BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Linke, Grüne und SPD gehen in ein drittes Vorgespräch zur Regierungsbildung im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Zentrum stehen Absprachen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Die Parteien bleiben zu Termin und Ort der Beratung bewusst vage, obwohl es bereits zwei vorherige Gespräche ohne sichtbares Ergebnis gab. Ob es danach zu Sondierungen kommt, hängt nun an verbindlichen Mechanismen für den Umgang mit Vorfällen in den Reihen der Linken.
Drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt in der politischen Praxis vor allem eine Frage in den Vordergrund: Wie wird aus einem Regierungsversuch ein belastbarer Arbeitsrahmen, der besonders sensiblen Formen von Diskriminierung konsequent begegnet? Linke als Wahlsieger, Grüne und SPD treffen sich laut der parteiintern abgestimmten Planung am Mittwoch zu einem dritten und potenziell entscheidenden Vorgespräch. Erklärt wird dabei ein konkreter Themenfokus – Antisemitismus, der Umgang mit Rassismus sowie organisierter Kriminalität – und damit zugleich ein Prüfstein, ob aus bloßen Annäherungen überhaupt spätere Sondierungen werden können.
Technisch betrachtet geht es bei solchen Vorbedingungen weniger um einzelne Aussagen als um die Frage nach überprüfbaren Abläufen: Welche Regeln gelten, wer entscheidet, wie wird dokumentiert und wie schnell werden Vorfälle aufgearbeitet? Genau an dieser Logik knüpfen Grüne und SPD an, denn sie hatten die bisherigen Sondierungsschritte zur Regierungsbildung explizit an Bedingungen geknüpft, die sich auf das Auftreten mehrerer Vorfälle in den Reihen der Linken beziehen. In den vergangenen Tagen hatten Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits zwei Vorgespräche geführt; Inhalte wurden dabei nicht veröffentlicht, und erst mit dem aktuellen Treffen signalisiert man, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen. Rund um Termin und Ort herrscht allerdings erhebliche Geheimniskrämerei – offiziell gibt es dazu keine Angaben, und aus den Parteien heißt es einhellig, man habe Vertraulichkeit vereinbart.
Dass die Brisanz nicht abstrakt bleibt, zeigt der öffentliche Druck, der einzelne Personal- und Ereignispunkte innerhalb der Linken betrifft. Teile der Berliner Linken stehen bereits seit längerem wegen Positionen zu Israel und Palästina sowie im Kontext von Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für den Wirbel sorgt zuletzt etwa eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teils dem Clan-Milieu zugeordneten Umfelds als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen. Letzterer wird im Bericht als der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehend eingeordnet, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Auch der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht demnach unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht haben soll; als Konsequenz will er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgeben. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb Koçak auf X weiter – eine Formulierung, die vor allem die Trennung zwischen persönlichem Kontakt und politischer bzw. krimineller Unterstützung betonen soll.
Entscheidend für den Fortgang ist, dass das dritte Treffen laut den Beteiligten nicht nur im Namen der politischen Harmonie stattfindet, sondern konkrete Mechanismen festlegen soll – etwa wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen innerhalb ihrer Reihen umgehen will. Dabei soll nicht nur das „Ob“ geklärt werden, sondern auch das „Wie“: welche Konsequenzen in einer möglichen Koalition greifen würden, wenn Fälle auftreten, und wie verbindlich solche Regeln wirklich sind. Am Hintergrund wirkt zusätzlich eine zeitliche Klammer: Das Datum fällt nach Darstellung der Parteien „auf reinen Zufall“ zusammen mit zwei historischen Ereignissen. Am 7. Oktober 2023 hatte Hamas vom Gazastreifen aus Israel überfallen und ein bis dahin beispielloses Massaker angerichtet; am 7. Oktober 1949 wurde die DDR gegründet. Für die politische Kommunikation ist das heikel, weil es den Anspruch an Sensibilität und die Notwendigkeit klarer Regeln noch stärker in den Fokus rückt.
Die Verhandlungslage ist zugleich durch die Wahlergebnisse vorgezeichnet: Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 % mit Abstand stärkste Kraft, gefolgt von CDU (18,8 %), AfD (16,3 %), Grünen (14,3 %) und SPD (12,1 %). Damit verliert die bisher regierende CDU/SPD-Koalition ihre Mehrheit. Für die Linke ist das Ausgangsszenario offen: Sie setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen – politisch bedeutsam, aber organisatorisch anspruchsvoll, weil der Weg dorthin als „noch sehr lang“ beschrieben wird. Sondierungsgespräche wären ein wichtiger Schritt, aber eben noch keine Koalitionsverhandlungen: Zunächst würde abgesteckt, welche Punkte den Parteien besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wirken.
Gleichzeitig wird aus anderen Lagern öffentlich vor dieser Option gewarnt. Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen nach dem Bericht vor Rot-Grün-Rot, unter anderem über einen „Berliner Appell für Verantwortung“, in dem rund 80 Erstunterzeichner fordern, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie teile. In dem Dokument wird außerdem die Sorge formuliert, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken könne ein Klima erzeugen, in dem die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr garantiert werden könne. Als Mitinitiator wird Volker Beck genannt; zu den Unterzeichnern zählen demnach unter anderem Wolfgang Thierse (SPD), Joschka Fischer (Grüne) sowie Peter Altmaier (CDU). Auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde sowie Marianne Birthler, Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt werden aufgeführt. Für die Technik- und Verwaltungsrealität bedeutet das: Sobald es zu Sondierungen kommt, werden nicht nur politische Leitlinien, sondern auch deren Umsetzung entscheidend. Denn Antisemitismus- und Rassismusprävention erfordert in jeder Koalition belastbare Standards für Meldung, Prüfung, Dokumentation und Nachverfolgung – und damit letztlich digitale wie organisatorische Prozesse, die auch unter öffentlichem Druck verlässlich funktionieren müssen.
Wenn das dritte Vorgespräch am Ende tatsächlich zu verbindlicheren Absprachen führt, wird sich daran zeigen, ob die Parteien aus dem bisherigen Muster „zwei Gespräche ohne sichtbares Ergebnis“ ausbrechen können. Offen ist, ob ein Durchbruch gelingt; klar ist aber, dass Grüne und SPD vor einer Aufnahme von Sondierungen Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus verlangen. Für die weitere Berliner Politik steht damit weniger die Tagesform im Vordergrund als die Frage, wie schnell und wie konsequent eine Regierungskonstruktion auf Konfliktlagen reagieren kann – und wie transparent sie dabei bleibt. Genau an dieser Schnittstelle entscheidet sich, ob aus rot-grün-rot mehr wird als ein Szenario, das in der Öffentlichkeit um Zustimmung ringt: Es braucht dann Koalitionsarbeit, die nicht nur Werte betont, sondern sie operationalisiert.
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