BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur und Soziales, während Milliarden in Sonderschulden fließen. Die Partei sieht darin eine Trickserei und warnt vor den langfristigen Folgen für das Land.
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Die Linke hat ihre Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung erneuert und wirft der Koalition vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht wie versprochen zusätzliche Investitionen zu tätigen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag, dass dort, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gebe, plötzlich im Haushalt massiv gekürzt werde. Als Beispiele nannte sie die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, die Bahn oder den Breitbandausbau.
Reichinnek bezeichnete die Vorgehensweise der Regierung als “Schmierenkomödie” und “Trickserei”. Sie erneuerte den Vorwurf, die rot-schwarze Koalition plane einen Sozialabbau. Besonders betroffen seien die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. “Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen”, betonte sie.
Ihre Fraktionskollegin Ines Schwerdtner kritisierte zudem die Prioritäten der Regierung bei den Ausgaben. Sie warf der Koalition vor, zu viel Geld in Waffen zu investieren und zu wenig in Bildung, Wohnungsbau oder den Nahverkehr. “Wer Milliarden in Panzer steckt, statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken”, sagte Schwerdtner.
Auch in der Außenpolitik vermisst die Linke einen klaren Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz. Schwerdtner kritisierte, dass Merz zu den Entwicklungen in den USA, zur Anerkennung eines Staats Palästina durch westliche Partner oder zur Feststellung einer Kommission, dass es sich beim israelischen Vorgehen im Gazastreifen um Völkermord handele, schweige. “Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan”, sagte sie. “Ihre doppelten Standards sind heuchlerisch.”
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