US-Gericht stoppt FTC-Regel zur einfacheren Kündigung von Abonnements

LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine Regel der Federal Trade Commission (FTC) aufgehoben, die es Verbrauchern erleichtert hätte, Abonnements zu kündigen.

Ein US-Bundesberufungsgericht hat kürzlich eine Regel der Federal Trade Commission (FTC) aufgehoben, die es Verbrauchern erleichtert hätte, Abonnements zu kündigen. Die sogenannte „Click-to-Cancel“-Regel sollte Unternehmen dazu verpflichten, den Kündigungsprozess ebenso einfach wie die Anmeldung zu gestalten. Diese Regel, die unter der Leitung von Lina Khan während der Biden-Administration entwickelt wurde, wurde jedoch von einem dreiköpfigen Richtergremium des 8. US-Berufungsgerichts einstimmig für ungültig erklärt. Die Richter argumentierten, dass die FTC den erforderlichen Regelungsprozess nicht vollständig eingehalten habe.

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Feststellung, dass die FTC keine vorläufige regulatorische Analyse durchgeführt hat, obwohl die geschätzten wirtschaftlichen Auswirkungen der Regel 100 Millionen US-Dollar übersteigen könnten. Ein Verwaltungsrichter hatte festgestellt, dass die Einhaltung der Regel Kosten von über 100 Millionen US-Dollar verursachen würde, es sei denn, jedes Unternehmen würde weniger als 23 Stunden professionelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Trotz dieser Feststellung hat die FTC keine vorläufige Analyse durchgeführt, was letztlich zur Aufhebung der Regel führte.

Die FTC hatte argumentiert, dass das Gesetz keine separate vorläufige Analyse erfordere und dass etwaige Fehler harmlos seien, da die vorgeschlagenen Änderungen und die damit verbundenen Kosten bereits im Vorfeld diskutiert wurden. Die Richter widersprachen jedoch und betonten, dass das Gesetz eine separate vorläufige Analyse vorschreibt, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen eine bestimmte Schwelle überschreiten.

Die Entscheidung des Gerichts wurde von zahlreichen Industriegruppen und Unternehmen begrüßt, die die FTC in mehreren Bundesgerichten verklagt hatten. Die Fälle wurden am 8. Berufungsgericht konsolidiert, wo die Richter James Loken, Ralph Erickson und Jonathan Kobes die Entscheidung trafen. Diese Richter wurden von den ehemaligen Präsidenten George H.W. Bush und Donald Trump ernannt.

Die Aufhebung der Regel könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Unternehmen Abonnements verwalten. Kritiker der Regel argumentierten, dass sie zu weit gefasst sei und eine Hintertür für zivilrechtliche Strafen in Branchen öffne, in denen negative Optionen zur Sicherung von Zahlungen genutzt werden. Die FTC hatte die Regel im März 2023 vorgeschlagen und im Oktober 2024 mit einer knappen Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen verabschiedet.

Die Entscheidung des Gerichts könnte auch zukünftige Regelungen der FTC beeinflussen, da sie darauf hinweist, dass die Behörde den Regelungsprozess manipulieren könnte, indem sie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vorschlägen zunächst unrealistisch niedrig einschätzt. Dies würde die Notwendigkeit zusätzlicher öffentlicher Beteiligung und einer gründlicheren Analyse der potenziellen Auswirkungen der Regel aufheben.

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