BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seine Reformpläne verteidigt und die Kritik der Opposition zurückgewiesen. Er betonte die Notwendigkeit von Modernisierungen im Sozialstaat und kündigte Unterstützung für die krisengeschüttelte Auto- und Stahlindustrie an. Merz plant zudem, die Klimaschutzpolitik ideologiefrei zu gestalten.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer hitzigen Bundestagsdebatte seine Reformpläne verteidigt und die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er betonte, dass die geplanten Reformen nicht auf einen Abbau des Sozialstaats abzielen, sondern dessen Erhalt und Modernisierung zum Ziel haben. Merz argumentierte, dass der Sozialstaat in seiner aktuellen Form nicht mehr den Anforderungen gerecht werde und daher umfassende Reformen notwendig seien.
Bereits in der Vorwoche hatte Merz seine Pläne zur Modernisierung des Sozialstaats vorgestellt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Er kündigte an, dass bei der bevorstehenden Kabinettsklausur wichtige Entscheidungen getroffen werden sollen, um den Staat zukunftsfähig zu machen. Dabei blieb er erneut vage, was die konkreten Maßnahmen betrifft, was zu weiterer Kritik führte.
Ein weiterer Schwerpunkt von Merz’ Rede war die Unterstützung der krisengeschüttelten Auto- und Stahlindustrie. Er plant, Gipfeltreffen mit Vertretern dieser Branchen zu organisieren, um Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Merz versicherte, dass die Klimaschutzpolitik der Regierung ideologiefrei gestaltet werde, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
Überraschenderweise verzichtete Merz auf eine detaillierte Analyse der Außenpolitik. Weder die Rede von US-Präsident Donald Trump bei der UN noch mögliche militärische Zwischenfälle mit Russland wurden thematisiert. Auch zur Lage im Nahen Osten und den Beziehungen zu Israel nahm Merz nicht Stellung, was bei einigen Beobachtern Verwunderung auslöste.
Die Debatte wurde von Tino Chrupalla von der AfD eröffnet, der der Bundesregierung übermäßige Schuldenaufnahme vorwarf. Chrupalla forderte Merz indirekt auf, die Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen, da dies auf kommunaler Ebene bereits praktiziert werde. Merz blieb jedoch bei seiner Position, dass eine Verbindung von Außen- und Innenpolitik essenziell sei, um Frieden und Wohlstand zu sichern.
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