PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland zeigt sich zurückhaltend bei der Entscheidung über ein militärisches Engagement in der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Priorität der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Finanzierung und Ausbildung. Ein militärisches Eingreifen wird erst nach Klärung der Rahmenbedingungen in Betracht gezogen.
Deutschland hat sich entschieden, vorerst keine feste Zusage für ein militärisches Engagement in der Ukraine zu geben. Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich bei einem Treffen der Ukraine-Verbündeten in Paris äußerte, betonte, dass die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung im Vordergrund stehen müsse. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht als wichtiger Partner Kiews etabliert und ist bereit, diese Unterstützung weiter auszubauen.
Ein militärisches Engagement Deutschlands wird erst dann in Betracht gezogen, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind. Dazu gehören unter anderem die Art und der Umfang eines möglichen Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Merz unterstrich, dass der Bundestag das letzte Wort bei einem Bundeswehreinsatz haben wird.
Der Bundeskanzler sprach sich auch für weitere Bemühungen aus, einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Sollte Russland weiterhin auf Zeit spielen, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu verbessern.
In einem anschließenden Telefonat informierten die europäischen Partner US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse der Beratungen. Sie äußerten die Hoffnung, dass die USA weiterhin substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses eingebunden bleiben.
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