ASHEVILLE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Demokraten in North Carolina haben eine Resolution verabschiedet, die das Ende der US-Militärhilfe für Israel fordert. Diese Entscheidung spiegelt die wachsende Unterstützung für die Palästinenser innerhalb der Partei wider, während der Konflikt zwischen Israel und der Hamas andauert.
Die Demokraten in North Carolina haben kürzlich eine Resolution verabschiedet, die das Ende der US-Militärhilfe für Israel fordert. Diese Entscheidung fiel knapp aus und zeigt die zunehmende Unterstützung für die Palästinenser innerhalb der Partei, während der Konflikt zwischen Israel und der Hamas weitergeht. Die Resolution wurde auf einem Treffen des staatlichen Exekutivkomitees in Asheville beschlossen, wie ein Sprecher der N.C. Democratic Party bestätigte.
Die Resolution stieß auf Kritik, insbesondere von der jüdischen Fraktion der Partei, die die Maßnahme als spaltend und antisemitisch bezeichnete. Die Resolution argumentiert, dass die von den USA bereitgestellten Ressourcen, einschließlich Waffen und anderer militärischer Hilfe, von Israel zur Begehung von Kriegsverbrechen in Gaza verwendet wurden. Die Milliarden an Steuergeldern, die jährlich als Militärhilfe an Israel fließen, könnten besser zur Deckung der Bedürfnisse der Amerikaner im eigenen Land eingesetzt werden, so die Resolution.
Die Unterstützung für die Palästinenser innerhalb der Demokratischen Partei wächst, wie Umfragen zeigen. Eine Gallup-Umfrage aus dem März ergab, dass mehr Demokraten mit den Palästinensern (59%) als mit den Israelis (21%) sympathisieren. Auch andere Umfragen, darunter eine von CBS News und YouGov, zeigen, dass eine Mehrheit der befragten Demokraten der Meinung ist, die USA sollten keine Militärhilfe an Israel leisten.
Die jüdische Fraktion der Demokraten in North Carolina hatte im Vorfeld der Abstimmung zur Einheit aufgerufen. Lisa Jewel, die Präsidentin der Fraktion, betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen und inklusiven Ansatzes bei internationalen Konflikten. Sie warnte davor, dass die Resolutionen letztlich Schaden für Freunde und Familie bedeuten könnten.
Die Resolution wurde auch von der Republikanischen Partei des Staates kritisiert, die sie als Beweis dafür ansieht, dass die Demokraten eine antisemitische Wählerschaft aufbauen. Trotz der Kontroversen sieht Alan Smith, einer der Hauptsponsoren der Resolution, die Entscheidung als moralisch konsistent mit den Ansichten der Partei zu diesem Thema.
Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-amerikanische Unterstützung für Israel unter der Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt wurde. Im März hob Außenminister Marco Rubio ein unter der vorherigen Regierung bestehendes teilweises Waffenembargo auf und genehmigte etwa 4 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit Trumps Fokus auf die Unterstützung Israels seit seiner Rückkehr ins Amt.
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