FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die BaFin untersucht bei der Dekabank, wie Steuererstattungsansprüche aus Cum-Cum-Aktiengeschäften im Konzernabschluss 2024 bilanziert wurden. Im Kern geht es um IFRS-Regeln zur Aktivierung strittiger Forderungen: Entscheidend sei, ob die Anerkennung durch die Finanzverwaltung hinreichend wahrscheinlich war. Die Bank hat laut Meldung nahezu 500 Millionen Euro an die Finanzverwaltung zurückgezahlt und betont die Vereinbarkeit mit den IFRS-Vorgaben nach Abschluss der Prüfung. Für Investoren entsteht damit ein zusätzlicher Prüf- und Bewertungsfaktor, der auch auf Reporting-Risiken und künftige Gewinnpfade durchschlägt.
Die BaFin legt bei der Dekabank den Fokus auf einen Teil des Konzernabschlusses 2024, der in den vergangenen Jahren immer wieder in den Schlagzeilen stand: Steueransprüche, die aus Cum-Cum-Aktiengeschäften resultieren. Auch wenn der konkrete Streitfall in der Öffentlichkeit zunächst als Bilanzierungsfrage wahrgenommen wird, ist die eigentliche Sprengkraft regulatorischer Natur. Denn die Aufsicht interessiert sich weniger dafür, ob die Transaktionen steuerlich „grundsätzlich“ funktionieren, sondern ob die Bank bei der Erfassung von Forderungen das richtige Wahrscheinlichkeitsmaß angesetzt hat. Das ist für Investoren relevant, weil es unmittelbar Einfluss auf Ergebnisdarstellung, Rückstellungen und die Glaubwürdigkeit des Jahresabschlusses hat.
Technisch betrachtet geht es um die IFRS-Anforderungen an die Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen. Unter IFRS dürfen Vermögenswerte nur dann angesetzt werden, wenn der Eintritt künftiger wirtschaftlicher Vorteile hinreichend wahrscheinlich ist. Genau an dieser Stelle setzt die Prüfung an: Laut Berichten bilanziert die Dekabank Steuererstattungsansprüche in einer Größenordnung von 478 Millionen Euro, die aus Aktiengeschäften stammen, bei denen der Handel zwischen 2013 und 2018 rund um den Dividendenstichtag strukturiert war. Die Finanzverwaltung habe diese Ansprüche jedoch nicht anerkannt. Für die Rechnungslegung bedeutet das: Die Bank muss plausibel herleiten, warum die Anerkennung in der Vergangenheit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden durfte.
Ein Vergleich mit dem bereits breiter diskutierten Cum-Ex-Umfeld hilft, die regulatorische Logik einzuordnen. Cum-Ex-Modelle zielten darauf ab, nicht gezahlte oder anders verrechnete Kapitalertragsteuern mehrfach zu erstatten; Cum-Cum-Modelle dagegen sollen Steuervorteile für ausländische Anteilseigner in Deutschland erzeugen. Beide Bereiche sind deshalb prüfungsintensiv, weil sie häufig mit komplexen Wertpapier- und Leihstrukturen, engen Zeitfenstern und rechtlichen Grenzfragen arbeiten. Branchenbeobachter verweisen darauf, dass der potenzielle fiskalische Schaden über den Einzelfall hinaus hoch genug war, um eine nachhaltige Schwerpunktsetzung bei Prüfungen zu rechtfertigen. In der Praxis steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Häuser mit ähnlichen Buchungslogiken unter die Lupe genommen werden.
Marktseitig ist die Dekabank-Fallstudie ein Warnsignal für alle Institute, die mit solchen Steuerkomponenten oder vergleichbaren Erstattungs- und Streitfällen umgehen müssen. Andere Banken und Wertpapierdienstleister standen in der Vergangenheit bereits in der Nähe ähnlich gelagerter Sachverhalte, etwa im Umfeld von großen deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank, die als Branche stets mit umfangreichen Compliance- und Rechtsprüfungen konfrontiert war. Der Unterschied bei der aktuellen Konstellation liegt weniger in der „Transaktion“, sondern im Reporting-Mechanismus: Was passiert im Abschluss, wenn die Finanzverwaltung widerspricht? Genau hier entscheidet sich, ob das Institut konservativ bilanziert oder ob zu optimistische Annahmen das Bild der Vermögenslage verzerren. Der Markt wird diese Lücke besonders dann bewerten, wenn wiederkehrende Unsicherheiten die Ergebnisvolatilität erhöhen.
Wie aus der Rechnungslegungs- und Aufsichtspraxis zu hören ist, wird die BaFin typischerweise die dokumentierte Erwartungshaltung der Bank prüfen: Welche Informationen lagen vor, wie wurde die Rechtsauffassung interpretiert, welche Korrespondenzen mit der Finanzverwaltung gab es, und auf welcher Datenbasis wurde die „überwiegend wahrscheinlich“-Schwelle angesetzt? Diese Prüfung ist auch ein Audit-Thema, denn sie berührt die Nachvollziehbarkeit der internen Kontrollsysteme und die Qualität der Ermessensentscheidungen. Für Experten ist der Fall deshalb weniger ein „Steuertrick“ als ein Governance- und Model-Risiko: Ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen können selbst korrekte technische Buchungen regulatorisch angreifbar werden.
Die Dekabank hat bereits reagiert und den größten Teil der strittigen Größenordnung, fast 500 Millionen Euro, an die Finanzverwaltung zurückgezahlt. Das reduziert unmittelbare Risiken, kann aber die regulatorische Prüfung nicht automatisch beenden, weil die Aufsicht gerade die rückblickende Bilanzierungspraxis bewertet. Gleichzeitig dürfte die Bank mit dieser Maßnahme ein Signal setzen, dass sie Unsicherheiten aktiv minimiert und nicht auf eine später doch noch positive Anerkennung „hofft“. Damit verschiebt sich die Diskussion für den Konzernabschluss vom Vermögenswert selbst hin zu Zeitpunkten, Stichtagswirkungen und der Frage, ob frühere Annahmen zu aggressiv gewesen sein könnten. Für Aktionäre ist vor allem entscheidend, ob und wie die Prüfung Rückwirkungen auf zukünftige Gewinnkennzahlen oder Kapitalquoten hat.
Historisch zeigt der Umgang mit Cum-Ex und Cum-Cum, wie stark sich Regulatorik und Steuerrecht gegenseitig beeinflussen. Nachdem die Modelle in den vergangenen Jahren zunehmend als missbräuchlich oder zumindest hochgradig streitanfällig eingestuft wurden, wurden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassungen präziser, wodurch sich die Risikolage in der Bilanzierung verändert hat. Unternehmen mussten daraufhin ihre Buchungs- und Dokumentationslogiken anpassen, insbesondere in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit der Steueranerkennung. Was früher als vertretbar galt, kann heute als nicht mehr hinreichend wahrscheinlich erscheinen. Genau diese „Zeitdimension“ ist für IFRS entscheidend: Die Frage lautet nicht nur, was am Ende geschieht, sondern was zum jeweiligen Bilanzstichtag nach vernünftiger Abwägung erwartet werden durfte.
Für die Zukunft bedeutet der Fall vor allem eines: erhöhte Aufmerksamkeit für die Abstimmung zwischen Steuerrisikomanagement, Rechtsabteilung und IFRS-Accounting. Institute, die ähnliche Strukturen nutzen oder in der Vergangenheit genutzt haben, sollten ihre Prozesse für Steuerforderungen systematisch überprüfen, einschließlich Schwellenlogik, Evidenzsammlung und Audit-Trails. Dabei geht es auch um Informationssicherheit und Datenhoheit, denn die Nachweise beruhen häufig auf Austausch mit Steuerbehörden, interner Fallkorrespondenz und dokumentierten Bewertungen; eine saubere Berechtigungskonzeption und revisionssichere Ablage sind daher Teil des Compliance-Rahmens. Experten erwarten, dass der Markt künftig stärker auf konservative Bilanzierungsansätze achtet, was sich auf Kapitalmarktkommunikation und Bewertung durch Analysten auswirken kann. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob die BaFin die Dekabank-Praxis abschließend bestätigt oder ob Anpassungen im Reporting dauerhaft nachziehen müssen.
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