BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU setzt sich für eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ein, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf europäischer Ebene, um Lücken im System zu schließen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug, um das deutsche Sozialsystem zu schützen.
Die CDU hat sich in der aktuellen Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, betont die Notwendigkeit, den Begriff des Arbeitnehmers auf europäischer Ebene neu zu definieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die bestehenden Lücken im System zu schließen, die es ermöglichen, mit minimalem Arbeitseinsatz Sozialleistungen zu beziehen, obwohl eine Vollzeitanstellung möglich wäre.
Besonders im Fokus stehen kinderlose Singles, die von den derzeitigen Regelungen profitieren könnten. Linnemann sieht hierin eine signifikante Regelungslücke, die dringend geschlossen werden muss, um den Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern. Diese Forderung steht im Einklang mit den Bestrebungen der Bundesregierung, die ebenfalls Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug plant.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die als eines der Haupteinfallstore für den Missbrauch von Sozialleistungen gilt. Linnemann schlägt vor, dass Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, zukünftig wie selbstschuldnerische Bürgen behandelt werden sollten. Dies würde bedeuten, dass sie vollumfänglich für zu Unrecht bezogene Sozialleistungen ihrer illegal beschäftigten Mitarbeiter haften.
Parallel dazu hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD angekündigt, im Herbst konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorzulegen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden wie dem Zoll. Darüber hinaus plant die Bundesagentur für Arbeit die Errichtung eines ‘Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch’, um gezielt gegen Missbrauchsfälle vorzugehen.
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