TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Der israelische Präsident Izchak Herzog setzt die Gespräche mit Parteien über die Regierungsbildung fort. Während die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum keinen Kandidaten empfahl, nennen andere Fraktionen klare Namen: Ozma Jehudit für Benjamin Netanjahu, die Demokraten für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Laut dem Wahlresultat könnten arabisch geprägte Parteien bei der Mehrheitsbildung entscheidend werden. Netanjahu warnte zudem vor einer Regierung, die vom „extremistischen Islam“ abhängig sei, und kritisierte den Einsatz arabischer Parteien durch die Opposition.
Der israelische Präsident Izchak Herzog treibt die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl weiter voran: In Tel Aviv führt er Beratungen mit Vertretern der Parteien, um die parlamentarischen Mehrheitschancen einzelner Kandidaten einzuschätzen. Traditionell beauftragt Herzog denjenigen, der aus seiner Sicht die besten Aussichten hat, eine Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Damit wird aus dem Wahlergebnis nicht automatisch eine Regierungsformel, sondern ein Prozess mit realen Verhandlungsrisiken: Wer Koalitionen schmieden will, muss nicht nur Stimmen addieren, sondern auch rote Linien in mehreren Lagern gleichzeitig ausbalancieren.
Im Zentrum der aktuellen Gespräche stehen gleich mehrere mögliche Regierungsprofile. Ozma Jehudit, als rechtsextreme Partei eingeordnet, empfahl Benjamin Netanjahu für die Regierungsbildung. Die Demokraten hingegen sprachen sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot als Kandidaten aus. Das Vereinigte Tora-Judentum verzichtete dagegen auf eine Empfehlung. Diese Verteilung macht deutlich, wie stark sich die Dynamik von der Logik „größte Partei gewinnt“ löst: Herzog soll nicht das politische Maximum bedienen, sondern die Mehrheitsfähigkeit liefern, die über mögliche Partner-Schnittstellen entschieden wird.
Dass diese Schnittstellen besonders wichtig werden, zeigt der Blick auf die Sitzverteilung. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde mit 27 von 120 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von Jaschar (Mitte/Rechts-Zuordnung im Umfeld von Eisenkot) mit 21 Mandaten. Das Bejachad-Bündnis der Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid kam auf zwölf Sitze; die arabisch geprägte Vereinte Liste erreichte elf. Jeweils acht Mandate erhielten die Demokraten und die arabische Raam-Partei. Darüber hinaus kamen Israel Beitenu, Ozma Jehudit und das Vereinigte Tora-Judentum auf je sieben Sitze, während Schas und Religiöser Zionismus jeweils sechs Mandate stellten. Für die Mehrheitsbildung ist vor allem relevant, dass arabische Parteien zusammen mehr Gewicht haben, als es in einem rein „innerjüdisch“ gedachten Koalitionsmuster vorkommen würde.
Entsprechend ist die Politik in den Gesprächen nicht nur eine Frage von Programmpunkten, sondern auch von strategischer Kommunikation. Netanjahu meldete sich in seinem ersten Videoauftritt seit der Wahl zu Wort und warnte am späten Mittwochabend vor einer Regierung, die „vom extremistischen Islam und von islamistischen Parteien abhängt“. In dem auf der Plattform X veröffentlichten Video stellte er außerdem heraus, dass Vertreter der Opposition, die bei der Regierungsbildung auf Mehrheiten mit Hilfe arabischer Parteien setzen, ihre eigenen politischen Interessen über das nationale Interesse stellten. Gleichzeitig versucht die Gegenseite vermutlich, den Verhandlungsrahmen so zu setzen, dass arabische Mandate als „notwendige“ Option erscheinen, statt als politischer Fluchtpunkt.
Parallel spielt ein Konflikt um die Legitimität des Wahlkampfs eine Rolle. Die Likud-Partei hatte den arabischen Parteien Wahlbetrug vorgeworfen; Polizei und Wahlbehörde wiesen diese Behauptungen zurück. Aus juristischer wie politischer Perspektive bleibt das heikel, weil solche Vorwürfe das Vertrauen in den Prozess betreffen, ohne dass damit automatisch ein eindeutiges Ende verbunden wäre. Für Herzog und die Gesprächsrunden bedeutet das: Noch bevor eine Koalition überhaupt formal verhandelt wird, steht die Frage im Raum, wie belastbar die politischen Allianzen sind, wenn ihnen gegenseitige Unterstellungen vorausgehen.
Auch die Logik der möglichen Mehrheitswege wirkt komplex. Israels Oppositionsparteien hatten vor Beginn der Beratungen angekündigt, Eisenkot empfehlen zu wollen. Gleichzeitig ist das Mitte-Rechts-Bündnis Bejachad mit zwölf Sitzen zwar nicht klein, aber auch nicht groß genug, um allein eine stabile Mehrheit zu bilden. Wer die Regierungsbildung konstruiert, braucht daher fast zwangsläufig zusätzliche Partner aus unterschiedlichen politischen Lagern. Genau hier liegt die Zündstelle: Ultraorthodoxe Parteien, national-religiöse Kräfte, säkulare bzw. zentristische Akteure und arabische Parteien verfolgen häufig nicht nur unterschiedliche Programme, sondern auch unterschiedliche Prioritäten bei Themen wie Staat und Gesellschaft, Sicherheitsfragen sowie dem Verhältnis zwischen religiösen Vorgaben und staatlicher Ordnung.
Für die Markt- und Unternehmenssicht in der Region ist diese Phase ebenfalls spürbar, weil Regierungsbildung typischerweise Erwartungen über Regulierung, Haushaltsplanung und sicherheitspolitische Ausrichtung beeinflusst. Selbst wenn konkrete Wirtschaftsdaten kurzfristig unabhängig bleiben, wirken politische Unsicherheiten häufig auf Risikoaufschläge, Investitionsplanung und das Tempo von Reformvorhaben. Die Entscheidung über den Regierungschef ist dabei nur der Anfang: Nach dem politischen Mandat folgt meist die Architektur der Koalition, Ressortzuweisungen, die Koordinierung von Gesetzesinitiativen und die Frage, wie konsistent eine Regierung in der Knesset abstimmt.
Am Abend wird Herzog mit den Vertretern der beiden stärksten Parteien sprechen – Likud und Jaschar. Diese Reihenfolge ist mehr als ein formaler Schritt: Sie legt die Messlatte für alle folgenden Gespräche fest, weil daraus hervorgeht, welche Stimmen tatsächlich verlässlich kombinierbar sind. Für die nächsten Tage wird entscheidend, ob sich eine Mehrheit als mehrheitsfähig erweist, ohne dass sie politisch zu teuer erkauft wird. Gelingt das, wird die Regierungsbildung einen klareren Kurs erhalten; scheitert es, könnten die Beratungen verlängert werden und die Rolle arabischer Parteien als „Schlüssel“ nicht nur theoretisch, sondern sehr praktisch in den Mittelpunkt rücken.
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