POTSDAM / LONDON (IT BOLTWISE) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Industrie bei den Stromkosten. Besonders energieintensive Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie stehen unter Druck, was die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefährdet. Woidke warnt, dass ohne Senkung der Strompreise die Energiewende in Deutschland scheitern könnte.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Industrie bei den Stromkosten stärker zu entlasten. Besonders in energieintensiven Branchen wie der Stahl- und Chemieindustrie sieht Woidke große Herausforderungen, die die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefährden könnten. Er betont, dass die Senkung der Strompreise entscheidend für Investitionssicherheit und den Erfolg der Energiewende in Deutschland ist.
Die EU-Kommission hat kürzlich mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien erlaubt, was Woidke als Schritt in die richtige Richtung wertet. Dennoch hält er die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie den Industriestrompreis und die Senkung der Netzentgelte, für nicht ausreichend. Er fordert wettbewerbsfähige Strompreise auch ohne Subventionen und betont die Notwendigkeit, dass Windenergieanlagen dort gebaut werden, wo der Strom genutzt werden kann.
Woidke sieht in der regionalen Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien einen Vorteil nicht nur für Brandenburg, sondern auch für andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Er weist jedoch darauf hin, dass rechtliche Regelungen diesem Ansatz teilweise entgegenstehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, dass ab 2026 ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden soll, was Woidke als wichtigen Schritt ansieht.
Der Ministerpräsident verteidigt die schwarz-rote Koalition im Bund gegen Kritik und hebt hervor, dass die Bundesregierung besser arbeitet, als ihr Ruf vermuten lässt. Für die SPD sei es entscheidend, Wirtschaftswachstum zu fördern und Industriearbeitsplätze zu sichern. Woidke warnt, dass hohe Strompreise zu einem Verlust wichtiger Teile der Industrie in Deutschland führen könnten, was die wirtschaftliche Stabilität gefährden würde.
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