MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutsche IT- und Digitalwirtschaft sieht in dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eine große Chance, um die digitale Transformation voranzutreiben. Der Branchenverband Bitkom fordert, dass ein signifikanter Teil dieser Mittel in die Digitalisierung fließen soll.
Die deutsche IT- und Digitalwirtschaft hat klare Vorstellungen, wie das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro genutzt werden sollte. Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, fordert von der künftigen Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für einen Digitalpakt bereitzustellen. Diese Investition soll die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung unterstützen und Deutschland zu einem digital souveränen Land machen.
Bitkom schlägt vor, 20 Prozent des Sondervermögens über einen Zeitraum von fünf Jahren in die digitale Infrastruktur zu investieren. Besonders im Fokus stehen dabei Künstliche Intelligenz und Quantencomputer. Der Verband betont die Bedeutung dieser Technologien für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und die digitale Souveränität Deutschlands. Auch die Errichtung eines „Deutschland-Stacks“ wird als notwendig erachtet, um die Rolle Deutschlands in der weltweiten Chipproduktion zu stärken.
Die Finanzierung des Digitalpakts soll vorrangig aus Bundesmitteln des Sondervermögens erfolgen. Für die Digitalisierung von Schulen schlägt Bitkom vor, auf Mittel zurückzugreifen, die ursprünglich für die Länder vorgesehen sind. Wintergerst betont, dass die Investitionen so getätigt werden müssen, dass sie langfristige Gewinne erzielen, um zukünftige Generationen zu entlasten.
Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Startup-Verbandes, zeigt sich skeptisch, ob das Sondervermögen die Wirtschaft ankurbeln kann. Sie sieht zwar finanzielle Spielräume, glaubt jedoch nicht, dass es die Konjunktur in Schwung bringt. Dennoch unterstützt sie die Förderung von Zukunftstechnologien und Digitalisierung als wichtigen Schritt für die deutsche Wirtschaft.
Auch andere Verbände wie der KI-Bundesverband und der Verband der Internetwirtschaft eco fordern hohe Investitionen in die Digitalwirtschaft. Sie betonen, dass ein signifikanter Anteil des Sondervermögens in die Digitalisierung fließen muss. Gleichzeitig fordern sie strukturelle Veränderungen, wie den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, um insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen.
Der Telekommunikationsverband Breko äußert Zweifel, dass allein finanzielle Mittel den Glasfaserausbau vorantreiben können. Angesichts gestiegener Baukosten sei eine wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche Politik notwendig. Auch die Einrichtung eines Digitalministeriums wird von mehreren Verbänden gefordert, um die Fördermittel effizient zu verwalten und gezielt in Projekte zu investieren.
Der Beschluss über die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Infrastruktur-Sondervermögen steht noch aus. Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird darüber noch vom alten Bundestag abgestimmt. Union und SPD benötigen die Unterstützung von Grünen oder FDP, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.
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