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BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Reza Pahlavi hat im EU-Parlament ein deutlich härteres Vorgehen gegen die Führung in Teheran gefordert. Er verlangt, EU-geförderte oder erreichbare Netzwerke im Zusammenhang mit Iran zu kappen, Diplomaten auszuweisen und den wirtschaftlichen Druck über Sanktionen zu erhöhen. Zugleich soll der Zugang zu digitalen Kommunikationsmöglichkeiten für Iranerinnen und Iraner besser abgesichert werden – gemeinsam mit Technologiefirmen. Im Hintergrund steht zudem die Debatte um eine Auszeichnung, die er als „Brücke“ zu einer künftigen Demokratie beschreibt.

EU-Druck auf Teheran: Reza Pahlavi fordert Sanktionen, Netzwerke stoppen und Internet sichern
EU-Druck auf Teheran: Reza Pahlavi fordert Sanktionen, Netzwerke stoppen und Internet sichern (Foto: IT BOLTWISE)
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Reza Pahlavi hat bei seinem Besuch im EU-Parlament eine Eskalation in der politischen Linie gegenüber der iranischen Führung verlangt. Im Kern forderte der im US-Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, die Staatengemeinschaft solle nicht nur das diplomatische Signal schärfen, sondern auch die technischen und wirtschaftlichen Hebel konsequenter nutzen. Er nannte ausdrücklich das Kappen von Netzwerken, die Ausweisung von Diplomaten sowie eine stärkere Sanktionspolitik. Besonders auffällig ist dabei sein Fokus auf digitale Infrastruktur: Die EU solle gemeinsam mit Technologiefirmen den Internetzugang für Iranerinnen und Iraner sichern, weil Kommunikation und Informationszugang in modernen Machtkonflikten faktisch zu einem zentralen Faktor werden.

Technisch gedacht geht es bei „Internetzugang sichern“ nicht um einen generischen Appell, sondern um konkrete Maßnahmen, die in der Praxis meist auf Netzwerkebene ansetzen. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung verlässlicher Konnektivität, das Umgehen oder Dämpfen von Sperr- und Drosselmechanismen sowie das Bereitstellen von Wegen, über die Nutzer Inhalte erreichen können, wenn staatliche Stellen versuchen, Zugänge zu kontrollieren. Für Unternehmen, die als Technologielieferanten oder Dienstanbieter auftreten können, bedeutet das: Es braucht klare Freigaben, robuste Betriebsprozesse und eine Abwägung zwischen Durchleitungsfähigkeit, Sicherheitsanforderungen und den Risiken für lokale Nutzer. Politisch übersetzt heißt das zudem, dass „Druck“ nicht ausschließlich über Finanz- und Außenhandelssanktionen läuft, sondern auch über die Frage, wie Informationsflüsse erhalten oder wiederhergestellt werden.

Inhaltlich verknüpft Pahlavi diese Linie mit einem historischen Vorwurf: Er macht die Führung in Teheran für den Tod Tausender Menschen verantwortlich. Damit stellt er seine Position in einen Kontext, in dem es aus Sicht von Oppositionsakteuren weniger um graduelle Reformen geht und mehr um eine grundlegende Verschiebung der Machtverhältnisse. Seine Selbstdarstellung ist dabei bewusst moderierend: Er sagte, er verstehe sich nur als „Brücke“ zu einer Demokratie, am Ende müsse ein Referendum entscheiden. In der Debatte wird diese Rolle jedoch nicht von allen geteilt; gerade in Europa wird die Biografie mit monarchischen Bezügen seit Jahren kritisch gesehen, weil die Erwartung an eine demokratische Zukunft nicht automatisch mit der Berufung auf eine frühere Staatsform zusammenfällt.

Auch die politische Unterstützung ist nicht einheitlich. Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel brachte die Position ihrer Fraktion auf den Punkt: „Die Menschen im Iran kämpfen seit Jahren für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, soziale Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Ethnien – nicht für eine Krone!“ Diese Formulierung setzt auf eine klare Trennung zwischen emanzipatorischen Zielen und dem kulturell-historischen Symbolwert einer Monarchie. Damit wird zugleich deutlich, wie schnell sich ein Oppositionsnarrativ in konkurrierende Deutungen aufspalten kann: Wer als „Übergangsfunktion“ auftritt, muss nicht nur Legitimität für das Ziel Demokratiewechsel liefern, sondern auch für den Weg, also für die Rolle, die er im Zwischenstadium einnimmt.

Parallel zu den Forderungen zur EU-Politik hat Pahlavi eine zweite Konfliktlinie ausgelöst: die Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an das iranische Volk, den er treuhänderisch entgegennehmen soll. Mehrere Gruppen und Einzelakteure kritisieren diese Konstellation, darunter iranische Organisationen sowie ehemalige Gefangene aus der Schah-Zeit, außerdem Linke und politische Akteure wie die Parteien Volt und Grüne. Ergänzend gibt es einen offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von Joachim Rücker und Brigitte Zypries. Pahlavi selbst relativiert die Rolle personalisiert und verwies auf die Stiftung: Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Ich bin nur der Hüter dieser Auszeichnung“. Gleichzeitig argumentiert er, die Stiftung habe seinen Aufruf zum Handeln erkannt, und viele Landsleute im Iran und im Ausland teilten seinen Angaben zufolge seine Sicht auf diese Unterstützung.

Aus Branchen- und Gesellschaftssicht lohnt sich hier ein Blick auf die Mechanik, die solche Debatten in Gang setzt: Preisvergabe, symbolische Repräsentation und politische Positionierung geraten bei umkämpften Biografien schnell in Konflikt. Der Freiheitspreis wird seit 2006 alle zwei Jahre verliehen und soll am Samstag in der Frankfurter Paulskirche stattfinden. Gerade weil die Veranstaltung für „herausragendes Engagement zugunsten einer liberalen Bürgergesellschaft“ steht, wird jede Treuhandübernahme als zusätzlicher Interpretationsanker betrachtet. Pahlavi wirft Kritikern derweil vor, Propaganda-Narrative zu verbreiten – eine Aussage, die zeigt, wie stark sich die Gegner und Befürworter in unterschiedlichen Tatsachenrahmen bewegen, obwohl es formal um dieselbe öffentliche Geste geht.

Für die EU-Politik bedeutet das Zusammenspiel aus Sanktionen, digitaler Konnektivität und symbolischer Legitimität, dass sich die nächsten Schritte nicht nur an Durchsetzungsfähigkeit messen lassen. Entscheidend wird sein, wie die EU die geforderte Härte in konkrete Programme übersetzt – von der Ausgestaltung von Sanktionsregimen bis zur Frage, welche technischen Partnerschaften realistisch sind, ohne Nutzer in neue Risiken zu bringen. Gleichzeitig zeigt die Kontroverse um den Freiheitspreis, dass Oppositionspolitik in Europa nicht nur über Maßnahmen entscheidet, sondern auch über Vertrauen und Deutungshoheit. Wenn Pahlavi seine Rolle als „Brücke“ fest verankern will, steht die politische Praxis damit vor einer doppelten Aufgabe: glaubwürdige demokratische Perspektiven zu unterstützen und gleichzeitig die interne Debatte über den Weg dorthin auszuhalten.

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