FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesbank hat einen eigenen Reformvorschlag zur Schuldenbremse präsentiert, der Kreditspielraum für Investitionen vorsieht. Ziel ist es, solide Staatsfinanzen zu sichern und gleichzeitig Investitionen zu fördern. Der Vorschlag umfasst eine dreistufige Reform, die bis 2036 umgesetzt werden soll.
Die Bundesbank hat sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um die Reform der Schuldenbremse eingeschaltet. In einem neuen Papier plädiert sie für einen Kreditspielraum, der speziell für Investitionen genutzt werden soll, während gleichzeitig eine langfristige und strenge Haushaltsdisziplin beibehalten wird. Dies ist besonders wichtig, wenn die deutsche Staatsverschuldung die EU-Grenzwerte überschreitet. Ziel ist es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen zuverlässig abzusichern, den EU-Regeln Rechnung zu tragen und eine relativ stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staates stark begrenzt, wurde im März gelockert, um steigende Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Derzeit arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an Reformvorschlägen, die im ersten Quartal 2026 vorgelegt werden sollen. Die Bundesbank hat nun einen dreistufigen Reformplan präsentiert, der bis 2036 umgesetzt werden soll.
In der ersten Phase bis 2029 sollen die Vorgaben der Schuldenbremse weiter gelten, wobei erhöhte Staatsdefizite zugunsten von Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur in Kauf genommen werden. Die Bundesbank empfiehlt jedoch, die geplanten Milliardenschulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu verwenden. Von 2030 bis 2035 soll eine Übergangsphase folgen, in der die Defizite im Sinne der EU-Regeln wieder Richtung ein Prozent sinken. Ab 2036 sollen dann überarbeitete Schuldenvorgaben greifen, die auf einem früheren Vorschlag der Bundesbank basieren.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in den kommenden Jahren erhebliche Schulden, um mehr in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Ein Sondervermögen wurde geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt wird. Die Bundesbank warnt jedoch, dass unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben langfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Regeln gewährleisten. Nach ihren Berechnungen könnte die Staatsverschuldung unter den jetzigen Bedingungen in den kommenden Jahren Richtung 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
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