BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In der Debatte um die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen verlangt der Europaabgeordnete Erik Marquardt eine klare Linie, ab wann tatsächlich Sanktionen drohen. Er fordert eine europäische Verständigung, wonach bis Februar kein Staat Bußgelder bei Verstößen verhängen soll. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Übergangs-Bürokratie vor allem kleine Händlerinnen und Händler überfordert. In Deutschland ist der Bußgeldverzicht bis zum 12. Februar 2027 gesetzlich verankert, doch für den grenzüberschreitenden Handel bleibt die Lage anspruchsvoll.
Die EU-Vorgaben für Verpackungen sind seit dem 12. August in Kraft, und doch entzündet sich die Diskussion weniger am Zielbild als an der praktischen Umstellung. Im Kern geht es um die Frage, ab wann Verstöße mit Geldbußen sanktioniert werden können – und damit darum, wie Unternehmen die neuen Pflichten in ihre Prozesse integrieren müssen, ohne in der Übergangsphase dauerhaft rechtliches Risiko zu tragen. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) fordert deshalb eine Klarstellung auf europäischer Ebene, dass bis Februar keine Sanktionen verhängt werden. Damit richtet sich der politische Druck gleichzeitig gegen unterschiedliche nationale Vollzugspraxis und gegen die Erwartung, dass ausgerechnet die Anfangsphase zu einem Testlauf für Bußgeldbescheide wird.
Marquardt argumentiert dabei nicht gegen Umweltziele, sondern gegen den Zeitplan und die Umsetzbarkeit. Er bezeichnet die langfristigen Ziele der Verpackungsverordnung – etwa weniger Verpackungsmüll, verbesserte Recycling-Systeme und Pfandsysteme in ganz Europa – als richtig. Problematisch sei jedoch die Umsetzung in der Realität: Unternehmen bräuchten Regelungen, die planbar sind, statt sie durch bürokratische Anforderungen in eine dauerhafte Anpassungsschleife zu zwingen. In seiner Kritik spielt die Belastung kleiner Firmen eine zentrale Rolle: Er macht geltend, dass die aktuelle Bürokratie für kleine Unternehmen „Gift und Mist“ sei, weil sie die Umstellung aufwendig macht, bevor Prozesse überhaupt stabil laufen.
Der wichtigste Zeitanker kommt aus dem deutschen Recht. Dort ist festgehalten, dass bis zum 12. Februar 2027 keine Geldbußen verhängt werden – selbst wenn Unternehmen gegen die neuen Vorgaben verstoßen sollten. Für den Handel bedeutet das: Es gibt zwar eine Phase, in der sich Pflichten in der Praxis erproben und Lieferketten- sowie Datenflüsse nachziehen lassen, ohne dass sofortige Sanktionen drohen. Allerdings reicht ein nationaler Bußgeldverzicht nicht automatisch für die gesamte EU-Praxis aus. Denn die Verordnung betrifft nicht nur nationale Produzenten, sondern auch den grenzüberschreitenden Verkauf: Wer Waren in mehrere Mitgliedsländer verkaufen will, muss sich dort jeweils einzeln registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Genau an dieser Stelle wird aus einer Übergangsfrist schnell ein operatives Problem, weil für jede Jurisdiktion separate administrative Schritte nötig sind.
Marquardt greift deshalb eine weitere Entwicklung aus dem EU-Gesetzgebungsprozess auf: Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember eine Aussetzung für europäische Hersteller vorgeschlagen, bei der die Verpflichtung ausgesetzt werden sollte, Bevollmächtigte zu benennen – und zwar bevor die Verordnung angewandt wurde. Dafür bräuchte es aber noch Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten; eine rein technische Übergangsmaßnahme ist damit politisch an Entscheidungsprozesse gebunden. Für Unternehmen bedeutet das: Selbst wenn einzelne nationale Schutzmechanismen existieren, kann die administrative Ausgestaltung in der EU weiterhin zu Verzögerungen führen, sobald die Frage offen bleibt, inwieweit Vollzugsstellen bereits vor einer finalen politischen Einigung Sanktionen androhen. In diesem Spannungsfeld gewinnt die Forderung nach einer gemeinsamen Erklärung bis Februar an Bedeutung: Sie zielt darauf ab, dass die Unternehmen nicht zwischen unterschiedlichen Behörden-Interpretationen navigieren müssen.
Schon die Reaktionen im Markt deuten darauf hin, wie schnell Unsicherheit in Handlungsdruck umschlägt. Mehrere kleine Händlerinnen und Händler machten in sozialen Netzwerken ihrem Ärger Luft und kündigten an, künftig in weniger Länder zu versenden. Das ist weniger eine Ablehnung der Umweltziele als eine pragmatische Risikosteuerung: Wenn Registrierung, Bevollmächtigter und Compliance-Workflow je Land separat organisiert werden müssen, steigt der Aufwand pro zusätzlichem Absatzmarkt. Unternehmen reagieren dann häufig mit einer Reduktion der Komplexität, um Kosten und Fehlerquellen zu minimieren. Für die EU-Umweltpolitik ist das doppelt relevant: Je stärker sich die Umstellung in der Fläche verzögert oder sich das Versandverhalten verschiebt, desto schwieriger wird es, die gewünschten Effekte der Verpackungsverordnung schnell zu erreichen.
Aus technischer und organisatorischer Sicht ist die Herausforderung besonders „systemisch“. Sobald mehrere Mitgliedsländer betroffen sind, müssen Unternehmen ihre Artikelstammdaten, Verpackungsarten und Verantwortlichkeiten so aufbereiten, dass Registrierungen konsistent sind und Meldungen in den jeweiligen Rechtsräumen korrekt zugeordnet werden können. Dazu kommen Prozesse für die Auswahl und Steuerung von Bevollmächtigten, die wiederum datenseitig an Lieferketten, Produktdefinitionen und manchmal auch an Marketing- oder Vertriebssysteme gekoppelt sind. Genau diese Kette ist für kleine Teams schwerer zu bewältigen als für große Hersteller, weil Personal, IT-Integrationsbudget und externe Dienstleistungsressourcen begrenzt sind. Deshalb ist der politische Appell „Zeit bis Februar“ nicht nur eine Fristfrage, sondern auch eine Frage nach ausreichend stabilen Rahmenbedingungen, damit sich Compliance nicht nur rechtlich, sondern auch operativ einspielen kann.
Wichtig ist zudem die politische Einordnung, weil sich daraus der weitere Verlauf der Übergangsphase ableiten lässt. Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hatte im August mitgeteilt, sie hoffe, dass es keine weitere Verzögerung gebe; bis dahin sollten nationale Behörden auf Sanktionen gegen Unternehmen verzichten. Sollte dieser Erwartungsrahmen nicht einheitlich umgesetzt werden, wächst das Risiko, dass Unternehmen zwar formal auf ein nationales Bußgeldmoratorium setzen, praktisch aber dennoch unterschiedliche Vollzugsrisiken spüren. Für die Unternehmen bleibt daher vorerst die Kombination aus operativer Umstellung und vorsichtiger Rechtsstrategie entscheidend: Sie müssen die Anforderungen bereits technisch und organisatorisch vorbereiten, zugleich aber ihre Planung so gestalten, dass sie auf eine mögliche europäische Klarstellung bis Februar reagieren können. Für den Binnenmarkt ist das nicht nur ein Compliance-Thema, sondern ein Wettbewerbsthema: Wer schneller stabilisiert, gewinnt Zeit; wer auf einheitliche Vollzugslogik warten muss, wird bei Marktexpansion besonders ausgebremst.
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