WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA stehen vor einem politischen Stillstand, da der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden. Ein drohender Shutdown der Regierung könnte weitreichende Folgen haben, während die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet sind. Präsident Trump macht die Demokraten für die Situation verantwortlich, während wichtige Regierungsfunktionen auf dem Spiel stehen.
In den USA droht ein politischer Stillstand, da der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt für das neue Fiskaljahr zu verabschieden. Dies führt zu einem drohenden Shutdown der Regierung, der weitreichende Folgen für die Verwaltung und die Bevölkerung haben könnte. Die Verhandlungen im Senat scheiterten, da die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen nicht erreicht wurde. Ein Überbrückungshaushalt der Republikaner erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte jedoch die erforderliche Stimmenzahl.
Präsident Donald Trump hat bereits auf der Website des Weißen Hauses einen Ticker eingerichtet, der die Demokraten für den drohenden Shutdown verantwortlich macht. Die Auswirkungen dieser Zwangsschließung sind noch unklar, aber viele Ministerien könnten vollständig geschlossen werden, während Angestellte in unbezahlte Zwangsferien geschickt werden. Einige Dienststellen, wie die Streitkräfte und das Grenzwachtkorps, werden jedoch weiterhin arbeiten, da sie als unentbehrlich gelten.
Die Republikaner betonen, dass es nichts zu verhandeln gibt und die Demokraten vor einer Entweder-oder-Entscheidung stehen. Der gescheiterte Überbrückungshaushalt hätte die Finanzierung der Regierung für zwei Monate gesichert, um Zeit für die Fertigstellung des ordentlichen Budgets zu gewinnen. Die Demokraten misstrauen jedoch diesem Prozess und fordern die Rückkehr von Prämienverbilligungen im Gesundheitswesen, die von den Republikanern gestrichen wurden.
Präsident Trump behauptet, dass diese Prämienverbilligungen vor allem illegal im Land lebenden Menschen zugutekommen würden. Er hat ein vulgäres Video über demokratische Führer verbreitet und droht, die Streitkräfte im Landesinnern einzusetzen, um den “Feind im Innern” zu bekämpfen. Die Republikaner hoffen, dass die Demokraten bald nachgeben werden, während der Senat erneut über den Überbrückungshaushalt abstimmen soll.
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