WÜRZBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Regierungskoalition hat sich bei einer Klausur in Würzburg auf zentrale politische Themen verständigt. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Verteidigung, insbesondere der Bundeswehr, und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Koalition plant zudem, den sozialen Zusammenhalt durch ein umfangreiches Rentenpaket zu sichern.
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Die jüngste Klausur der Fraktionsspitzen der deutschen Regierungsparteien in Würzburg hat neue Impulse für die politische Agenda des Landes gesetzt. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt. Die Koalition zeigt sich entschlossen, klare Maßnahmen zu ergreifen, um die Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung zu stärken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Ein zentrales Element der Verteidigungsstrategie ist der Ausbau der Bundeswehr. Geplant ist ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung von Ausrüstung sowie die Einführung eines neuen Wehrdienstes. Ziel ist es, die Zahl der aktiven Soldaten und Reservisten auf 460.000 zu erhöhen. Die Bedeutung der Ukraine für die europäische Sicherheit wird hervorgehoben, und die Unterstützung dieses Landes im Konflikt mit Russland wird als Priorität betrachtet.
In der Wirtschaftspolitik setzt die Koalition auf wettbewerbsfähige Energiepreise und den Abbau bürokratischer Hürden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Schwarzarbeit und Steuerbetrug sollen konsequent bekämpft werden. Zudem ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen geplant. Ein innovatives Konzept ist die steuerfreie Aktivrente, die Anreize für längeres Arbeiten schafft, indem bis zu 2.000 Euro monatlich hinzuverdient werden können.
Der soziale Zusammenhalt wird durch ein umfangreiches Rentenpaket gestärkt. Langjährig Berufstätige sollen im Alter finanziell abgesichert sein, ohne die kommenden Generationen zu belasten. Die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent soll bis 2031 Bestand haben. Darüber hinaus wird das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet, die klare Rechte und Pflichten beinhaltet. Ein weiteres Ziel ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets mit einem festen Finanzierungsschlüssel, der bis 2029 sozialverträglich angepasst wird.
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