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STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Markenschutz im Streit um den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ gestärkt. Die Alfred Ritter GmbH sieht ihre typische quadratische Verpackungsform als zentralen Vermögenswert für Wiedererkennbarkeit im Supermarktregal. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gleichzeitig prüft das Verfahren weiter die Frage nach Verwechslungsgefahr und Markenverletzung. Damit rückt auch die juristische Bedeutung von Verpackungsdetails in den Fokus.

Markenschutz bei Ritter Sport: OLG Stuttgart stärkt quadratische Verpackung
Markenschutz bei Ritter Sport: OLG Stuttgart stärkt quadratische Verpackung (Foto: IT BOLTWISE)
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Markenrechtsstreit zwischen dem Hersteller der Schokoladenmarke Ritter Sport und dem Mannheimer Haferriegel-Produzenten Wacker eine wichtige Weichenstellung geliefert: In der Entscheidung ging es nicht um einen neuen Werbeslogan oder einen geänderten Produktnamen, sondern um das „individuelle Erscheinungsbild“ der Verpackung – konkret um die quadratische Form des „Monnemer Quadrat Bio“-Riegels. Die Alfred Ritter GmbH bewertete den Markenschutz für diese Aufmachung als entscheidend, weil er die Wiedererkennung im Regal stützt. Das Gericht folgte im Kern der Argumentation, dass die Gestaltung für Verbraucher eine Rolle spielt, weil Schokoladen- und Müsliprodukte häufig am selben Ort und für ähnliche Konsumanlässe stehen.

Technisch wirkt das Thema zunächst wie ein Design-Detail, juristisch ist es jedoch ein klassischer Fall von Markenidentität: Entscheidend ist, ob eine Verletzung durch Verwechslungsgefahr plausibel wird. Laut Darstellung des Verfahrens hatte das Gericht die Verpackungen als „überdurchschnittlich“ ähnlich bewertet und zusätzlich die Waren als zumindest „durchschnittlich“ ähnlich eingeordnet. Diese Kombination ist relevant, weil Markenrecht in der Praxis nicht auf einzelne Elemente reduziert, sondern Gesamtwirkung und Nähe beider Vergleichskategorien betrachtet. Der Vorsitzende Richter Christoph Stefani stellte demnach fest, dass damit eine Verwechslungsgefahr bei den Produkten gegeben sei und eine Markenverletzung vorliege – zugleich jedoch mit dem Hinweis, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Alfred Ritter GmbH betont in ihrer Stellungnahme, dass der Markenschutz nicht nur irgendein Schutzrecht sei, sondern für das Familienunternehmen eine wirtschaftliche Grundlage. Als Begründung wird herausgestellt, dass die typische quadratische Verpackungsform für Ritter Sport eine „große Bedeutung“ habe. Inhaltlich zieht das Unternehmen dabei eine Parallele zu anderen wiedererkennenden Merkmalen wie der eigenen Farbe: Beides, so die Logik, trägt zur Unterscheidbarkeit bei, wenn Verbraucher schnell im Supermarktregal auswählen. Zugleich wird deutlich, warum Unternehmen im Handel so häufig auf konsistente Verpackungsgestaltung setzen: Selbst wenn Produkte unterschiedlich ausfallen, kann die äußere Aufmachung als Herkunftshinweis wahrgenommen werden.

Für Wacker verlief der Prozess damit nicht folgenlos, aber auch nicht endgültig abgeschlossen. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 2 U 3/26 und ordnet zunächst Unterlassung sowie Schadenersatz ein; solche Komponenten zielen in der Regel darauf, die weitere Nutzung der beanstandeten Verpackung zu stoppen und zugleich den wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen. Auch wenn der Kern der Entscheidung zugunsten der Alfred Ritter GmbH ausfällt, bleibt laut Meldung der rechtliche Status offen, weil „nicht rechtskräftig“ ausdrücklich genannt wird. Für das weitere Vorgehen heißt das: Eine eventuelle Berufung oder eine Fortsetzung des Verfahrens kann die Bewertung von Ähnlichkeiten, Schutzumfang und Verwechslungsrisiken erneut beeinflussen.

Im Hintergrund steht ein Streit, der bereits 2025 begann: Ritter Sport klagte gegen Wacker wegen der Nutzung der quadratischen Haferriegel-Verpackung „Monnemer Quadrat Bio“. Neben Schadenersatz verlangte das Unternehmen nach Angaben aus dem Verfahren unter anderem, die bislang verwendete Verpackung nicht weiter zu nutzen und bereits ausgelieferte Ware zurückzurufen. Besonders ausgeprägt ist in diesem Kontext die Rolle der registrierten Verpackung: Für Ritter Sport ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Art „Blanko-Verpackung“ mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite als Schutzgrundlage hinterlegt. Dazu kommt die Argumentation, Schokolade und Müsliriegel seien ähnliche Waren, die zudem von einer vergleichbaren Zielgruppe zum selben Anlass konsumiert würden.

Für Unternehmen aus Konsumgüter- und Lebensmittelbereichen ist der Fall damit mehr als ein Einzelfall: Er zeigt, dass Verpackungsgeometrie – also die äußere Form und die „Konstruktion“ der Aufmachung – markenrechtlich relevant sein kann. Gerade im Massenmarkt, in dem Regaldehnung und schnelle Kaufentscheidungen dominieren, können sich Schutzansprüche über das eigentliche Produkt hinausziehen. Gleichzeitig macht das Nicht-Rechtskräftig der Entscheidung klar, dass Gerichte zwar eine Richtung vorgeben können, die finale Reichweite aber häufig erst im weiteren Instanzenweg feststeht. Hersteller, die mit auffälligen Formmerkmalen arbeiten, werden deshalb noch stärker darauf achten müssen, ob Designentscheidungen ausreichend differenzieren – oder ob sie in den Schutzbereich einer bereits registrierten Aufmachung geraten.

Auch für Juristen und Produktmanager folgt daraus eine pragmatische Konsequenz: Nicht nur Farben, Logos oder Schriftzüge zählen, sondern das Gesamtbild inklusive Verpackungslogik und Handhabung (wie Etikettierung und Falt-/Knickerstellen). In der Praxis wird damit die Abstimmung zwischen Marketing, Packaging-Engineering und Markenstrategie zu einem Teil der Compliance des Produktdesigns. Solche Streitfälle entscheiden sich oft an sehr konkreten Detailfragen und an der Wahrnehmung im Vergleich – genau deshalb wirkt die Entscheidung aus Stuttgart wie ein Signal, dass Gerichte Ähnlichkeitsanalysen ernst nehmen. Sobald der weitere Verfahrensstand vorliegt, wird sich zeigen, ob die aktuelle Bewertung der Verwechslungsgefahr Bestand behält.

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