SALT LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der frühere CFTC-Vorsitzende Christopher Giancarlo zeigt sich nach dem Scheitern des CLARITY Act erstaunlich gelassen. Er glaubt, dass die SEC und die CFTC auch ohne neues Kongressgesetz regulatorische Lücken schließen können. Für die Branche hängt kurzfristig viel davon ab, wie schnell beide Aufseher ihre angekündigten Regeln konkretisieren. Gleichzeitig bleibt das Rechtsschutz-Risiko, weil Behördensätze mit politischem Wechsel wieder wackeln können.

Das Aus für den CLARITY Act trifft den US-Krypto-Sektor in einer Phase, in der Rechtssicherheit politisch und regulatorisch besonders empfindlich ist. Am 15. September scheiterte im Senat die Beendigung der Debatte zur Gesetzesvorlage mit 49 zu 50 Stimmen. Ausschlaggebend waren dabei offenbar ungelöste Ethikfragen im Umfeld von Trumps Krypto-Vermögen; Giancarlo hat in diesem Zusammenhang auch eingeräumt, dass Trumps persönliche Geschäfte die Opposition befeuert haben. Für Börsenwerte, Broker und Token-Emittenten bedeutet das: Der angekündigte politische „Rahmen“ fällt weg, und die Frage verschiebt sich auf die Aufseher – also darauf, wie konsequent SEC und CFTC ihre bestehenden Spielräume nutzen.
Giancarlo ordnet das Scheitern weniger als Alarmzeichen, sondern eher als Beleg dafür ein, dass das Gesetz in seiner konkreten Ausgestaltung zu kompliziert geworden sei. In den Monaten zuvor habe die Vorlage langsam „zu sterben“ begonnen und sei durch zusätzliche Regelungsanforderungen „bei allen unbeliebt“ geworden. Seine zentrale These: Die US-Behörden könnten Kryptomärkte bereits heute regulieren, weil ihnen dafür hinreichende Befugnisse zur Verfügung stünden. Er zieht dabei einen Vergleich zu Internet und Künstlicher Intelligenz: Auch dort seien Systeme und Industrien gewachsen, ohne dass dafür jeweils erst ein eigenes, umfassendes Ermächtigungsgesetz geschaffen wurde. Für den Technologiestandort der USA argumentiert er außerdem mit Finanzmärkten, Tech-Talenten und Innovationskraft – der Gesetzgeber müsse nicht der Engpass sein, wenn die Aufsicht ihren Prozess sauber gestaltet.
Genau an diesem Punkt wird es für den Markt praktisch. Die SEC hatte im September angekündigt, „mit oder ohne gesetzliche Regelung“ im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten entschlossen voranzugehen; im gleichen Atemzug verwies auch der CFTC-Chef Michael Selig auf den festen Willen, Vorschriften für die „neue Finanzwelt“ auf den Weg zu bringen. Bereits im August hatte die SEC zudem die Initiative „Regulation Crypto Assets“ aufgegriffen und dabei unter anderem Registrierungsausnahmen sowie eine bedingte Schutzregel für Token vorgeschlagen. Das ist insofern relevant, als die Branche häufig an genau diesen Stellschrauben hängt: Registrierungspflichten beeinflussen Kosten, Time-to-Market und die Frage, wie Emittenten und Handelsplätze ihre Produkte strukturieren. In Erwartung einer schnellen Umsetzung wird der Zeitplan damit besonders wichtig, denn ohne neues Gesetz entsteht kein zusätzlicher Rechtsrahmen – es entsteht vor allem ein Wettbewerb zwischen regulatorischen Fahrplänen.
Hinzu kommt, dass nicht jeder Teil des Krypto-Ökosystems gleich stark unter dem fehlenden CLARITY Act leidet. Bernstein ordnet Stablecoins als unproblematisch ein, weil sie laut Hinweis bereits im Rahmen des GENIUS Act geregelt werden. Das senkt den Druck in diesem Segment zwar nicht komplett, verschiebt aber die Prioritäten: Wenn Stablecoins regulatorisch vergleichsweise klarer erscheinen, verlagert sich der Investitions- und Erwartungsdruck stärker auf Wertpapier-ähnliche Token, Handels- und Broker-Prozesse sowie die Frage, welche Ausnahmen und Schutzmechanismen die Aufseher tatsächlich in den Regeltext gießen. Dazu passt auch die Einschätzung von Charley Cooper von Ava Labs, der zuvor Stabschef der CFTC gewesen war: Bis zu fertigen Regeln könne es, seiner Rechnung zufolge, noch „mehr als sechs Monate“ dauern. Gegen den Optimismus Giancarlos steht wiederum ein Einwand, der an die Dauerhaftigkeit von Behördensätzen anknüpft.
Der Kern dieses Gegenarguments stammt aus einem Zitatkontext von SEC-Chef Paul Atkins aus dem August: Nur ein Gesetz sei „unverzichtbar“ für dauerhaft stabile Regeln, weil eine künftige Regierung Behördensätze wieder zurücknehmen könne. Damit ist auch die wirtschaftliche Kernfrage benannt: Was eine Behörde per Regel gewährt, kann bei politischem Wechsel wieder eingeschränkt werden. Das regulatorische Risiko „verschwindet“ also nicht, es verlagert sich nur. Kurzfristig kann die krypto-freundliche Linie von SEC und CFTC den Markt beruhigen und Kryptobörsen, Brokern sowie Token-Emittenten mehr Spielraum bieten – etwa über die vorgeschlagenen Registrierungsausnahmen. Dauerhaft abgesichert ist diese Flexibilität jedoch nicht; entscheidend wird, ob SEC und CFTC ihre Verfahren zügig abschließen und wie belastbar die Rechtslogik in der Praxis ist.
Für Anleger stellt sich deshalb eine andere Zeitschiene als bei einer Gesetzesinitiative. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, ob die SEC ihr Verfahren zu „Regulation Crypto Assets“ wirklich wie angekündigt abschließt und ob die CFTC ihre angekoppelten Regeln nicht nur ankündigt, sondern formal vorlegt. Cooper hielt als grobe Leitlinie fest, dass fertige Regeln kaum vor dem Frühjahr 2027 zu erwarten wären; erst dann zeigt sich, ob Giancarlos Optimismus trägt oder ob der Markt am Ende doch wieder politisch getrieben wird. Je länger der Zeitraum bis zu belastbaren Texten und finalen Abstimmungszyklen ist, desto stärker wirken Unsicherheiten auf Bewertung und Geschäftsplanung – nicht weil der Markt „gegen Regeln“ wäre, sondern weil Übergangsphasen in regulierten Finanzmärkten teuer sein können. Genau deshalb ist die Abstimmung zwischen SEC-Prozessen, CFTC-Fahrplan und der Schnittstelle zu bestehenden Stablecoin-Regelungen so ausschlaggebend.
Unterm Strich liefert das Scheitern des CLARITY Act keine einfache Entwarnung, sondern eine Neuordnung des Erwartungsmanagements. Giancarlo setzt auf die Fähigkeit der Aufsicht, ohne neues Kongressgesetz voranzugehen, und verweist dabei auf die historische Erfahrung mit technologischer Entwicklung in anderen Bereichen. Gleichzeitig macht der Einwand von Atkins deutlich, warum der „politische Kalender“ weiterhin als Risiko-Faktor in der Gleichung bleibt: Behördliche Regeln sind zwar rechtlich wirksam, aber sie sind nicht immun gegen Perspektivwechsel, Verwaltungsentscheidungen und neue Prioritäten. Für Unternehmen bedeutet das, dass Strategien weniger auf den Gesetzestext hoffen sollten und stärker auf die konkrete Regulierungsarbeit der nächsten Quartale ausgerichtet werden müssen – inklusive der Frage, wie registration- und Schutzmechanismen am Ende operationalisiert werden.
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