BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer Zeit, in der die Modernisierung der Infrastruktur als Schlüssel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus gesehen wird, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Dringlichkeit von Investitionen in Deutschland hervorgehoben.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz die Notwendigkeit betont, die geplanten Milliardeninvestitionen in die deutsche Infrastruktur noch in diesem Jahr umzusetzen. Diese Investitionen sind nicht nur ein Mittel zur Modernisierung, sondern auch ein Zeichen für die Bürger, dass ein spürbarer Wandel stattfindet, insbesondere im Kampf gegen den aufkommenden Rechtspopulismus. Klingbeil unterstrich, dass Deutschland beweisen müsse, dass Investitionen das Leben der Menschen erleichtern können.
Die schleppenden Investitionsprozesse, die bis zu zwei Jahrzehnte dauern könnten, sind ein großes Hindernis. Klingbeil forderte die deutsche Wirtschaft auf, sofortige finanzielle Engagements zu zeigen. Gleichzeitig mahnte er zur Entschlossenheit auf europäischer Ebene. Europa sei durch überbordende Bürokratie gehemmt und benötige rasche politische Entscheidungen, um zukunftsfähig zu bleiben. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Polen warnte Klingbeil vor den ungewissen politischen Entwicklungen.
Optimistisch äußerte sich der Bundesfinanzminister hinsichtlich des aktuellen Zollstreits mit den USA. Deutschland und Europa verfolgen das Ziel, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, während auf deutscher und europäischer Seite die notwendigen ‘Hausaufgaben’ gemacht werden müssten. In Bezug auf China forderte Klingbeil eine andauernde Kooperation, jedoch mit der deutlichen Warnung, dass ein Angriff auf Taiwan eine entschiedene Wendung bedeuten würde.
Auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung bekräftigte Klingbeil, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben werde, speziell in Anbetracht der sinkenden Unterstützung durch andere Geberländer. Er hob hervor, dass Deutschland auf dem besten Weg sei, der weltweit größte Unterstützer im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe zu werden. Zudem äußerte Klingbeil Stolz über die Pläne der Bundesregierung, die historische Nord-Süd-Kommission zu revitalisieren, um einen neuen Dialog zwischen den Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens zu fördern.
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