MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Debatte um Steuererleichterungen und Kompensationen für die Länder hat Hessens Regierungschef Boris Rhein Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine unkluge Kommunikation vorgeworfen. Die Länder unterstützen die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale, doch es müsse das Verursacherprinzip gelten. Rhein kritisiert, dass der Bund eine Lösung finden sollte, anstatt ein Drohpotenzial aufzubauen.
In der jüngsten Diskussion um Steuererleichterungen und finanzielle Kompensationen für die Bundesländer hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geübt. Rhein bemängelte, dass die Kommunikation des Bundesministers in dieser Angelegenheit unglücklich sei. Die Länder seien durchaus bereit, die vom Bund vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale zu unterstützen. Allerdings müsse das Verursacherprinzip gelten, so Rhein. Wer, wie der Bund, zu erheblichen Steuerausfällen beitrage, müsse auch Lösungen zur Kompensation dieser Ausfälle anbieten.
Rhein betonte, dass der Bundesfinanzminister seine Energie besser darauf verwenden sollte, eine Lösung für die finanziellen Herausforderungen zu finden, anstatt ein Drohpotenzial aufzubauen. Er kritisierte die Haltung des Bundes, die Entlastungen für die Bürger von der Zustimmung der Länder abhängig zu machen. Dies sei der falsche Weg und keine glückliche Art der Kommunikation mit den Ländern.
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich kritisch zur Haltung des Bundes. Er betonte, dass es Bundesgesetze gewesen seien, die den Kommunen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe aufgebürdet hätten. Der Bund stehe daher in der Verantwortung, den Ländern zu helfen. Kretschmer forderte eine realistische Betrachtung der Situation und riet Klingbeil, auf die Bürgermeister und Landräte seiner eigenen Partei zu hören.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und Parteikollege von Klingbeil, äußerte sich ebenfalls zur Debatte. Er betonte, dass das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt” das richtige sei. Brandenburg sei bereit, einen Beitrag zu den geplanten Erleichterungen für Gastronomie und Pendler zu leisten, hoffe jedoch auf eine Kompensation durch den Bund. Woidke warnte vor langen Diskussionen und plädierte für eine zügige Lösung.
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