NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erinnerte vor der Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an die Grundprinzipien der UN-Charta. Sie betonte das Verbot der Annexion und die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Gaza-Konflikt. Baerbock erwartet eine intensive Rede Netanjahus, der die Anerkennung eines palästinensischen Staates kritisiert.
In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten erneut aufflammen, hat Annalena Baerbock, die Präsidentin der UN-Vollversammlung, die Bedeutung der UN-Charta betont. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung, hob Baerbock die Grundprinzipien der internationalen Ordnung hervor. Sie erinnerte daran, dass Annexionen gemäß der UN-Charta verboten sind und dass humanitäre Hilfe nicht als Kriegswaffe missbraucht werden darf.
Baerbock, die zuvor als deutsche Außenministerin tätig war, unterstrich die Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Gaza-Konflikt. Ein solcher Schritt sei notwendig, um die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen und humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die Eskalation der Gewalt in der Region ist.
Die UN-Charta und die mehrheitliche Position der Mitgliedstaaten seien klar, so Baerbock weiter: Jedes Land habe das Recht auf Selbstbestimmung. Sie verwies auf frühe UN-Resolutionen, die das friedliche Zusammenleben eines palästinensischen Staates neben Israel forderten. Diese Grundprämisse der Vereinten Nationen sei für alle Staats- und Regierungschefs bindend.
Im Vorfeld der Rede von Netanjahu äußerte Baerbock, dass sie keine Vorhersagen über mögliche Ankündigungen zur vollständigen Annexion des Westjordanlandes machen könne. Sie erinnerte jedoch daran, dass Netanjahu im vergangenen Jahr nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen Angriffe auf den Libanon folgten. Angesichts der zunehmenden Anerkennung eines palästinensischen Staates durch immer mehr Länder erwartet Baerbock eine intensive Rede des israelischen Premierministers.
Baerbock begrüßte zudem den neuen Friedensvorschlag von Donald Trump für den Nahen Osten. Sie betonte, dass die Schaffung eines Friedensplans eines der wichtigsten Vorhaben sei, an denen die Vereinten Nationen weiter arbeiten müssten. Jeder Vorschlag in dieser Richtung sei essenziell, um den Frieden in der Region zu fördern.
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