WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Im US-Parlament ist erneut ein Antrag zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht worden. Der Republikaner Thomas Massie knüpft ihn an Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sowie an weitere Militäreinsätze. Präsident Donald Trump stellt sich trotz harter Kritik an seinem Minister hinter ihn. Nun entscheidet das Repräsentantenhaus über den nächsten formalen Schritt, während der Zeitplan eng getaktet ist.
Der nächste Versuch, Verteidigungsminister Pete Hegseth aus dem Amt zu drängen, startet ausgerechnet in einer Phase, in der die Mehrheiten im US-Kongress noch auf Jahre hinaus politisch schwer zu drehen scheinen. Einen neuen Anlauf liefert erneut der Republikaner Thomas Massie, der seinen Amtsenthebungsantrag erneut mit erhöhter Dringlichkeit eingebracht hat. Hintergrund sind Hegseths Amtshandlungen, die Massie in seinem Schreiben unter anderem auf den Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sowie auf weitere Militäreinsätze bezieht. Für Hegseth kommt das Verfahren zudem in einer Phase, in der er offenbar die kommunikative Kontrolle zurückgewinnen will: Berichten zufolge kündigte der Minister für Dienstag eine Pressekonferenz an, die erste im Pentagon seit Mai sein soll.
Inhaltlich geht es in diesem Antrag vor allem um zwei Themenblöcke: die Führung von Operationen im Kontext des Iran sowie Handlungen, die Massie als mögliche Verstöße gegen Regeln zur Vermeidung ziviler Opfer darstellt. Laut Massies Antrag soll es rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran gegeben haben und zugleich seien Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet worden. Daneben kritisiert Massie Tötungen angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik; dabei verweist er nach seinen Angaben auf eine fehlende rechtliche Grundlage. Das Regionalkommando, das für diese Gebiete zuständig ist, habe seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung mehrfach aus der Luft angegriffen und dabei, wie es im Bericht heißt, mittlerweile Hunderte Menschen getötet. So hart die Vorwürfe klingen: Der aktuelle Schritt ist erst der Beginn eines politischen Verfahrens, nicht das juristische Ende.
Für die reale Erfolgschance des Antrags dürfte entscheidend sein, wie schnell und in welchem Umfang das Repräsentantenhaus mitzieht. Das Unterhaus muss innerhalb von zwei Sitzungstagen abstimmen, spätestens bis Mittwoch, weil der Antrag wie schon im September mit erhöhter Dringlichkeit eingereicht wurde. Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich für den nächsten Schritt stimmen, müsste anschließend mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Senatoren folgen, damit das Amtsenthebungsverfahren tatsächlich in Gang kommt. Spätestens dort zeichnet sich allerdings eine harte Bremse ab: Nach der im Bericht genannten Sitzverteilung haben die Republikaner im Senat derzeit nur eine knappe Mehrheit von 53 von 100 Sitzen. Gleichzeitig wäre selbst danach noch nicht das letzte Wort gesprochen, weil Präsident Donald Trump als Präsident ein Veto gegen den Vorstoß einlegen könnte und dann eine weitere Zwei-Drittelmehrheit zur Überstimmung nötig wäre.
Trump setzt in der Gemengelage klar auf Loyalität statt institutionelle Neuausrichtung. Medienberichten zufolge stellte sich der Präsident trotz „massiver Kritik“ hinter seinen umstrittenen Minister und machte fehlende Fachkompetenz sowie verheerende Fehleinschätzungen geltend. Zudem hob Trump bei einer spontanen Pressekonferenz am Montag angebliche Errungenschaften Hegseths hervor und betonte, selbst wenn eine Parlamentskammer mehrheitlich zustimmt, werde er dem Minister die Treue halten. Die politische Linie spiegelt sich auch im Streit zwischen Trump und Massie: Der Abgeordnete gilt als parteiinterner Kritiker; zugleich beschreibt der Bericht eine Fehde, die bis zur Durchsetzung von Offenlegungen im Fall Jeffrey Epstein reicht. Dass Trump Massie als „Verlierer, der nicht die Zeit des Kongresses, des Senats oder von irgendwem verschwenden sollte“ bezeichnete, zeigt, wie persönlich der Konflikt inzwischen geworden ist – und weshalb das Verfahren zugleich als Druckmittel und als Symbolkampf gelesen wird.
Gleichzeitig ist der neue Antrag nicht isoliert zu betrachten, weil bereits frühere Impulsgeber im Kongress Unmut über Hegseth deutlich gemacht hatten. Vor dem letztlich erfolglosen Vorstoß im September hatte sich laut Bericht eine demokratische Abgeordnete, Yassamin Ansari, Mitte April stark für ein Amtsenthebungsverfahren gemacht. Dabei griff sie Hegseths Auftreten und Entscheidungen auf; in den Wortlaut eingeschlossen ist die Kritik, der Republikaner habe „US-Truppen durch die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen in große Gefahr gebracht, sein Amt missbraucht und sich seines Amtes unwürdig verhalten“. Der Punkt dahinter ist weniger die einzelne Formulierung, sondern die Gesamtwahrnehmung: Aggressive Rhetorik, fragwürdige öffentliche Auftritte und die enge politische Bindung an den Präsidenten sollen Teile des Parlaments zunehmend gegen den Verteidigungsminister aufgebracht haben.
Unter dem Strich bleibt die Frage, ob ausgerechnet diesmal mehr Abgeordnete den Antrag unterstützen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Senat und die mögliche Trump-Veto-Schiene die Hürden hoch setzen. Der Bericht verweist darauf, dass die Demokraten nach ihrem Wahltriumph bei den Midterms erst Anfang 2027 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern übernehmen. Da der Iran-Krieg und seine Folgen als Hauptursache für das desaströse Abschneiden der Republikaner bei den Midterms gelten, könnten diesmal breitere Koalitionen im Repräsentantenhaus entstehen. Doch selbst wenn der formale Prozess weiterläuft, wird das Ergebnis vermutlich stärker von den nötigen Mehrheiten als von der politischen Empörung abhängen. Für die laufende Innenpolitik bedeutet das: Solange die Mehrheiten wie beschrieben so knapp sind, bleibt das Verfahren vor allem ein Signal, und erst ein längerfristiger Machtwechsel könnte aus dem Symbolkampf tatsächlich eine echte strukturelle Bedrohung für Hegseth machen.
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