Änderungen im Wahlrecht für Militär- und Auslandswähler in North Carolina

RALEIGH / LONDON (IT BOLTWISE) – In North Carolina wurden bedeutende Änderungen im Wahlrecht für Militär- und Auslandswähler beschlossen. Diese Anpassungen folgen auf rechtliche Auseinandersetzungen, die durch den Einspruch eines republikanischen Richters ausgelöst wurden.

Die Wahlkommission von North Carolina hat einstimmig für Änderungen im Wahlrecht gestimmt, die insbesondere Militär- und Auslandswähler betreffen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines langwierigen Rechtsstreits, der durch den Einspruch des republikanischen Richters Jefferson Griffin gegen die demokratische Kandidatin Allison Riggs ausgelöst wurde. Griffin hatte die Gültigkeit von über 65.000 Stimmen bei der letzten Wahl in Frage gestellt.

Nach monatelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen akzeptierte Griffin schließlich seine Niederlage, jedoch nicht ohne dass zuvor Änderungen bei der Auszählung von Ausland- und Militärstimmen eingeführt wurden. Das Berufungsgericht entschied, dass Militär- und Auslandswähler bei der Briefwahl in lokalen und staatlichen Wahlen einen Lichtbildausweis vorlegen müssen. Zudem wurde festgelegt, dass sogenannte „Never Residents“, also Personen mit familiären Verbindungen zu North Carolina, nicht mehr an lokalen und staatlichen Wahlen teilnehmen dürfen, jedoch weiterhin bei Bundeswahlen abstimmen können.

Für die betroffenen Wähler bedeutet dies, dass sie entweder eine Kopie ihres Lichtbildausweises oder ein entsprechendes Ausnahmeformular zusammen mit ihrem Wahlzettel einreichen müssen. Diese Dokumente können entweder über ein Online-Portal hochgeladen oder per Post versandt werden. Sollte es zu Unklarheiten kommen, gibt es einen Korrekturprozess, der drei Tage nach dem Wahltag um 12 Uhr endet. Die Wahlkommissionen der Landkreise werden denselben Korrekturprozess anwenden wie bei zivilen Wählern.

Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Rolle der „Never Residents“. Paul Cox, General Counsel der Wahlkommission, erklärte, dass das Berufungsgericht festgestellt habe, dass die Verfassung von North Carolina eine Wohnsitzpflicht für die Teilnahme an lokalen und staatlichen Wahlen vorsieht. Die Möglichkeit, an Bundeswahlen teilzunehmen, bleibt jedoch bestehen. Die genaue Anzahl der „Never Residents“ ist unklar, jedoch wird sie auf über 200, aber unter 1.000 geschätzt.

Ein Mitglied der Wahlkommission, Jeff Carmon, fragte, ob es eine Informationskampagne geben werde, um das Militär über die Änderungen zu informieren. Cox bestätigte, dass bereits Gespräche mit dem Verteidigungsministerium laufen, um die entsprechenden Anleitungen für Militär- und Auslandswähler zu aktualisieren.

Zusätzlich zu den Änderungen im Wahlrecht für Militär- und Auslandswähler hat die Wahlkommission auch die Regeln für die gleichzeitige Registrierung und Stimmabgabe bei Wahlen neu verabschiedet. Diese Änderungen waren Gegenstand eines Bundesgerichtsverfahrens, das sich mit den Änderungen des General Assemblys im Jahr 2023 befasste. Dabei müssen Wähler, die sich am Wahltag registrieren, einen Nachweis ihres Wohnsitzes erbringen, um vorläufig registriert zu werden und eine reguläre Stimme abzugeben.

Die Wahlkommission von North Carolina hat zudem eine geänderte Resolution zur Verwaltung von Kommunalwahlen verabschiedet. Diese sieht vor, dass die neuen Kreiswahlkommissionen die Einreichungsfrist um fünf Tage verlängern können, wenn sie dies wünschen und nicht genügend Bewerber für nicht-parteiliche Wahlen vorhanden sind. Außerdem werden spezifische Fristen für die Einreichung von Frühwahlplänen für Kommunalwahlen festgelegt.

Schließlich wurde eine Beschwerde gegen die Vorsitzende der Wahlkommission von Cumberland County, Linda Devore, abgewiesen. Die Beschwerde zielte darauf ab, sie aufgrund ihrer Rolle als Credentials Chair der NCGOP Convention zu disqualifizieren. Die Wahlkommission stellte jedoch fest, dass ihre Position auf der Kreiswahlkommission keine Gesetze verletzt.

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