Sachsen muss beim Wohnungsbau jetzt handeln

DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die sächsische Bauwirtschaft steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Der jüngste Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum sogenannten ‘Bauturbo’ könnte der Branche dringend benötigte Impulse geben. Doch ohne eine zügige Umsetzung auf Landesebene droht der Stillstand.

Die Bauwirtschaft in Sachsen sieht sich mit einer kritischen Situation konfrontiert. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene ‘Bauturbo’ bietet neue Möglichkeiten, um Planungsprozesse zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzutreiben. Doch während auf Bundesebene die Weichen gestellt sind, fehlt es in Sachsen an der notwendigen Umsetzung. Der Sächsische Baugewerbeverband (SBV) mahnt zur Eile, um die Chancen nicht ungenutzt zu lassen.

Ein zentraler Aspekt des ‘Bauturbo’ ist die Einführung des neuen § 246e BauGB, der befristete Abweichungen vom Planungsrecht ermöglicht. Diese Regelungen sind nicht mehr nur auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt, sondern gelten auch für kleinere Bauvorhaben. Dies könnte insbesondere in ländlichen Regionen Sachsens zu einem wichtigen Impulsgeber werden. Der SBV sieht darin ein wirksames Instrument, um die Verfahren zu beschleunigen und den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Doch trotz der positiven Signale aus Berlin droht in Sachsen der entscheidende Anschluss zu fehlen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 ist noch immer nicht beschlossen. Die CDU/SPD-Minderheitsregierung verhandelt seit Wochen um eine tragfähige Mehrheit. Ein Beschluss bis zur Sommerpause ist unerlässlich, um die Bundesmittel aus den neuen Programmen rechtzeitig zu binden und umzusetzen. Ohne einen klaren Haushalt fehlt den Betrieben die Sicherheit, und Projekte könnten in den Schubladen verschwinden.

Die wirtschaftliche Lage im sächsischen Baugewerbe ist bereits angespannt. Laut dem SBV melden 36 Prozent der Betriebe im Bau- und Ausbaugewerbe sinkende Auftragszahlen. Die Umsätze gehen zurück, Investitionen werden zurückgestellt, und die Geschäftslage trübt sich weiter ein. Der Verband fordert daher weniger Regulierung, mehr Tempo und klare Investitionsanreize, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.

Der SBV sieht den Doppelhaushalt als zentrale Voraussetzung, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten durch vereinfachte Förderstrukturen zu senken. Ohne rasche Impulse aus Dresden droht ein weiteres Abrutschen der Bauwirtschaft, was gravierende Folgen für Beschäftigung, Infrastruktur und den dringend benötigten Wohnungsbau im Land hätte. Sachsen darf sich jetzt nicht selbst im Weg stehen, sondern muss die Chancen nutzen, die der Bund eröffnet hat.

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