KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wie lange die Schufa Informationen über beglichene Schulden speichern darf. Ein Kläger sieht in der bisherigen Praxis einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Bonitätsbewertung in Deutschland haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die die Praxis der Schufa und anderer Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland nachhaltig verändern könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie lange Informationen über bereits beglichene Schulden gespeichert werden dürfen. Ein Kläger hat die Schufa verklagt, da diese Forderungen gegen ihn mehrere Jahre nach deren Begleichung gespeichert hatte. Er sieht darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland ist unklar, da es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen zur Speicherdauer solcher Daten gibt. Wirtschaftsauskunfteien haben sich jedoch ein eigenes Regelwerk auferlegt, das vom hessischen Datenschutzbeauftragten genehmigt wurde. Dieses Regelwerk sieht vor, dass erledigte Zahlungsstörungen grundsätzlich drei Jahre gespeichert werden, in bestimmten Fällen jedoch bereits nach 18 Monaten gelöscht werden können.
Das Oberlandesgericht Köln hatte zuvor entschieden, dass die Schufa solche Daten nicht länger speichern darf, sobald die Forderungen beglichen sind. Diese Entscheidung führte zu einer Verurteilung der Schufa zur Zahlung von Schadenersatz. Die Schufa legte daraufhin Revision ein, weshalb der Fall nun beim BGH gelandet ist. In der Verhandlung wurde unter anderem diskutiert, ob die Speicherfristen des amtlichen Schuldnerverzeichnisses auch auf die Daten der Schufa angewendet werden könnten.
Die Schufa argumentiert, dass die Bonitätsauskunft ohne diese Informationen unvollständig wäre, da Personen, die bereits einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, ein höheres Risiko für erneute Zahlungsausfälle aufweisen. Die Klägerseite hingegen betont die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein Schufa-Eintrag für Betroffene haben kann, und kritisiert die ihrer Meinung nach willkürliche Festlegung der Speicherfristen. Wann der BGH ein Urteil fällen wird, ist derzeit noch offen.
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