TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Im israelischen Parlament hat Ex-Militärchef Gadi Eisenkot Unterstützung gefunden: 67 von 120 Abgeordneten sprechen sich für ihn als nächsten Ministerpräsidenten aus. Präsident Izchak Herzog will am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wobei sich Eisenkot Chancen auf einen Start mit einer 28-Tage-Frist ausrechnet. Gleichzeitig droht im Hintergrund Störfeuer aus dem Lager von Benjamin Netanjahu. Offener bleibt vor allem, ob Eisenkot eine tragfähige Koalition zusammenbringt und wie sich das in zentrale Sicherheits- und Außenfragen übersetzt.
Die Personalie Gadi Eisenkot kommt in Israel nicht aus dem Nichts, sondern aus einem politischen Engpass heraus: Eine Mehrheit von 67 der 120 Abgeordneten hat sich bereits für den Ex-Militärchef als nächsten Ministerpräsidenten ausgesprochen. Damit rückt ein Wechsel an die Spitze der Regierung in Reichweite, aber eben nicht automatisch. Denn mit dem Auftrag zur Regierungsbildung beginnt ein eng getaktetes Verfahren, in dem Eisenkot innerhalb von 28 Tagen eine Koalition schmieden muss; bei Bedarf ist eine Verlängerung um 14 Tage möglich. Genau in dieser Phase entscheidet sich, ob die anfängliche Unterstützung zur stabilen parlamentarischen Mehrheit wird – oder ob es zu einem erneuten Anlauf mit einem anderen Kandidaten kommt.
Präsident Izchak Herzog hat seine Konsultationen mit den Parteien abgeschlossen und will den Auftrag zur Regierungsbildung am Sonntag erteilen. Für Eisenkot gilt es als sehr wahrscheinlich, dass er diesen Auftrag erhält, allerdings bleibt offen, ob er tatsächlich die erforderliche Mehrheit hinter sich versammeln kann. Während die Zeit läuft, steht Eisenkot laut Darstellung vor politischem Gegenwind: Aus dem Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird Störfeuer erwartet, um den Machtwechsel mit Manövern zu erschweren. Scheitert Eisenkot, darf ein anderes Parlamentsmitglied einen Anlauf über 28 Tage nehmen; gelingt auch das nicht, können sich mindestens 61 Abgeordnete binnen 21 Tagen auf einen Kandidaten verständigen, der wiederum weitere 14 Tage für die Regierungsbildung erhält. Kommt auch dieser Versuch nicht zum Abschluss, löst sich das Parlament automatisch auf und Neuwahlen werden innerhalb von 90 Tagen fällig.
Für die Frage, was sich unter Eisenkot ändern könnte, ist nicht allein das Timing entscheidend, sondern auch das Profil. Eisenkot wird als sicherheitspolitisch konservativ eingeordnet, da er als ehemaliger Generalstabschef gilt und als Vorsitzender der Mitte-Partei Jaschar einen klaren sicherheitlichen Rahmen mitbringt. Gleichzeitig unterscheidet sich sein politischer Stil auffällig von dem seines Vorgängers: Netanjahu inszeniere seine öffentliche Wirkung gezielt und gelte als gewandter Redner, während Eisenkot eher zurückhaltend und bodenständig auftritt. Beobachter beschreiben ihn als authentisch und teamorientiert; auch das politische Selbstbild passt ins Bild, weil der Parteiname Jaschar als „geradlinig“ gelesen wird. Hinzu kommt eine persönliche Prägung, die in der öffentlichen Einschätzung besonders häufig betont wird: Im Gazastreifen habe Eisenkot seinen Sohn sowie zwei Neffen verloren, die als Soldaten im Einsatz waren. Diese Erfahrung wird als Teil seiner Selbstverständlichkeit beschrieben, Verantwortung für Israels Zukunft zu tragen.
Inhaltlich wird ein Kernpunkt oft zuerst diskutiert: der Umgang mit dem Iran und die Frage, welche Ziele als „Kriegskonzept“ verstanden werden. Eisenkot und Netanjahu verfolgen laut Darstellung ähnlich gelagerte Ziele, etwa eine atomare Bewaffnung des Erzfeindes zu verhindern und dessen Raketenprogramm auszuschalten. Der Unterschied liege jedoch darin, dass Eisenkot einen Sturz der iranischen Führung nicht als erklärtes Kriegsziel verfolgt, anders als Netanjahu. Wie genau eine Regierungsführung unter Eisenkot einen Konflikt weiterführen oder beenden würde, bleibt dennoch unklar. Für die sicherheitspolitische Praxis bedeutet das: Selbst wenn die strategischen Leitplanken ähnlich sind, können die Entscheidungspunkte im Tagesgeschäft – etwa bei Eskalationsrisiken, Zieldefinitionen und Zeitfenstern – anders bewertet werden, weil ein „Regime-Change“-Narrativ andere politische und operative Zwänge erzeugt als ein stärker auf Abschreckung und Eingrenzung ausgerichtetes Vorgehen.
Auch innenpolitisch wird eine mögliche Verschiebung beschrieben, die für die Lage im Westjordanland relevant ist. Eisenkot soll konsequenter gegen gewalttätige Siedler vorgehen wollen; in diesem Punkt gebe es laut Einschätzung „einen großen Unterschied“ zu Netanjahu. Dabei geht es nicht um eine grundsätzliche Infragestellung der Siedlungspolitik: Unter Netanjahu sei der Siedlungsbau massiv vorangetrieben worden, parallel sei die israelische Kontrolle über Gebiete ausgeweitet worden, die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Wenn es in der weiteren Regierungsbildung unter Eisenkot tatsächlich zu einer anderen Priorisierung kommt, könnte das vor allem an der Durchsetzungspraxis sichtbar werden. Im Gazastreifen wird zudem erwartet, dass Eisenkot eher als Netanjahu zu einer Abstimmung mit Washington bereit wäre. Im Mittelpunkt stünden dann Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und die Einrichtung einer neuen palästinensischen Verwaltung; frühere Versuche, solche Ansätze umzusetzen, seien unter Netanjahu ausgebremst worden. Parallel wird eine Zweistaatenperspektive als heikel beschrieben: Eisenkot habe diese Vision vor der Wahl als „bitteren Fehler“ bezeichnet, könne sich aber unter besseren politischen Voraussetzungen bewegen, sofern die Palästinenser die „notwendigen Schritte“ für die Sicherheit Israels unternähmen.
Für internationale und damit auch wirtschaftlich-technische Erwartungen ist besonders die Beziehung zu den USA ein Hebel, weil sie nicht nur politisch, sondern auch auf Ebene von Sicherheitskooperation, Technologie- und Informationsaustausch wirkt. Eisenkot hat angekündigt, die Beziehungen zu den USA als wichtigstem Bündnispartner gezielt stärken zu wollen. In der Darstellung heißt es, es sei „ironisch“, dass ausgerechnet Netanjahu Israel aus seiner Sicht „auf den Tiefpunkt“ der Beziehungen zur amerikanischen Gesellschaft geführt habe. Eisenkot wirft Netanjahu zudem vor, die israelische Gesellschaft über Jahre hinweg gespalten zu haben, und will den Regierungswechsel nutzen, um „einen anderen Weg“ zu beweisen. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie sich Washington nach den Midterms politisch neu sortiert. In jedem Fall würde ein Regierungswechsel unter Eisenkot die Kommunikations- und Abstimmungslogik neu kalibrieren: Nicht nur die politische Linie, auch die Geschwindigkeit von Entscheidungen und die Bereitschaft zur Kooperation in operativen Themen könnten sich verändern.
Gerade für Unternehmen, die in sicherheitsnahen und technologisch geprägten Bereichen arbeiten, ist die Schlussfolgerung damit weniger „Kurswechsel in einem Satz“ als vielmehr ein Fragezeichen über den Umsetzungsstil. Wenn die Regierungsbildung in den nächsten Wochen gelingt, wird in Israel nicht nur über politische Ziele gesprochen, sondern auch darüber, wie schnell Gremien Entscheidungen treffen, wie konsistent Koalitionen Risiken managen und wie stark internationale Partner eingebunden werden. Für Tech-Landschaften bedeutet das: Projekte, die von Stabilität in der Sicherheitspolitik abhängen, profitieren meist von Planbarkeit, während Unsicherheiten in Regierungs- und Koalitionsfragen indirekt auch Roadmaps, Partnerschaften und Compliance-Anforderungen beeinflussen können. Ob Eisenkot tatsächlich die beschriebenen Unterschiede – vom Iran-Narrativ über das Vorgehen gegen Siedlergewalt bis zur Abstimmung mit Washington – operationalisiert, hängt an der einen entscheidenden Variable, die im Text immer wieder anklingt: der Fähigkeit, im parlamentarischen Zeitfenster eine tragfähige Mehrheit zu bauen.
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