KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Frage, ob die Vertragsbedingungen eines Unternehmens, das Studienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt, rechtlich haltbar sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft derzeit die Vertragsbedingungen eines Unternehmens, das sich auf die Vermittlung von Medizin-Studienplätzen an ausländischen Universitäten spezialisiert hat. Im Mittelpunkt steht eine Klausel, die ein Erfolgshonorar in Höhe einer Jahresstudiengebühr der jeweiligen Universität bereits bei einer Zusage des Studienplatzes vorsieht. Diese Praxis wird nun auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin untersucht.
Viele deutsche Abiturienten, die aufgrund ihres Notenschnitts keinen Studienplatz in der Medizin in Deutschland erhalten, suchen Alternativen im Ausland. Dabei greifen einige auf die Dienste von Vermittlungsunternehmen zurück, die ihnen bei der Bewerbung und Zulassung an ausländischen Universitäten helfen. Ein solches Unternehmen ist StudiMed, das Bewerber unter anderem nach Österreich, Polen, Litauen und Bulgarien vermittelt.
Die Kosten für die Studiengebühren und das damit verbundene Erfolgshonorar liegen zwischen 8.000 und 15.000 Euro. Laut StudiMed-Geschäftsführer Hendrik Loll übernimmt das Unternehmen nicht das Risiko, ob der Bewerber den Studienplatz letztlich annimmt oder nicht. Diese Haltung wird nun vor Gericht auf den Prüfstand gestellt.
Im konkreten Fall hatte ein Mann die Vermittlung eines Studienplatzes an der Universität Mostar in Bosnien beauftragt, sich jedoch nach einem Monat von dem Vertrag zurückgezogen. StudiMed stellte ihm daraufhin fast 11.200 Euro in Rechnung. Das Oberlandesgericht München sah in der Vereinbarung einen Maklervertrag und entschied, dass die Klausel den Auftraggeber unangemessen benachteilige, da dieser in seiner Studienplatzwahl nicht mehr völlig frei sei.
Das Gericht argumentierte, dass das Risiko, ob der Bewerber letztlich einen Vertrag mit der Universität abschließt, ein typisches Maklerrisiko darstelle. Da das Urteil von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte abwich, wurde die Revision zugelassen. StudiMed verfolgt nun seine Ansprüche vor dem BGH weiter.
Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Studienplatzvermittlung haben. Sollte das Gericht die Klausel für unzulässig erklären, müssten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsbedingungen möglicherweise grundlegend überarbeiten. Dies könnte auch Einfluss auf die Kostenstruktur und die Art der Dienstleistungen haben, die diese Unternehmen anbieten.
Experten beobachten den Fall mit großem Interesse, da er nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vermittlungsverträge klären könnte, sondern auch die Frage aufwirft, wie weit die Verantwortung von Vermittlungsunternehmen reicht. Die Entscheidung könnte zudem Auswirkungen auf andere Branchen haben, in denen Erfolgshonorare üblich sind.
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