ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine stärkere digitale Wehrhaftigkeit der Demokratie. Angesichts zunehmender Beleidigungen und Angriffe im Netz plädiert er für einen rechtlichen Handlungsrahmen und mehr Verantwortung der Plattformen. Zudem setzt er sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Extremismus ein.
Die digitale Welt ist längst ein integraler Bestandteil unseres Lebens, und mit ihr kommen neue Herausforderungen für die Demokratie. Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt betont die Notwendigkeit, die Demokratie auch im digitalen Raum wehrhaft zu gestalten. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte er, dass Meinungsfreiheit und -vielfalt zwar wichtig seien, jedoch nicht auf Kosten der Würde und Sicherheit anderer gehen dürften. Ein rechtlicher Handlungsrahmen sei unerlässlich, um Beleidigungen und persönliche Angriffe im Netz zu verhindern.
Voigt hebt hervor, dass Plattformen wie soziale Medien eine besondere Verantwortung tragen. Diese Verantwortung könne nicht einfach weiter delegiert werden, sondern müsse aktiv wahrgenommen werden, um einen demokratischen Diskurs langfristig zu sichern. Besonders Kinder und Jugendliche seien im digitalen Raum gefährdet und müssten vor extremistischen Einflüssen geschützt werden. Voigt schlägt vor, die Nutzung von Smartphones erst ab 14 Jahren und den Zugang zu sozialen Medien erst ab 16 Jahren zu erlauben.
Das Thema wurde kürzlich auch auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg bei Weimar diskutiert. Thüringen plant, einen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu verbessern. Stephan Kramer, der Verfassungsschutzchef Thüringens, warnte davor, dass Extremisten zunehmend versuchen, Kinder im Alter von 12 oder 13 Jahren anzuwerben. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit, präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Voigt spricht von einer “Feiglingskultur” im Netz, in der Menschen mit falschen Profilen andere beleidigen oder Kinder und Jugendliche nach Nacktbildern fragen. Er betont, dass mehr Schutz im digitalen Raum keine Einschränkung der Freiheit darstellt. Freiheit sei nie vorbehaltlos und ende dort, wo die Freiheit und Würde anderer verletzt werde. Der Rechtsstaat dürfe bei diesem Thema nicht blind sein. Es sei wichtig, Wege zu finden, wie die Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden könne, ohne sie dabei allein zu lassen.
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