BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Union fordert schärfere Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch organisierte Banden. CSU-Politiker Stephan Mayer schlägt vor, die Regelsätze für EU-Ausländer zu senken, um Sozialbetrug zu verhindern. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Handlungsbedarf und fordert eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs in der EU.
Die Diskussion um den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland hat durch die jüngsten Forderungen der Union neuen Auftrieb erhalten. Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat vorgeschlagen, die Regelsätze für das Bürgergeld für EU-Ausländer zu senken, um den Sozialbetrug durch organisierte Banden zu bekämpfen. Mayer argumentiert, dass die aktuellen Fälle von Missbrauch, insbesondere beim Bürgergeld und Kindergeld, ein Umdenken erfordern.
Der Vorschlag sieht vor, dass EU-Ausländer, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen möchten, diese nur noch auf dem Niveau ihrer Heimatländer erhalten sollen. Dies soll die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem eindämmen. Der hessische Europaminister Manfred Pentz von der CDU unterstützt diese Ansicht und spricht von einer Bürgergeld-Abzocke, die in bestimmten Kreisen zum Geschäftsmodell geworden sei.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zu Wort gemeldet und fordert eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs innerhalb der EU. Er kritisiert, dass es derzeit möglich sei, nur wenige Stunden zu arbeiten und den Rest durch Sozialleistungen aufzustocken, obwohl eine Vollzeitarbeit möglich wäre. Diese Regelungslücke müsse geschlossen werden, um Missbrauch zu verhindern.
In der schwarz-roten Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug notwendig ist. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hatte bereits vor Monaten auf das Problem hingewiesen und von mafiösen Strukturen gesprochen. Die Forderungen der Union könnten nun den Druck auf die EU erhöhen, entsprechende Regelungslücken zu schließen und den Missbrauch von Sozialleistungen effektiver zu bekämpfen.
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