BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Berliner SPD will in den kommenden Tagen eine Mitgliederbefragung über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag anstoßen. Zunächst soll das Vorhaben im geschäftsführenden Landesvorstand beraten und anschließend auch im Landesvorstand als erweitertem Führungsgremium behandelt werden. Damit greift die Partei Themen auf, die zuletzt aus der Parteibasis heraus stärker eingefordert wurden. Ob die rot-grün-rote Option dadurch schneller konkretisiert wird oder neue Hürden entstehen, bleibt offen.
In Berlin nimmt der parteiinterne Takt der SPD spürbar Fahrt auf: Die Partei plant eine Mitgliederbefragung darüber, ob sie einen rot-grün-roten Koalitionsvertrag mittragen würde. Aus den Parteistrukturen heißt es, das Vorhaben solle in den nächsten Tagen zunächst im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD beraten werden. Danach soll das Thema im Landesvorstand als erweitertem Führungsgremium aufgerufen werden. Für Beobachter ist das vor allem deshalb relevant, weil die SPD damit nicht nur über Koalitionsoptionen spricht, sondern die Zustimmung der Basis als formales Steuerelement in den Prozess einbaut.
Technisch wirkt das Vorgehen auf den ersten Blick wie eine klassische innerparteiliche Freigabekette, nur eben politisch umgesetzt. Der geschäftsführende Landesvorstand übernimmt dabei die erste Prüfstufe, ähnlich einer Vorentscheidung, die Kernfragen des Koalitionsentwurfs klärt, bevor ein breiterer Kreis innerhalb der Partei den nächsten Schritt anstößt. Erst wenn diese zweite Instanz im erweiterten Führungsgremium zustimmt, würde die Mitgliederbefragung als Instrument der Legitimation Fahrt aufnehmen. Solche Etappen sind nicht nur organisatorisch wichtig: Sie beeinflussen, wie viel Zeit für Sondierungsgespräche bleibt und wie eng Entscheidungen zeitlich mit Wahl- und Programmthemen verknüpft werden.
Die Diskussion hat dabei einen konkreten historischen Unterbau. Bereits 2023 hatte die SPD in Berlin eine Mitgliederbefragung zur damaligen schwarz-roten Koalition durchgeführt, 2024 folgte eine Befragung rund um die neue Parteispitze. Das Muster signalisiert: Die Partei nutzt die Mitgliederbasis nicht nur gelegentlich, sondern setzt bei richtungsweisenden Weichenstellungen wiederholt auf direkte Rückkopplung. Gleichzeitig bringt das eine zusätzliche Erwartungshaltung mit sich. Wenn die Basis befragt wird, steigt der politische Druck, die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags so zu formulieren, dass sie nicht nur verhandlungsfähig sind, sondern auch in der Mitgliederlogik nachvollziehbar wirken.
Der politische Kontext verstärkt diesen Druck. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und der SPD mit 12,1 Prozent – dem historisch schlechtesten Ergebnis. Damit verlor die bisher regierende CDU/SPD-Koalition ihre Mehrheit. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wird nun versucht, eine rot-grün-rote Koalition zu bilden. Gelingt das, könnte die Linke-Fraktionschefin Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
In der SPD gibt es allerdings auch eine Gegenrichtung: Aus den Reihen der Partei wird deutlich, dass nicht alle Akteure rot-grün-roten Bündnissen zustimmen wollen. Genannt werden dabei unter anderem Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteichefin Franziska Giffey sowie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Beide stehen einer rot-grün-roten Koalition ablehnend gegenüber. Interessant ist dabei, dass gerade ihre Positionen der Mitgliederbefragung ein besonderes Gewicht geben könnten: Wenn zentrale Stimmen im Landesverband gegen die Koalition argumentieren, wird die Befragung zu einem offenen politischen Prüfstein für die SPD-internen Linien.
Unterm Strich ist die Mitgliederbefragung weniger ein Symbol und mehr ein Planungsfaktor. Sie kann den Koalitionsprozess beschleunigen, wenn die Basis den Weg klar abnickt, oder ihn ausbremsen, wenn die Zustimmung ausbleibt oder sich inhaltliche Forderungen aus der Mitgliederlogik stärker durchsetzen. Für die Verhandlungspartner ist das zugleich eine Herausforderung: Grünen und Linken müssen einen Vertrag so aufsetzen, dass er nicht nur im Koalitionsrat funktioniert, sondern auch die Zustimmung einer SPD-Mitgliedschaft findet, die bereits Erfahrungen mit solchen Befragungen gemacht hat. Für die nächsten Wochen entscheidet sich damit, ob rot-grün-rot in Berlin zu einer tragfähigen Mehrheit wird – oder ob die SPD den Prozess deutlich stärker an innerparteiliche Mehrheiten koppelt.
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