BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um das europäische Lieferkettengesetz sorgt für Spannungen innerhalb der deutschen Bundesregierung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz die Abschaffung der EU-Richtlinie anstrebt, betont Vizekanzler Lars Klingbeil die Bedeutung der Regelung für den Schutz der Menschenrechte.
Die Debatte um das europäische Lieferkettengesetz hat in der deutschen Politiklandschaft für erhebliche Spannungen gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar für die Abschaffung der umstrittenen EU-Richtlinie ausgesprochen, was er in mehreren Pressekonferenzen in Brüssel deutlich machte. Diese Haltung stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der eigenen Koalition.
Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD hält an der Bedeutung des Lieferkettengesetzes fest und sieht darin einen zentralen Baustein für den Schutz der Menschenrechte. Er betont, dass trotz der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus das Gesetz eine wichtige Rolle spiele. Diese Divergenz in der Bundesregierung wird von vielen als Zeichen der Uneinigkeit wahrgenommen.
Die EU-Kommission teilt die Abschaffungspläne von Merz nicht und plädiert stattdessen für eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen. Eine Sprecherin der Kommission machte deutlich, dass eine Aufhebung nicht zur Debatte stehe. Diese Position wird auch von den Grünen unterstützt, die das gegensätzliche Auftreten von Kanzler und Vizekanzler kritisch sehen.
Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen die Abschaffungspläne. Der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, stellte klar, dass eine Abschaffung des Gesetzes weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten auf Resonanz trifft. Stattdessen besteht Offenheit für Änderungen, die Erleichterungen für Unternehmen mit sich bringen könnten, ohne die menschenrechtlichen Standards zu gefährden.
Die geplanten Regelungen des Lieferkettengesetzes sollen erst ab 2028 in Kraft treten, was bereits eine Verschiebung der Einführung darstellt. Der deutsche Abgeordnete Armand Zorn unterstreicht, dass eine Abschaffung keine Option für die aktuelle Regierung sei und verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag.
Die Debatte um das Lieferkettengesetz bleibt ein heißes Eisen in der europäischen Politik. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission deuten auf eine weitere Zunahme der Spannungen hin, während die politischen Ziele, Menschenrechtsverletzungen einzudämmen, unbestritten bleiben.
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