JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Drei Wochen nach der israelischen Parlamentswahl stärkt die Opposition ihre Rolle in der Knesset. 66 von 120 Abgeordneten wählten Matan Kahana zum neuen Parlamentspräsidenten aus den eigenen Reihen. Damit folgt er auf Amir Ohana und könnte den parlamentarischen Takt künftig stärker in Richtung eines Rückbaus des Justizumbaus drehen. Gleichzeitig bleibt die Regierungsbildung unter Gadi Eisenkot politisch extrem zäh, weil rote Linien zwischen den Lagern das Finden von Koalitionspartnern erschweren.

Die Entscheidung fällt knapp aus, aber sie verändert den parlamentarischen Alltag spürbar: Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat die Opposition einen zentralen Posten in der Knesset besetzt. 66 von 120 Abgeordneten stimmten für den früheren Minister Matan Kahana. Der 54-Jährige, der der Mitte-Partei Jaschar angehört, übernimmt damit den Vorsitz von Amir Ohana – einem Abgeordneten aus dem rechtskonservativen Lager um Benjamin Netanjahu. Während Regierungen vor allem über Exekutivmacht und Koalitionen entscheiden, wirkt der Parlamentsvorsitz im Detail: Er ordnet Verfahren, bestimmt Abläufe und kann damit beeinflussen, wie schnell und in welcher Reihenfolge politische Vorhaben zur Abstimmung kommen.
Politisch ist die Personalie auch deshalb so aufgeladen, weil Kahana als möglicher Gegenpol zu dem gilt, was Netanjahus Regierung seit Anfang 2023 beim Justizumbau vorantreibt. Das Ziel des Oppositionslagers wird in der Meldung konkret benannt: zentrale Elemente sollen zurückgenommen werden. In diesem Kontext spielte bereits im Vorfeld eine zugespitzte Debatte eine Rolle. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Kahana zuvor davor gewarnt, das Amt mit „Stimmen der Feinde Israels“ anzutreten – ein Verweis auf arabische Parteien. Kahana konterte und forderte, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren. Dass die arabischen Parteien anschließend wie erwartet für ihn stimmten, zeigt vor allem eines: Die Opposition ist bereit, über traditionelle Lagergrenzen hinweg Mehrheiten zu organisieren, selbst wenn das innenpolitisch zusätzliche Spannungen erzeugt.
Auch die Reaktionen im Plenum sind Teil des politischen Signals. Einige Abgeordnete aus dem Lager von Netanjahu quittierten die Abstimmung mit „Schande“-Rufen. Gleichzeitig blieb Netanjahu nicht untätig: Die Likud-Partei brachte Ofir Katz als Kandidaten für den Parlamentsvorsitz ins Rennen, konnte sich aber nicht durchsetzen. In der Personaldebatte steckt zudem ein anderes Profil als bei vielen Parteigängern im Führungspersonal. Kahana war zunächst in der Eliteeinheit Sajeret Matkal aktiv, anschließend 24 Jahre lang Pilot bei der israelischen Luftwaffe, zuletzt im Rang eines Obersts. Diese Biografie wird in der Wahrnehmung oft als Ausdruck von Sicherheits- und Professionalitätsorientierung gelesen. Zugleich bringt Kahana als ausgebildeter Jurist eine weitere Dimension mit: Er setzt sich für eine Stärkung der jüdischen Identität Israels ein, plädiert in Religionsfragen aber für mehr Kompromissbereitschaft und weniger Einfluss ultraorthodoxer Parteien.
Die neue Konstellation fällt in eine Phase, in der auch außerhalb der Knesset alles andere als ausbalanciert wirkt. Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder Netanjahus rechtsreligiösem Lager noch der von Gadi Eisenkot geführten Opposition eine Mehrheit. Präsident Izchak Herzog beauftragte daraufhin Eisenkot mit der Regierungsbildung. Zeitdruck ist vorhanden: Er hat zunächst bis zum 6. Dezember, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage. Entscheidend ist jedoch weniger der Kalender als die politische Geometrie. Zwischen und innerhalb der Lager existieren „rote Linien“, die Kompromisse erschweren, darunter die Frage, ob und wie stark mit arabischen oder streng religiösen Parteien zusammengearbeitet werden kann. Genau diese Schnittstellen wurden in der Wahl des Parlamentspräsidenten zwar nicht aufgelöst, aber zumindest als grundsätzlich mehrheitsfähig in den Raum gestellt.
Für Unternehmen, Verbände und internationale Partner liegt die Relevanz weniger in der Symbolik des Vorsitzwechsels als in den erwartbaren Effekten auf die Gesetzgebungs- und Verfahrensdynamik. Wenn die Opposition den Parlamentsrhythmus stärker prägt, kann das beeinflussen, wie zügig Initiativen für oder gegen den Justizumbau in Gang kommen – und wie planbar politische Rahmenbedingungen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Regierungsbildungsprozess regelmäßig nicht linear verläuft: Schon kleine Verschiebungen in Koalitionszusagen können zu neuen Verhandlungslinien führen, während gleichzeitig innenpolitische Debatten die Spielräume der Akteure reduzieren. In dieser Gemengelage dürfte Eisenkots Aufgabe noch anspruchsvoller sein, weil die Frage nach Kooperationspartnern nicht nur mathematisch, sondern auch programmatisch zwischen Identitäts-, Sicherheits- und Religionsfragen eingespannt ist. Kahana selbst könnte in diesem Spannungsfeld als Bindeglied auftreten – oder, je nach Verlauf der Regierungsbildung, als Verstärker derjenigen Kräfte, die den Kurs der bisherigen Regierung in zentralen Punkten stoppen wollen.
Technisch betrachtet lässt sich die Lage als Wechselwirkung zwischen Institutionen beschreiben: Der Parlamentsvorsitz wirkt nicht wie ein „zweites Kabinett“, sondern wie ein Prozessschaltpunkt. Wenn das Oppositionslager diesen Hebel kontrolliert, erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass Anträge, Debatten und Abstimmungen anders priorisiert werden als bisher. Für den politischen Betrieb bedeutet das: Entscheidungen können zwar weiter an Koalitionsarithmetik gekoppelt bleiben, doch die Taktung verschiebt sich. Ob Eisenkot daraus ausreichend Mehrheiten für eine stabile Regierung ableiten kann, ist offen. Klar ist allerdings, dass die Wahl von Kahana nicht nur ein Personalwechsel ist, sondern ein sichtbares Signal für die Bereitschaft, Mehrheiten auch dort zu suchen, wo sie ideologisch schwer erscheinen.
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