WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Im anhaltenden Rechtsstreit um die Entlassung von Lisa Cook, einer Vorständin der US-Notenbank Fed, hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht hat die Entlassung von Cook blockiert, die Trump wegen angeblichen Hypothekenbetrugs absetzen wollte. Der Fall könnte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Der jüngste Rechtsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Fed-Gouverneurin Lisa Cook hat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Ein Berufungsgericht hat die Entlassung von Cook blockiert, die Trump aufgrund angeblicher Falschangaben in Hypothekenverträgen absetzen wollte. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für Trump dar, der bereits in der Vorwoche von einer unteren Instanz in Washington gestoppt wurde.
Trump hatte im vergangenen Monat angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Er begründete dies mit der Annahme, dass sie in Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook, die seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands ist, wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, dass selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht habe, dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed geschehen sei.
Die Richterin der unteren Instanz argumentierte, dass der Präsident ein Mitglied des Fed-Vorstands nur aus triftigen Gründen entlassen dürfe. Verhalten aus der Zeit vor dem Amtsantritt könne nicht als solcher Grund gelten. Zudem betonte sie das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed, was für Cooks Wiedereinsetzung spreche. Das Berufungsgericht wies Trumps Berufungsantrag ab, was Cook die Teilnahme an der bevorstehenden Zinsentscheidung der Fed ermöglicht.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts fällt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Federal Reserve kurz vor einer wichtigen Zinsentscheidung steht. Analysten erwarten, dass die Fed erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken könnte. Dies ist ein weiterer Punkt, der Trump verärgert, da er seit Monaten auf Zinssenkungen drängt, die ihm jedoch von der Fed verwehrt werden.
Die Amtszeit von Lisa Cook läuft eigentlich bis Ende Januar 2038, was ihre Position innerhalb der Fed langfristig sichert. Die Fed selbst spielt eine entscheidende Rolle in der globalen Finanzwelt, da sie zur Stabilität der US-amerikanischen Wirtschaft beiträgt. Trumps wiederholte Forderungen nach dem Rücktritt des Fed-Chefs Jerome Powell und seine Angriffe auf Cook zeigen die Spannungen zwischen der Regierung und der Zentralbank.
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