BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesarchitektenkammer begrüßt die Initiative des Bundesjustizministeriums zur Einführung eines neuen Bauvertragsmodells. Dieses Modell soll es ermöglichen, Standards unterhalb der anerkannten Regeln der Technik zu vereinbaren, um flexibler auf die Herausforderungen der Bauwirtschaft zu reagieren. Die geplanten Änderungen könnten den Bauprozess erheblich vereinfachen und beschleunigen.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat die jüngste Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Einführung eines neuen Bauvertragsmodells, dem sogenannten ‘Gebäudetyp-E-Vertrag’, ausdrücklich begrüßt. Diese Initiative zielt darauf ab, den Bauprozess zu vereinfachen, indem es Auftraggebenden und Planenden ermöglicht wird, Standards unterhalb der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu vereinbaren. Dies könnte insbesondere in Zeiten steigender Baukosten und eines angespannten Wohnungsmarktes von großer Bedeutung sein.
Der Gebäudetyp-E-Vertrag soll eine zivilrechtliche Flankierung des einfachen Bauens bieten, ohne dass eine umfassende Reform des Baurechts erforderlich ist. Die BAK plant, sich aktiv in das angekündigte Beteiligungsverfahren einzubringen, das über den Winter stattfinden und die Grundlage für einen Referentenentwurf im Frühjahr bilden soll. Die Bauministerkonferenz plant zudem, die Musterbauordnung um einen Umbauparagrafen zu erweitern, um Abweichungen nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand zu erleichtern.
Andrea Gebhard, Präsidentin der BAK, betont die Notwendigkeit, die durch Rechtsprechung stark ausgeweitete Bindung an die anerkannten Regeln der Technik im Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht zu relativieren. Ein neues Gesetz müsse Flexibilität schaffen, um neue Lösungen, Materialien und Bauweisen umzusetzen, ohne unnötige rechtliche Hürden. Gleichzeitig müsse das Gesetz die bauordnungsrechtlichen Öffnungen der Länder flankieren und einheitliche Rahmenbedingungen schaffen.
Die BAK kritisiert jedoch den aus ihrer Sicht zu weit angelegten Zeitraum für die Umsetzung der zivilrechtlichen Einordnung. Andrea Gebhard fordert eine schnellere Umsetzung, um die Forderungen nach mehr und bezahlbarem Wohnraum zügiger erfüllen zu können. Die Kernelemente des Gesetzes sollten unter anderem die Sicherheit der Bauordnungen gewährleisten und Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik nicht automatisch als Mängel betrachten, solange Funktionalität und Gebrauchstauglichkeit gewahrt bleiben.
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