Thüringens Ministerpräsident fordert stärkeren Schutz der Demokratie im Netz

ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer zunehmend digitalen Welt betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt die Notwendigkeit eines wehrhaften Schutzes der Demokratie im Internet. Er fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen, um Extremismus und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu adressieren. Voigt hebt die Verantwortung von Plattformbetreibern hervor und plädiert für eine stärkere Regulierung der Nutzung sozialer Medien durch junge Menschen.

In der heutigen digitalen Ära steht die Demokratie vor neuen Herausforderungen, insbesondere im Internet. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Bedeutung eines wehrhaften Schutzes der Demokratie im Netz hervorgehoben. Er argumentiert, dass Meinungsfreiheit und -vielfalt zwar essenziell sind, jedoch nicht ohne Grenzen existieren sollten. Beleidigungen und persönliche Angriffe dürfen keinen ungehinderten Raum finden, weshalb ein klarer rechtlicher Rahmen erforderlich ist, um einen nachhaltigen demokratischen Diskurs zu ermöglichen.

Voigt betont, dass auch Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Ihre Rolle im digitalen Diskurs sei nicht zu unterschätzen, und sie sollten verpflichtet werden, gegen extremistische Inhalte vorzugehen. Ein weiterer Schwerpunkt von Voigt liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen im Internet. Er schlägt vor, die Nutzung von Smartphones und sozialen Medien für junge Menschen zu reglementieren, indem beispielsweise der Zugang zu sozialen Medien erst ab 16 Jahren gestattet wird.

Diese Forderungen wurden kürzlich auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg diskutiert, wo dem Schutz vor Extremismus besondere Bedeutung beigemessen wurde. Thüringen plant, einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat zu präsentieren. Stephan Kramer, Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, warnt eindringlich davor, dass Extremisten zunehmend junge Menschen im Alter von 12 oder 13 Jahren ansprechen.

Voigt kritisiert zudem die sogenannte “Feiglingskultur” im Internet, in der falsche Profile für Beleidigungen oder das Erfragen von Nacktbildern verwendet werden. Für Voigt bedeutet mehr Schutz im Netz keine Einschränkung der Freiheit, sondern deren Bewahrung, insbesondere dort, wo die Würde anderer verletzt wird. Der Rechtsstaat müsse sich intensiver mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen, um die Demokratie auch im digitalen Raum zu schützen.

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