwicklung oder das Unterlassen des Einschreitens gegen die illegale Abschalteinrichtung sowie um weitere Vorwürfe wie uneidliche Falschaussage. Für die Fortsetzung sind im Zeitplan zahlreiche Verhandlungstage bis Ende 2028 vorgesehen.

VW-Dieselskandal: 4. Betrugsprozess in Braunschweig wird erneut vertagt
VW-Dieselskandal: 4. Betrugsprozess in Braunschweig wird erneut vertagt (Foto: IT BOLTWISE)
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Am Landgericht Braunschweig zieht sich der nächste Abschnitt im VW-Dieselskandal-Prozess erneut in die Länge. Zum geplanten Auftakt des vierten größeren Betrugsverfahrens konnte einer der drei Angeklagten nicht erscheinen: Die Verteidigung machte gesundheitliche Gründe geltend. Nach einer Unterbrechung teilte der Vorsitzende Richter anschließend mit, dass der Betroffene aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend entschuldigt sei. Damit verschob sich auch die für diesen Montag vorgesehene Verlesung der Anklageschrift, die nicht stattfand, sondern erst mit der Fortsetzung am Donnerstag zusammenkommt.

Technisch betrachtet ist das Verfahren mehr als ein „Randproblem“ rund um Fahrverbote oder Rückrufaktionen. Im Kern geht es um die Frage, wie eine Softwarelösung das Emissionsverhalten zwischen Testsituationen und realem Fahrbetrieb unterscheidet. Laut Darstellung im Verfahren kam es bei Dieselfahrzeugen mit manipulierten Steuerungsanteilen dazu, dass der Wagen erkannte, ob er sich in einer Testumgebung befand; in solchen Situationen reduzierten sich die Stickoxid-Emissionen, im Alltagsbetrieb blieben sie hingegen deutlich höher. Diese Logik knüpft direkt an das an, was in der Industrie häufig als Vehicle-Management-Strategie verstanden wird: Regelungsalgorithmen, die je nach Fahrzustand oder Umgebungsparametern unterschiedliche Betriebsmodi fahren.

Im aktuellen Prozess richtet sich der Fokus dabei auf mehrere ehemalige Führungskräfte des Konzerns. In dem Verfahren wird ihnen unter anderem vorgeworfen, eine illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt zu haben. Anderen wird alternativ oder zusätzlich angelastet, nicht rechtzeitig gegen die Weiterentwicklung eingeschritten zu sein. Auch ein weiterer Punkt steht im Raum: Ein Angeklagter soll angeblich eine uneidliche Falschaussage gemacht haben. Dass die Anklage in dieser Breite mehrere Rollen und Ebenen adressiert, zeigt, wie stark die juristische Bewertung an die Organisations- und Entscheidungswege gekoppelt ist: Wer hat welchen Teil der Entwicklung verantwortet, und wer hätte wann intervenieren können?

Für das Gesamtbild ist zudem wichtig, dass das Verfahren in Braunschweig bereits mehrere Etappen durchlaufen hat. Der VW-Skandal wurde im September 2015 öffentlich, nachdem US-Behörden nachwiesen, dass Dieselfahrzeuge mit einer Software manipuliert waren. Der Skandal kostete dem damaligen VW-Boss Martin Winterkorn das Amt und führte zu Milliardenkosten; betroffen waren weltweit mehrere Millionen Fahrzeuge. Im Mai 2025 endete zudem nach mehreren Jahren Verhandlung der erste Betrugsprozess in Braunschweig mit einem Urteil: Zwei der vier Angeklagten erhielten Haft-, die anderen beiden Bewährungsstrafen. Gleichzeitig machten die Verurteilten geltend, sie sähen sich als „Bauernopfer“, und gingen in Revision; eine Entscheidung dazu ist nach dem dargestellten Stand nicht absehbar, bis zu einem möglichen Haftantritt dürfte es damit voraussichtlich noch dauern.

Winterkorn selbst ist dabei weiterhin ein Sonderfall in der Prozesslogik. In dem ersten Verfahren war er ursprünglich ebenfalls angeklagt, sein Verfahren wurde jedoch aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Inzwischen ist es dem Stand nach wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Vor Gericht soll Winterkorn jegliche strafrechtliche Verantwortung zurückgewiesen haben. Für den weiteren Ablauf heißt das: Während einige Teilfragen bereits richterlich abgeschlossen wurden und andere in die Rechtsmittelphase übergingen, läuft parallel dazu ein neues Paket an Ermittlungs- und Bewertungsarbeit. Dazu passt auch die Angabe, dass der vierte Prozess zunächst gegen elf Beschuldigte ging und laut Staatsanwaltschaft gegen acht von ihnen das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt wurde.

Der Zeitplan verdeutlicht schließlich, wie langwierig die Aufarbeitung ist. Für den vierten Prozess sind 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt. Schon in diesem Monat, am 24. November, soll außerdem der fünfte Prozess in Braunschweig starten; dieser gilt als der wohl letzte große Durchgang am Gericht. Dort richten sich die Vorwürfe gegen sieben ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter des Konzerns, wiederum mit 150 Verhandlungstagen bis Ende 2028. Für Unternehmen und Entwickler in der Automobilbranche wirkt sich das indirekt aus: Der Dieselkomplex zeigt, wie teuer die Kombination aus Software-spezifischen Features (z. B. Test-Erkennung) und nachgelagerter Governance werden kann. Gleichzeitig liefert die juristische Aufteilung in mehrere Verfahren auch eine Art „Stresstest“ für interne Compliance- und Dokumentationsprozesse, weil sich Bewertungen an konkreten Entwicklungsschritten und Entscheidungsprotokollen festmachen.

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