TOKIO / LONDON (IT BOLTWISE) – Der japanische Oberste Gerichtshof hat die letzte Instanz im DABUS-Verfahren geschlossen und damit festgelegt, dass für Patente nur natürliche Personen als Erfinder in Frage kommen. Das stärkt die internationale Linie, die auch in den USA, im Vereinigten Königreich und in der EU bereits gezogen wurde. Gleichzeitig bleibt die entscheidende Praxisfrage offen: Wie viel menschliche Mitwirkung muss nachweisbar sein, wenn Künstliche Intelligenz Forschungsideen liefert. Für Teams, die heute KI-Modelle in der Produkt- und Forschungsentwicklung nutzen, wird damit vor allem eins klar: Dokumentation und Formulierungen im Erfindungsprozess sind der Unterschied zwischen durchsetzbarem Schutz und späteren Angriffen.
Am 4. März 2026 hat Japans Oberster Gerichtshof die finale Berufung im DABUS-Verfahren abgewiesen. Inhaltlich geht es auf den ersten Blick um eine juristische Binärfrage: Wer darf als Erfinder genannt werden? Der Kern der Entscheidung lautet, dass unter japanischem Patentrecht eine Erfindung nur von einer natürlichen Person ausgehen kann und KI-Systeme nicht als Erfinder gelten. Damit ist ein sieben Jahre dauernder globaler Rechtsstreit faktisch zu Ende. Für die KI-Entwicklung in Unternehmen wirkt das weniger wie eine Debatte über Kreativität, sondern wie eine Designvorgabe für den gesamten IP-Prozess.
Auslöser war ein PCT-Antrag aus September 2019, eingereicht von dem US-Forscher Stephen Thaler. In der „inventor“-Zeile stand nicht sein eigener Name, sondern der KI-Komplex „DABUS“ – ein System, dem Thaler die autonome Konzeption einer Erfindung zuschrieb, beschrieben u. A. Als Behälter für Lebensmittel und als Gerät zur verstärkten Aufmerksamkeit. Japans Patentamt verlangte daraufhin die Ersetzung durch einen Namen einer natürlichen Person. Thaler weigerte sich, klagte und verlor in jeder Instanz: zunächst vor dem Tokyo District Court, dann vor dem Intellectual Property High Court (Januar 2025, u. A. Unter Bezug auf die Auslegung von „person“ in relevanten Patentgesetzbestimmungen) und schließlich nun vor dem Obersten Gerichtshof.
Dass die Entscheidung „global“ ist, liegt weniger am Detailgrad, sondern an ihrer Endgültigkeit innerhalb eines bereits breiten Konsenses. Die USA hatten 2020 über die Patent- und Markenbehörde (USPTO) und später durch den Federal Circuit klargestellt, dass „individual“ im Patentgesetz einen natürlichen Menschen meint. Im Dezember 2023 bestätigte der UK Supreme Court einstimmig denselben Grundsatz. Auch Europa ist in dieselbe Richtung gelaufen: Die Legal Board of Appeal wies 2021 die Beschwerde zurück, und in Deutschland kam der Bundesgerichtshof im Juni 2024 zum gleichen Ergebnis – mit einem wichtigen Zusatz, wonach Patente grundsätzlich erteilt werden können, wenn als Erfinder ein menschlicher Antragsteller identifiziert wird, der die KI-Erzeugnisse gezielt veranlasst hat.
Technisch-juristisch spannend wird es bei der Frage, wie die rechtliche Prüfung funktioniert. In praktisch allen betroffenen Jurisdiktionen wird der Erfinderstatus über den Begriff der „conception“ bewertet: Dabei handelt es sich um die Bildung einer bestimmten und dauerhaften Idee der vollständigen, funktionsfähigen Erfindung im Kopf des Erfinders. Diese Idee muss so konkret sein, dass ein Fachkundiger sie mit normalem Können in die Praxis umsetzen kann – ohne weitere langwierige Experimente. KI-Systeme erzeugen dagegen Ausgaben; sie können nicht „aussagen“, was sie im Sinne eines geistigen Autorschaftsprozesses bereits vollständig erkannt hatten. Genau diese strukturelle Lücke sorgt dafür, dass KI-Output rechtlich meist nur als Werkzeug zählt.
Auch die Praxisleitplanken in den USA unterstreichen den Punkt. Die revidierten USPTO-Inventorship-Guidelines, die ab Ende November 2025 galten, behandeln KI-Tools – inklusive generativer KI und großer Sprachmodelle – wie Laborgeräte oder Datenbanken: unterstützend, aber ohne eigenen rechtlichen Erfinderstatus. Damit bleibt die entscheidende Grauzone: KI und Mensch arbeiten zusammen. Das DABUS-Litigation-Muster war ein Fall „nur KI“, ohne wirksame menschliche Autorenschaft. In der realen Produktentwicklung sieht das oft anders aus: Ein Team formuliert präzise Ziele, nutzt das Modell zur Generierung vieler Kandidaten, bewertet Ergebnisse und entscheidet sich für ein Konzept. Der rechtliche Test dreht sich dann darum, ob der Mensch nachweisbar die konkrete Erfindungsidee gebildet hat – nicht darum, ob KI statistisch bessere Vorschläge lieferte.
Für Unternehmen heißt das jetzt vor allem: Arbeitsweise und Beweisführung müssen synchronisiert werden. Patente auf KI-gestützte Ergebnisse sind weiterhin möglich, aber sie hängen daran, dass mindestens ein menschlicher Erfinder den conception-Test sauber erfüllt. In der Praxis wird Dokumentation zum Engineering-Baustein: Erfindungsmeldungen, Laborprotokolle, versionierte Prompt-Logs, Design-Entscheidungsdokumente und nachvollziehbare Begründungen für die Auswahl bestimmter Ergebnisse sollten so geführt werden, dass sich Zeitpunkte und gedankliche Entscheidungen rekonstruieren lassen. Die Gefahr besteht sonst nicht nur in Verzögerungen, sondern darin, dass Namensangaben zu Erfindern später als falsch angreifbar werden. Gleichzeitig deutet der legislative Druck darauf hin, dass sich das rechtliche Vokabular mittelfristig weiterentwickeln kann – nicht zuletzt, weil Japan und andere Märkte bereits Reformpfade diskutieren.
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