BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge zu erweitern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte die Bundeswehr befähigen, der Polizei bei der Drohnenabwehr Amtshilfe zu leisten. Diese Maßnahme soll insbesondere bei akuten Bedrohungen greifen, um schwere Unfälle zu verhindern.
Die Diskussion um die Abwehr von Drohnen in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern, um die Polizei bei der Drohnenabwehr zu unterstützen. Diese Reform des Luftsicherheitsgesetzes soll noch im Herbst auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, der Bundeswehr die Möglichkeit zu geben, Drohnen abzuschießen, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist.
Die Notwendigkeit dieser Reform wird durch die steigende Zahl von Drohnensichtungen und Störungen an Flughäfen unterstrichen. Laut der Deutschen Flugsicherung gab es im laufenden Jahr bis Ende August bereits 144 Behinderungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Bedrohungslage durch unbemannte Flugobjekte zunimmt und neue Maßnahmen erforderlich macht.
Ein zentraler Bestandteil der geplanten Gesetzesänderung ist die Möglichkeit der Bundeswehr, im Falle einer akuten Bedrohung Drohnen abzuschießen. Diese Maßnahme soll jedoch nur dann ergriffen werden, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um eine Gefahr abzuwenden. Kritiker, wie die Gewerkschaft der Polizei, warnen vor den Risiken eines Drohnenabschusses im Inland, insbesondere in der Nähe kritischer Infrastrukturen wie Flughäfen.
Die Pläne der Bundesregierung umfassen auch einen Maßnahmenkatalog zur Erfassung und Klassifizierung illegaler Drohnen sowie den Einsatz elektronischer Abwehrmittel. Diese sollen dazu beitragen, Menschenleben und kritische Infrastrukturen zu schützen. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Drohnen-Kompetenzzentrums angestrebt, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind, um die Drohnenabwehr effizienter zu gestalten.
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