BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeswirtschaftsministerium konkretisiert, wann sich Stromkonzerne an Ausschreibungen für Dunkelflauten-Gaskraftwerke beteiligen dürfen. Vorgesehen ist ein Brennstoffwechsel von umgerüsteten Kohlekraftwerken, die bereits stillgelegt wurden oder spätestens zum 1. Januar 2030 stillgelegt sein müssen. Zusätzlich soll die Vergütung für die Vorhaltung über eine Umlage finanziert werden, während ein Wasserstoffbetrieb spätestens ab 2045 verpflichtend werden soll. Die nächste Ausschreibungsrunde läuft bereits, Gebote sind bis zum 29. Dezember möglich.
Berlin macht den Spielraum für den Ausbau von Reservekapazitäten in der Stromerzeugung enger: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln konkretisieren, nach denen sich Betreiber an Ausschreibungen für sogenannte Dunkelflauten-Gaskraftwerke beteiligen dürfen. Im Kern geht es um Projekte, die auf frühere Kohlekraftwerke setzen, die sich auf Erdgas umrüsten lassen – die sogenannten Fuel-Switch- bzw. Brennstoffwechsel-Vorhaben. Damit wird aus einem eher allgemeinen Förderrahmen ein stärker regelgebundener Prozess, der bestimmt, welche Altanlagen als Grundlage für neue oder als „neu“ anerkannte Kapazitäten gelten.
Der zeitliche Rahmen ist dabei klar an das Ausstiegsszenario gekoppelt. Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit absichern, also vor allem dann einspringen, wenn Wind und Sonne wegen Dunkelflauten zu wenig Strom liefern. Technisch sieht das Konzept zunächst Erdgas als Betriebsbasis vor; spätestens 2045 sollen die Anlagen dann mit klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff laufen. Für die Betreiber ist nicht nur die erzeugte Strommenge relevant, sondern auch das Vorhalten der Anlagen: Dafür erhalten sie eine feste Vergütung, die über eine Umlage von allen Stromverbrauchern finanziert werden soll.
Auch die erste Ausschreibungsrunde liefert eine erste Landmarke. Laut Ministeriumsangaben gingen die Zuschläge überwiegend an Projekte von RWE und LEAG, wobei bei sechs LEAG-Projekten in Brandenburg und Sachsen Fuel-Switch-Vorhaben im Mittelpunkt stehen. Der gesetzliche Unterbau stammt aus dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vom 1. November 2031, das zusätzliche Erzeugungskapazitäten für die Versorgungssicherheit bereitstellen soll. Im Gesetz sind Investitionen in die Neuerrichtung einer Anlage oder in Kapazitätserweiterungen bestehender Anlagen als Anknüpfungspunkt genannt, während Modernisierungen nur dann nicht im Wege stehen, wenn sie nicht an bestimmte Mindestinvestitionsschwellen gebunden werden.
Entscheidend wird die neue Verordnung vor allem bei der Abgrenzung zwischen „Neuerrichtung“ und bloßer Umstellung. Das Ministerium stellt klar, dass ein Brennstoffwechsel nur dann als Neuerrichtung anerkannt wird, wenn er tatsächlich zusätzliche Leistung ins Netz bringt. Bleibt eine Kohleanlage nach einem anderen Gesetz über 2030 hinaus im System, soll die Umrüstung zu einem Gaskraftwerk demnach keine Neuerrichtung darstellen, weil in solchen Fällen keine zusätzliche Kapazität entstehe. Genau darauf zielt auch die Botschaft, dass der Kohleausstieg nicht allein wegen des StromVKG vorgezogen werden darf: Das Gesetz und die Konkretisierung sollen laut Mitteilung sicherstellen, dass dadurch kein Anreiz geschaffen wird, Stilllegungen zu beschleunigen.
Im Detail wird deshalb festgelegt, welche Altanlagen überhaupt in die Ausschreibung „eingebunden“ werden dürfen. Gebote sollen demnach nur für umgerüstete Kohlekraftwerke abgegeben werden können, die entweder bereits stillgelegt wurden oder spätestens zum 1. Januar 2030 stillgelegt sein müssen. Diese Stichtagslogik wirkt wie ein Filter, der verhindert, dass Betreiber bestehende Kohlekapazitäten beliebig umwidmen, ohne den vorgesehenen Systempfad einzuhalten. Gleichzeitig adressiert das auch ein technisches Problem der Netzplanung: Kapazitäten werden nicht nur politisch, sondern auch physikalisch in Zeitfenstern wirksam – deshalb ist die Frage, wann eine Anlage aus dem Kohlebetrieb herausfällt, für die Systemwirkung maßgeblich.
Operativ bleibt das Timing bemerkenswert dynamisch: Das Ministerium betont, dass sich die Konkretisierungen nicht auf die Zuschläge der ersten Ausschreibungsrunde auswirken. „Alle bezuschlagten Gebote“ würden weiterhin die im Gesetz angelegten Bedingungen erfüllen – auch unter Berücksichtigung der jetzt vorgenommenen Konkretisierungen. Die Verordnung soll zeitnah in Kraft treten; parallel ist bereits die nächste Ausschreibungsrunde gestartet. Bis zum 29. Dezember können Energieunternehmen Gebote einreichen, die vergebene Kapazität umfasst insgesamt 3.840 Megawatt.
Für den Markt bedeutet das vor allem Planungssicherheit bei gleichzeitiger Verschärfung der Kriterien. Betreiber, die Fuel-Switch-Projekte verfolgen, müssen ihre Projektierung stärker entlang der Stilllegungszeitpunkte und der Frage „zusätzliche Leistung“ ausrichten, weil Investitionen in Modernisierungen für Mindestinvestitionsschwellen nicht anrechenbar sind. Gleichzeitig zeigt das Wasserstoff-Ziel ab 2045, dass die Anlagenperspektive nicht bei Erdgas stehen bleibt, sondern entlang der Energiewende-Infrastruktur argumentiert werden muss. Unterm Strich verschiebt die Regelkonkretisierung das Wettrennen um Ausschreibungserfolge von einer breiten Projektidee hin zu belastbaren Ausführungsplänen, die sowohl Systembeiträge als auch Investitionslogik über die nächsten Jahre hinweg zusammenbringen.
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