STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die Abgeordneten kritisieren Israel für die Behinderung humanitärer Hilfe und die Verursachung einer Hungersnot. Die Resolution erhielt breite Unterstützung von verschiedenen Fraktionen, darunter auch von der EVP, zu der CDU und CSU gehören.
Das Europaparlament hat in einer kürzlich verabschiedeten Resolution Israel scharf kritisiert und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die Resolution, die von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wurde, wirft Israel vor, humanitäre Hilfe zu behindern und eine menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen zu verursachen. Diese Resolution ist rechtlich unverbindlich, zeigt jedoch die klare Haltung des Parlaments zu den aktuellen Ereignissen in der Region.
Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen eingebracht. Auch aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, gab es Unterstützung. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, 151 dagegen und 122 enthielten sich. Diese breite Unterstützung zeigt die Dringlichkeit, die das Europaparlament in Bezug auf die humanitäre Lage im Gazastreifen sieht.
Israel wird in der Resolution vorgeworfen, durch anhaltende Militäraktionen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen für unerträgliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer bezeichnete die Einigung auf die Resolution als wegweisenden Kompromiss. Renommierte Stimmen innerhalb der EU fordern eine Neubewertung der Beziehungen zu Israel, insbesondere in Hinblick auf die militärischen Operationen im Gazastreifen.
Zusätzlich unterstützt das Parlament die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen. Gleichzeitig fordert das Parlament, dass Hamas und andere terroristische Gruppen jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren. Diese Forderungen spiegeln die komplexe geopolitische Lage wider, die durch das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen vor rund zwei Jahren ausgelöst wurde.
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