Grüne fordern von SPD klare Haltung im Streit um Lieferkettengesetz

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im politischen Ringen um das europäische Lieferkettengesetz hat die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die SPD aufgefordert, sich gegen die Abschwächung der Regelungen zu stellen.

Die Diskussion um das europäische Lieferkettengesetz hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Im Zentrum steht die Forderung der Grünen, dass die SPD sich klar gegen die Bestrebungen von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, positioniert. Merz hat vorgeschlagen, das Gesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, zu verwässern oder gar abzuschaffen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Menschenrechte weltweit zu stärken und Unternehmen dazu zu verpflichten, keine Vorteile aus Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zu ziehen.

Die Grünen, vertreten durch ihre Vorsitzende Ricarda Lang, sehen in den Plänen von Merz eine Gefahr für die bisherigen Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Lang betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die SPD nicht tatenlos zusehen dürfe, wie das Gesetz abgeschwächt wird. Sie fordert eine klare Haltung und Unterstützung für die bestehenden Regelungen, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.

Unternehmen hingegen haben Bedenken geäußert und fordern Vereinfachungen des Gesetzes. Sie argumentieren, dass die aktuellen Regelungen zu komplex und schwer umsetzbar seien. Diese Forderungen stehen im Kontrast zu den Zielen der Grünen, die eine strikte Umsetzung des Gesetzes befürworten. Die innerdeutschen Meinungsverschiedenheiten sind deutlich, insbesondere zwischen der SPD, die an der Umsetzung gemäß Koalitionsvertrag festhält, und der CDU, die eine Abschaffung der Regelungen fordert.

Am Montag treffen sich die Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, um über mögliche Änderungen des Gesetzes zu beraten. Ein aktueller Vorschlag sieht vor, den Geltungsbereich auf weniger Unternehmen zu reduzieren. Dies könnte die Effektivität des Gesetzes erheblich beeinträchtigen und den Schutz der Menschenrechte schwächen. Die Entscheidung über die Zukunft des Gesetzes liegt nicht nur bei den EU-Staaten, sondern erfordert auch die Zustimmung des Europaparlaments.

Die Debatte um das Lieferkettengesetz ist ein Paradebeispiel für die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wenn es darum geht, wirtschaftliche Interessen mit ethischen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Während einige Länder und Unternehmen auf eine Lockerung der Vorschriften drängen, sehen andere die Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu stärken, um die Menschenrechte effektiv zu schützen.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die EU in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen berücksichtigt. Die Rolle der SPD wird dabei von entscheidender Bedeutung sein, da sie als Teil der Regierungskoalition in Deutschland erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen haben könnte.

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