PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur vier Wochen im Amt zurück und stürzt das Land in eine politische Krise. Der Rücktritt erfolgte nach einem Streit über die Verteilung von Ministerposten, der die konservativen Rèpublicains gegen die Regierung aufbrachte. Präsident Emmanuel Macron steht nun vor der Herausforderung, einen neuen Premierminister zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.
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Frankreich befindet sich in einer politischen Krise, nachdem Premierminister Sébastien Lecornu überraschend seinen Rücktritt eingereicht hat. Dieser Schritt kommt nur vier Wochen nach seinem Amtsantritt und hat das politische Klima des Landes erheblich erschüttert. Lecornu, der aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron stammt, trat zurück, nachdem die Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung zu einem erheblichen Streit mit den konservativen Rèpublicains geführt hatte.
Die Konservativen, die bisher Teil der Mitte-Rechts-Koalition waren, drohten mit einem Rückzug aus der Regierung, nachdem ihre Forderungen nach einem Drittel der Ministerposten nicht erfüllt wurden. Bruno Retailleau, der Vorsitzende der Rèpublicains, äußerte seine Unzufriedenheit über die Zusammensetzung der Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei an. Lecornu warf den Parteien im Parlament vor, das Land politisch zu blockieren, da keine der Parteien bereit sei, Kompromisse einzugehen.
Präsident Macron steht nun unter erheblichem Druck, eine Lösung für die politische Pattsituation zu finden. Er hat die Möglichkeit, entweder einen neuen Premierminister zu ernennen oder das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou war bereits bei einer Vertrauensfrage im Streit um den Sparhaushalt gescheitert. Frankreichs hohe Schulden von rund 3,3 Billionen Euro verschärfen die Situation zusätzlich.
Aus der Opposition kommen Forderungen nach Neuwahlen und einem Rücktritt Macrons. Marine Le Pen, die Anführerin der Rechtsnationalen, und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sehen in Neuwahlen den einzigen Ausweg aus der Krise. Macron hat einen Rücktritt vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 jedoch kategorisch ausgeschlossen. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität des Landes haben.
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