BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellt der AfD in einer TV-/Video-Äußerung grundsätzlich fehlende Antworten auf die Probleme Deutschlands entgegen. Besonders seine Kritik zielt auf Inhalte im Parteiprogramm, etwa Positionen zu Euro, EU und Russland. Für eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt sieht Dulger zwar keinen belastbaren Standortvorteil, aber zugleich auch erst nach genauer Ausprägung bewertbaren Risiken. Damit verlagert sich der Fokus der wirtschaftlichen Debatte spürbar weg von formalen Kooperationsbegriffen wie der „Brandmauer“ hin zu Fragen nach konkreten politischen Kursen.
Der Tonfall ist bewusst eindeutig: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ordnet die AfD aus Sicht der Wirtschaft klar ein und verbindet das mit einem Satz, der in Deutschland schnell als politisch markant gilt. In einem Video-Interview äußerte Dulger, die Lösungen für die Probleme des Landes könnten „nur über die Parteien der Mitte“ erfolgen; er räumt ein, dass diese Parteien derzeit „vielleicht etwas weniger populär“ seien als früher, hält aber am „einzigen Lösungsweg“ fest. Gleichzeitig sagt Dulger, er sehe an den politischen Rändern mit „extrem rechts und extrem links“ „keine Lösungsansätze“. Damit geht es nicht nur um ein Stimmungsbild, sondern um die Frage, welche Kräfte aus Arbeitgebersicht als verlässliche Partner für stabile Rahmenbedingungen gelten.
Für Dulgers Argumentationslinie spielt dabei weniger die Frage nach gesellschaftlicher Debatte als die nach politischem Programm eine zentrale Rolle. In seiner Begründung verweist er auf Inhalte, die er als unvereinbar mit wirtschaftlicher Planungssicherheit betrachtet: Er nennt die AfD als „Anti-Euro“ und „Anti-EU“ sowie „Pro-Russland“ und sagt, er könne mit einer Partei wenig anfangen, die „so etwas im Parteiprogramm“ stehen habe. In diesem Zuschnitt wird klar, warum „Brandmauer“-Formeln aus seiner Sicht nicht als Orientierung reichen: Dulger will nicht an einem politischen Schlagwort festmachen, sondern an den von ihm wahrgenommenen Zielkonflikten, die seiner Ansicht nach mit der wirtschaftlichen Position Deutschlands als Industrie- und Wirtschaftsnation zusammenhängen. Auch das lässt sich als indirektes Signal lesen, dass wirtschaftliche Akteure weniger den Kommunikationsbegriff bewerten, sondern die Folgen politischer Entscheidungen für Handel, Investitionen und strategische Allianzen.
Der politische Kontext bleibt dabei eng an bevorstehenden Wahlen geknüpft. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. Laut Umfragen könnte die AfD in beiden Ländern kräftig zulegen; für Sachsen-Anhalt wird sogar die Möglichkeit einer AfD-Alleinregierung diskutiert. Dulger reagiert auf diese Entwicklung mit sichtbarer Skepsis und bringt „große Sorge“ ins Spiel. Auf die konkrete Frage, was eine AfD-Alleinregierung für Sachsen-Anhalt bedeuten würde, antwortet er zwar zurückhaltend, formuliert aber dennoch eine klare Unsicherheit über den Nutzen für den Standort: „Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel.“ Interessant ist dabei auch die logische Konsequenz, dass der Arbeitgeberpräsident nicht von einem Automatismus ausgeht, sondern von einer späteren Entzauberung im Regierungsalltag: „Es würde vielleicht auch dazu führen, dass diese Partei auch mal entzaubert wird, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.“
Der Begriff „Brandmauer“ taucht in dieser Debatte als Streitpunkt über Kooperationsgrenzen auf. Dulger bezeichnet den Begriff als politischen Terminus, an dem er sich nicht orientieren wolle. Diese Haltung steht im Spannungsfeld zu Aussagen aus der CDU-Politik, in denen „Brandmauern“ eher als notwendige Positionierung gegen bestimmte Parteien verstanden werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert demgegenüber Gesprächsbereitschaft mit dem politischen Wettbewerb. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Dulger dagegen dreht die Perspektive zurück auf das, was Parteien im Programm festschreiben. Für Unternehmen bedeutet das: Der politische Prozess wird für sie nicht allein dadurch steuerbar, dass man „nicht kooperiert“, sondern dadurch, dass ein Kurswechsel und konkrete Entscheidungen in Regierungsgremien plausibel werden.
Gerade für eine Wirtschafts- und Industrie-Region wie Deutschland ist die praktische Ebene dabei häufig die Arbeitsmarkt- und Investitionsfrage. Wenn Umfragen der AfD stärkere Mehrheiten signalisieren, rücken bei Arbeitgebern typischerweise jene Themen in den Vordergrund, die unmittelbar in Unternehmensplanungen wirken: außenpolitische Ausrichtung, wirtschaftspolitische Stabilität, Berechenbarkeit von Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, mit zentralen Partnern in Handel und Regulierung zusammenzuarbeiten. Dulgers Bezug auf „Anti-Euro“ und „Anti-EU“ ist in diesem Kontext nicht nur parteipolitische Kritik, sondern auch eine abgeleitete Befürchtung, dass sich die wirtschaftliche Architektur ändert und damit Marktzugänge, Lieferketten oder Finanzierungslogiken verschieben könnten. Gleichzeitig zeigt die Forderung aus der CDU-Riege, „mit jedem zu reden, der reden will“, wie sehr sich Debatten über politische Zusammenarbeit vom reinen Kommunikationsstil hin zu der Frage bewegen, ob Gesprächsangebote zu realen Verhandlungen und Programmanpassungen führen.
In den kommenden Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung daher weniger an reinen Etiketten wie „Brandmauer“ oder „Kooperationsverbot“ entzünden, sondern an der Substanz dessen, was in Landesregierungen tatsächlich beschlossen wird. Dulgers Linie legt nahe, dass wirtschaftliche Akteure vor allem prüfen, ob politische Mehrheiten zu Kursen führen, die Investitionsrisiken reduzieren oder erhöhen. Schon jetzt steht die Unsicherheit über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt im Raum, und sie fällt in eine Phase, in der Unternehmen üblicherweise Budgetzyklen, Personalplanung und Technikinvestitionen auf mehrere Jahre ausrichten. Die Debatte bleibt damit nicht im Politischen stecken: Sie wird zum Stresstest dafür, wie schnell sich programmatische Positionen in konkrete Politiken übersetzen lassen und ob diese Übersetzung in der Lage ist, Vertrauen zurückzugewinnen.
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