WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Wahrung der staatlichen Autonomie hat der Gouverneur von Washington, Bob Ferguson, ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Einreise von Nationalgardisten anderer Bundesstaaten einschränkt, sofern sie nicht vom Präsidenten mobilisiert werden.
Der Gouverneur von Washington, Bob Ferguson, hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Einreise von Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten einschränkt, es sei denn, sie werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mobilisiert. Diese Maßnahme unterstreicht die Bedeutung der staatlichen Autonomie innerhalb des föderalistischen Systems der USA. Ferguson betonte, dass es für Washington unerlässlich sei, seine Kernwerte zu schützen und zu verhindern, dass bewaffnete Kräfte aus anderen Staaten in Washington agieren, ohne die Zustimmung der Landesregierung.
Der Hintergrund für dieses Gesetz, bekannt als House Bill 1321, liegt in der Ankündigung mehrerer republikanischer Gouverneure, die bereit waren, die Nationalgarde zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump einzusetzen. Diese Ankündigung führte zu Besorgnis darüber, dass andere Staaten ihre Nationalgarde nach Washington entsenden könnten, um eigene politische Agenden durchzusetzen. Die Hauptsponsorin des Gesetzes, Abgeordnete Sharlett Mena aus Tacoma, wies darauf hin, dass ohne diese gesetzliche Regelung keine Hindernisse bestünden, um solche Einsätze zu verhindern.
Die Demokraten in Washington haben bei der Ausarbeitung des Gesetzes eng mit dem Militärministerium des Staates und dem Büro des Generalstaatsanwalts zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass das Gesetz keine unbeabsichtigten Folgen hat, wie etwa die Beeinträchtigung der militärischen Einsatzbereitschaft oder der Katastrophenhilfe. Das Gesetz tritt sofort in Kraft und soll die staatliche Kontrolle über militärische Einsätze innerhalb der eigenen Grenzen stärken.
Obwohl einige Republikaner die Notwendigkeit des Gesetzes in Frage stellten, bezeichnete der Abgeordnete Jim Walsh aus Aberdeen es als „sinnlos“. Dennoch haben viele Staaten, darunter auch republikanische Hochburgen wie Texas, Idaho und North Dakota, bereits ähnliche Gesetze erlassen. Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass die Nationalgarde nur mit Zustimmung des jeweiligen Staates in anderen Bundesstaaten eingesetzt wird.
In der Vergangenheit haben Staaten ihre Nationalgarde bereits zur Unterstützung der Einwanderungskontrolle in anderen Staaten entsandt. So startete Texas 2021 eine Operation zur Erhöhung der Sicherheit entlang der südlichen Grenze zu Mexiko, wobei andere republikanische Staaten wie Florida und Montana ihre Nationalgarde zur Unterstützung entsandten. Ferguson betonte, dass Washington zwar die Zusammenarbeit mit Nationalgardeeinheiten anderer Staaten begrüße, dies jedoch nur mit ausdrücklicher Genehmigung geschehen solle.
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